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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 120

 

unabhängig davon, wer in der Bundesregierung sitzt, der Wiener Arbeitsmarkt ist Schlusslicht, war Schlusslicht, und es wäre hoch an der Zeit, dass diese Dinge nicht so bleiben.

 

Der Anstieg der vorgemerkten Arbeitslosen hat ja ebenfalls in Wien einen ganz gravierenden und bedauerlichen Mittelpunkt. Wien hat, was die vorgemerkten Arbeitslosen betrifft, eine Veränderung von plus 9 608 Arbeitsplätzen. In allen anderen Bundesländern zusammen sind es nur 769. Das heißt also, bei einem Plus von fast 10 000 Arbeitslosen entfallen 93 Prozent dieser Arbeitslosen ganz Österreichs allein auf Wien, was natürlich eine schreckliche Durchschnittsquote darstellt. Das deckt sich natürlich auch mit der Arbeitslosenquote, die auf Bundesländerdurchschnitt 5,3 Prozent, in Österreich 5,7 Prozent und in Wien 7,9 Prozent beträgt.

 

Ein Punkt noch, der angesprochen werden muss: Die neuen Arbeitsplätze werden überwiegend mit Ausländern besetzt. Wir haben hier einen Zuzug von ausländischen Beschäftigten von 4,3 Prozent. Denen steht ein Anfall der Inländer, die einen neuen Arbeitsplatz bekommen haben, von nur 0,6 Prozent gegenüber. Das heißt also, von rund 9 300 Arbeitsplätzen, die neu geschaffen wurden, wurden 5 300 mit Ausländern besetzt, und nur der Rest ist für die Inländer geblieben. Das heißt, es gibt einen Verdrängungswettbewerb, der zu Gunsten der ausländischen Beschäftigten hier offensichtlich erfolgt, wobei man auch feststellen muss, dass diese Verdrängung nicht nur zu Ungunsten der Inländer durch Ausländer erfolgt, sondern dass offensichtlich auf Grund der hohen Ausländerarbeitslosigkeit in dieser Stadt auch ein Verdrängungswettbewerb unter den Ausländern selbst erfolgt, was sich ja auch mit der Meinung der Frau StRin Cortolezis-Schlager insofern deckt, als sie heute in der „Kronen Zeitung" darauf hinweist, dass die mangelnden Sprachkenntnisse einen klareren Weg ins AMS darstellen.

 

Ich darf aber auch feststellen, dass im Lehrlingsbereich Wien Schlusslicht ist, trotz der Lobeshymnen, die wir gerade gehört haben. Das Verhältnis ist eben 5 zu 1, während in Vorarlberg und Oberösterreich gezeigt wird, wie es anders geht. In Oberösterreich gibt es mehr offene Lehrstellen als Lehrstellensuchende, in Wien ist das natürlich genau umgekehrt.

 

Ich darf noch als letzten Hinweis etwas sagen: Wir haben auch festgestellt – auch das ist von Herrn Oxonitsch hervorgehoben worden –, dass Wien bei den Werten des Lebensgefühls eine herausragende Stellung hat. Meine Damen und Herren, es ist gar keine Frage, dass das richtig ist. Was das Lebensgefühl, die Lebensqualität betrifft, ist es keine Frage, dass wir alle gerne in Wien leben und dass es sich auch wirklich lohnt, in Wien zu leben.

 

Aber Wien geht international als Wirtschaftsstandort zurück. Das ist leider eindeutig und klar festzustellen. Wien hat sowieso in diesem Punkt nicht so einen hervorragenden Rang gehabt. Wien war 1990 auf dem 20. Rang nach einer Studie von Cushman betreffend European Cities Monitor und 2006 war es auf Rang 23, heute ist es nur mehr auf Rang 24. Das Interessante daran ist, dass nicht nur London, Paris, Frankfurt die Spitzenplätze einnehmen, sondern dass es in der Zwischenzeit so ist, dass die ehemaligen Städte des Ostblocks uns sehr wohl vorausgerutscht sind. Prag hat heute den 14. Platz inne, und auch Warschau ist am 19. Platz, Budapest ist einen Platz vor uns, am 23. Platz. Das heißt, Wien hat hier, was die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes betrifft, ganz eindeutig Defizite und hat diese bis heute nicht behoben.

 

Seit 1990 ist dieser Weg vorgezeichnet, er geht leider bergab, und die sozialdemokratische Politik in Wien sorgt dafür, dass dieser Weg nicht ins Gegenteil gewendet wird. Gleichzeitig muss man feststellen, dass durch die Zuwanderungspolitik, vor allem durch die Zuwanderung unqualifizierter Arbeitskräfte nach Wien ein großer Nachteil für den Standortfaktor gegeben ist, weil eben Wien, auch, was das Beurteilen des qualifizierten Personals betrifft, vom 24. auf den 30. Platz zurückgefallen ist.

 

Meine Damen und Herren, wir haben eine ganze Fülle von Themen in der Zwischenzeit gehört, von den Oppositionsparteien und von uns als freiheitlicher Oppositionspartei, ich kann daher zum Schluss kommen: Die verantwortlichen Sozialdemokraten haben nichts getan, dass Wien die gute Konjunktur, die Hochkonjunktur wirklich zukunftsorientiert genutzt hätte. Es zeichnet sich auch keine Entwicklung in der Zukunft ab. Das erste Budget der Frau VBgmin Brauner hat hier auch keine Anstöße gebracht. Meine Damen und Herren, für uns Freiheitlichen ist es keine Frage, dass wir den Voranschlag 2008 ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dipl-Ing Margulies.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich werde mich insofern meinen Vorrednern und Vorrednerinnen anschließen, dass auch ich versuchen werde, es in der gebotenen Kürze zu machen. Es freut mich ja, dass bislang die bisherige Voranschlagsdebatte nicht in langatmigen, in endlosen Elaboraten endet.

 

Ich möchte aber beginnen mit der Rede vom Kollegen Oxonitsch zu den Bezirken. Wenn alles so seriös ist, was den Budgetvoranschlag betrifft, wie die Wortmeldung des Kollegen Oxonitsch zu den Bezirken, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es sehr traurig um den Budgetvoranschlag bestellt. Ich werde es Ihnen jetzt kurz nachweisen.

 

Christian Oxonitsch hat gesagt: Im Jahr 1998 betrug das Budget der Gemeinde Wien 9,1 Milliarden EUR einnahmenseitig und 10,5 Milliarden EUR sind es jetzt einnahmenseitig, in den Bezirken sind dies 140 Millionen EUR und 153 Millionen EUR. Er versuchte nachzuweisen, dass das in etwa derselbe Anstieg ist. Kollege Oxonitsch, das ist unseriös! Ich habe mir jetzt die Mühe gemacht, einen kurzen Blick ins Budget, Rechnungsabschluss 1998 zu werfen. Sie vergessen, dass unter dem damaligen Posten Wiener Wohnen mehr als 1 Milliarde EUR an Einnahmen verbucht waren, die

 

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