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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 82

 

beiden Gruppen zu empfehlen, und dieser Empfehlung schließen wir uns gerne an. Wir hoffen, dass wir uns alle bei den Aufführungen treffen, die wir im Tanzquartier sehen können oder beim ImPuls-Festival. Dazu kann ich Sie nur auffordern.

 

Wir sind neugierig und stimmen zu. Ich ersuche auch die anderen Fraktionen darum. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Die Redezeit beträgt drei Minuten.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke schön, Herr Vorsitzender!

 

Frau Kollegin Zankl, es geht nicht darum, dass wir uns nicht anfreunden wollen mit zeitgenössischem Tanz, es geht um den Formalismus, dass es eine Missachtung der Oppositionspartei gegenüber ist, wenn man nicht einmal versucht zu beschreiben, was die tun. (GR Dr Herbert Madejski: Genau das ist es!) Wenn da „Gruppenstück" steht, erklären Sie mir, was die machen. Ungefähr! Kein Mensch kann das sagen, was die machen.

 

Jetzt muss ich Ihnen sagen, ich vertraue dem Kuratorium nicht, und wir haben da auch dagegen gestimmt. (GRin Inge Zankl: Das ist Ihnen unbenommen!) Ich bin auch meinen Wählern gegenüber verantwortlich für die 120 000 EUR, die jetzt zum Beispiel für dieses „Mumbling Fish" ausgegeben werden. Und wenn da steht „Gruppenstück", dann sagt das überhaupt nichts. Da können Sie nicht sagen, wir beschäftigen uns nicht mit Zeitgenössischem, wenn da steht „Gruppenstück". Erklären Sie mir, warum ein „Gruppenstück" 120 000 EUR Subvention rechtfertigt. Das möchte ich gerne wissen. Wenn da drinnen steht, was ungefähr getan wird, wird man eh nichts sagen. Aber es steht überhaupt nichts drinnen. Es ist keine Kalkulation, es ist nichts drinnen! Es sollen einfach 120 000 EUR für dieses eine von den beiden Projekten hier ausgegeben werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Frau Berichterstatterin? – Sie verzichtet auf ihr Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für das Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und den Grünen fest. Der Antrag betreffend die Postnummer 14 ist mehrstimmig angenommen.

 

Ich lasse nun über die Postnummer 17 abstimmen.

 

Wer für diese Post ist, den bitte ich ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung fest bei ÖVP, SPÖ und den Grünen. Auch die Postnummer 17 ist mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 21, Subvention an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH. Berichterstatter ist Herr GR Woller. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. (Ruf: Ebinger verzichtet!) Nein, nicht. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Er ist schon überzeugt! – Heiterkeit.)

 

Nächste auf meiner Liste ist Frau Mag Ringler.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich mache es kurz. Bei dem vorliegenden Akt geht es um eine Subvention an eine neu gegründete GmbH, die nunmehr die Abwicklung der Gelder für die Kunst im öffentlich Raum machen soll. Wir waren sehr, sehr kritisch und auch einigermaßen unglücklich über die Art und Weise, wie es zu dieser neuen Änderung gekommen ist. Wir stehen dieser neuen GmbH auch derzeit noch – sagen wir einmal – skeptisch gegenüber. Lange Zeit, bis vor ganz wenigen Tagen war es so – ich habe es gerade noch einmal überprüft; heute funktioniert das sogar –, dass man über Wochen und Monate immer noch die Homepage der alten Organisationsstruktur im Internet gefunden hat, wenn man nach Kunst im öffentlichen Raum gesucht hat, ohne jede Erklärung, dass es diese Strukturen in dieser Form gar nicht mehr gibt. Also höchst unprofessionell.

 

Wir sind sehr kritisch gewesen, was die Umwandlung betroffen hat, und diese neue Struktur muss uns erst davon überzeugen, dass sie wirklich objektiv gute Arbeit leisten wird, bessere Arbeit leisten wird als die alte Struktur. Deshalb werden wir diesem vorliegenden Akt nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Wolf.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir sind für Kunst im öffentlichen Raum, wir glauben, dass die Aufladung des öffentlichen Raumes mit Kunst durchaus notwendig ist, dass das auch Geld kosten soll und Geld kosten muss, aber wie immer im Bereich der Kulturpolitik der Gemeinde Wien oder der Stadt Wien geht es um die Organisation. Ursprünglich war der Fonds, der Kunst im öffentlichen Raum zu finanzieren und zu organisieren hatte, beim WZW, beim Wissenschaftszentrum Wien, angesiedelt, dann gab es einen Kontrollamtsbericht, der die Fondsgebarung der Jahre 2004 und 2005 sehr genau untersucht hat und herbe, harte Kritik an dem Fonds, an der Geschäftsgebarung und an dem Beirat geübt hat.

 

Es wurde hier an dieser Stelle schon gesagt – es ist zu wiederholen –, dass einfach Förderprojekte beraten wurden, ohne dass es überhaupt einen Antrag gab, der wurde dann nachgereicht et cetera, dass der Beirat keine Geschäftsordnung hatte und der Beirat entgegen der Verpflichtung keine Berichte gelegt hat. Möglicherweise war das der Grund, dass der Kulturstadtrat den Schluss gezogen hat, das WZW aufzulösen.

 

Auch wir – da stimme ich meiner Vorrednerin bei – sehen nicht genau, was da gelaufen ist. Wir sind nicht informiert, wissen auch nicht, wenn das WZW Ende Dezember nun endgültig geschlossen wird, welche Bilanz zu den Projekten Kunst im öffentlichen Raum zu ziehen ist, welche Schlussrechnung zu ziehen ist, welche Projekte wie realisiert wurden. Das heißt, vieles bleibt

 

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