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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 120

 

Was sind die Indikatoren für ein gutes Budget? Wird dieser Budgetvoranschlag mehr Menschen vor Armut beschützen als in der Vergangenheit? Sieht man sich die Zahlen tatsächlich an: Nein, weil all jene, die schon jetzt Sozialhilfe beziehen, sind nicht wirklich vor Armut geschützt. Sie sind armutsgefährdet, mit der ganz starken Tendenz, tatsächlich die Armut zu verfestigen. Verstärkte Ausgaben im Bereich der Sozialhilfe zeigen nichts anderes, als dass die Stadt Wien davon ausgeht, dass noch mehr Menschen von Armut betroffen sein werden, und es gibt nicht wirklich die zentralen Projekte, die dem gegensteuern. Es stimmt, mit den vorhandenen Mitteln versucht die Stadt Wien tatsächlich, zumindest im Rahmen der Sozialhilfe ein bisschen mehr zur Verfügung zu stellen. Das hilft den Menschen über die schlimmste Not hinweg, es hilft ihnen aber nicht aus der Armut.

 

Reden wir über Bildung! Sie reden über die Bildungsmilliarde. Reden wir über 60 Millionen EUR mehr. 24 Millionen EUR davon kommen vom Bund zusätzlich für die Landeslehrer. Nicht weil sich das Lehrer/Schüler-Verhältnis verändert, sondern weil man Gott sei Dank den Lehrern und Lehrerinnen auch einmal ein bisschen eine Lohnerhöhung zugesteht, ohnehin eine minimale. 24 Millionen EUR gleich einmal abgezogen; da bleibt schon viel weniger. Der Rest von dem gesamten Ansatz ist weniger als die Inflationsabgeltung plus – und das stimmt – die Schulsanierung, die längst überfällig ist, wofür 22 Millionen EUR im Budget für diesen Punkt stehen und was die Bezirke, sofern sie die gesamte Summe ausschöpfen wollen, tatsächlich in die Armut stürzt – nämlich auch die Bezirke! Und da ist dann kein Platz mehr für sinnvolle Aktivitäten im Bereich der Planung, der Stadtentwicklung, andere Unterstützungen im Bereich der Kindergärten, im Bereich der Schulen, denn alles wird für die Schulsanierung im Großen und Ganzen draufgehen. – So ist das mit einem Budget der Mangelverwaltung.

 

Zu sagen, wir haben ein Milliardenbudget im Bereich der Bildung, ohne tatsächlich darauf hinzuweisen, dass das im Endeffekt ebenfalls nur eine Fortschreibung darstellt, ist meines Erachtens nach unseriös, ebenso unseriös wie die Darstellung des Kollegen Oxonitsch betreffend die Bezirksfinanzen.

 

Im Bereich der Wirtschaftsförderung – meine Kollegin Maria Vassilakou hat das schon gesagt – wird ein großer Anstieg dargestellt. Wir haben im Ansatz 7822, glaube ich, knapp 98 Millionen EUR stehen. Was ist das innovativste Einzelprojekt mit 42 Millionen EUR? „Furchtbar" innovativ! Wohnsammelgaragen! Das ist ja wirklich „gigantisch"! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Stellen wir es auch in einen Bezug. Eine Wohnsammelgarage mit knapp 300 Stellplätzen, bis dorthin wird ja in Hinkunft gefördert, kann mit 5,5 Millionen EUR in Zukunft gefördert werden. Das wird je nach Auslastung möglicherweise mit maximal 15 Prozent zurückgezahlt. Anzunehmen ist, dass im Sinne des Wertes des gegebenen Darlehens um 30 Prozent zurückgezahlt werden.

 

Nehmen wir einen konkreten Bezirk her! Nehmen wir den 4., den 5., den 8., den 7., den 1. Bezirk, ganz egal! Wir wissen alle, was die Aufgaben der Bezirke sind. Wenn in einem dieser Bezirke, die ich genannt habe, eine Garage gebaut wird, erhalten diese Bezirke, erhält der Garagenbetreiber eine höhere Subvention für den Bau von 300 Stellplätzen, als der gesamte Bezirk für die Instandhaltung der Pflichtschulen, der Kindergärten und so weiter und so fort erhält – für alle Bezirksaufgaben! Das ist Ihre Politik? Und dann reden Sie ernsthaft von Dezentralisierung auf der einen Seite und andererseits von Wirtschaftsförderung? Wien stellt sich irrsinnig gerne als innovatives Modell dar. Das innovativste bleibt die Parkgarage. Bumm! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Frau StRin Brauner! Ich glaube, es gibt auch andere Möglichkeiten, Geld zu versenken. Man muss es nicht unter der Erde vergraben, man könnte damit wirklich hervorragende Projekte – eines hat Kollegin Maria Vassilakou genannt –, zum Beispiel Gratis-Kindergärten finanzieren. Aber wir könnten auch zusätzlich zum vereinbarten Lehrer/Schüler-Schlüssel tatsächlich mehr Lehrer und Lehrerinnen in unseren Pflichtschulen anstellen. Wir können für den Umweltbereich mehr tun. Nein, wir vergraben das Geld. Vielleicht gräbt es ja irgendwann irgendjemand auch wieder aus.

 

Kommen wir tatsächlich zu einem letzten Punkt noch, denn spätestens beim Tagesordnungspunkt, der zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugehörig ist, bleibt ja noch Zeit, auf andere Punkte einzugehen, zum Punkt Fonds Soziales Wien. Wir haben über die vergangenen drei Jahre seit der Ausgliederung immer wieder kritisiert, dass das Budget des Fonds Soziales Wien nicht rechtzeitig vorliegt, auch beim Rechnungsabschluss war das der Fall. Wider Erwarten habe ich tatsächlich diesmal am Freitag einen Link gefunden zum Budgetvoranschlag des Fonds Soziales Wien. Dann habe ich mir gedacht: Was ist das? Da stehen ein paar Zahlen ohne irgendeinen näheren Bezug, um etwas nachvollziehen zu können, grob summiert in die Hunderte an Millionen. Frau Stadträtin! Dann lassen Sie es gleich bleiben! Das ist dann nicht notwendig. Das ist dann nämlich wirklich nicht notwendig, denn es verblendet nur und vermittelt den Eindruck, als hätten Sie es uns gegeben. Und das haben Sie nicht, denn mit solchen Zahlen, mit so einem Budgetvoranschlag, wie es der FSW momentan abliefert, kann man ohne davor stattfindende Diskussion und möglicherweise auch nach stattfindender Diskussion, weil es wahrscheinlich notwendig wäre, darüber sehr viel zu diskutieren, nicht wirklich etwas anfangen.

 

Man könnte jetzt noch viele Minuten weiterreden. Jetzt habe ich doch viel länger gebraucht, als ich geglaubt habe. Ein Letztes erlaube ich mir, noch zu sagen, gerade angesichts unserer letzten Diskussion im Kontrollausschuss, ohne dabei über einzelne Punkte ein Wort zu verlieren. Sie loben sich so, dass Sie alles mit demselben Personalstand bewältigen und dass es so super ist. Und gerade im letzten Kontrollausschuss hat das Kontrollamt zum Beispiel – ich greife voraus – im Bereich der Sozialpädagogen festgestellt, dass es einfach notwendig ist, manchmal in Personal zu investieren,

 

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