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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 82

 

angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 10, Subvention an den Verein „Multikulturelles Netzwerk". Wortmeldung liegt mir keine vor.

 

Wir kommen sofort zur Abstimmung.

 

Wer für den Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung der ÖVP, SPÖ und der Grünen fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 13: Subvention an den Verein zur Förderung der kulturellen Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern Niederösterreich und Wien. Berichterstatter ist Herr GR Dampier. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Karl Dampier: Ich bitte um Zustimmung zu diesem Poststück.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender!

 

Diese Zustimmung können wir leider nicht erteilen. Sie wissen, dieses „k2", dieses Kulturmagazin zur Förderung der kulturellen Zusammenarbeit zwischen Wien und Niederösterreich ist in unseren Augen eine relativ unnötige Angelegenheit. Wenn Sie sich das Magazin anschauen, so werden darin einmal die ganzen Termine fürs Vierteljahr verlautbart, die man auch im Internet findet, die man in der „Presse" findet, die man im „Standard" findet, die man sich eigentlich ganz einfach woanders auch besorgen kann.

 

Die Auflage von 150 000 Stück scheinen Sie dann irgendwie zu streuen. So privat als Haushalt bekommt man das nicht. Wir bekommen es hier, es gibt irgendwelche Abonnenten, vielleicht ist es die Stadt Wien, die das für ihre Mitarbeiter abonniert. Das kann ich nicht beurteilen, aber wahrscheinlich nicht einmal das, denn so viele Abonnenten gibt es in Wien gar nicht, wie die Stadt Wien Mitarbeiter hat. Es ist irgendwie so ein bisschen eine Geheimsache mit einem mäßig interessanten Inhalt. Etwas, was immer drinnen vorkommt, sind Bilder vom Lhptm Pröll, Bilder vom Lhptm Häupl, Bilder vom Kulturstadtrat Pokorny und vom Kulturlandesrat von Niederösterreich.

 

Noch etwas gibt es natürlich auch, denn das ist ja eine sinnvolle Angelegenheit: Wenn man für die Kulturtermine zweier Bundesländer, die man überall nachlesen kann, eine eigene Zeitschrift hat, braucht man natürlich zwei Redakteure und zwei Chefredaktionen, und es gibt natürlich auch zwei Förderungen zu je 183 000 EUR, eine davon von uns. Der können wir wirklich nicht zustimmen. Es gibt wichtigere Dinge zu tun, als ein teures Magazin herauszugeben, in dem etwas drinnen steht, was man überall sonst auch lesen kann und was sich nur dadurch auszeichnet, dass man den jeweiligen Politikern eine Bühne bietet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Weitere Wortmeldung liegt mir keine vor. Herr Berichterstatter? – Bitte.

 

Berichterstatter GR Karl Dampier: Ganz kurz zum Kollegen Ebinger. Ich werde Sie wahrscheinlich enttäuschen. Das kommt vor. Ich habe da hinüber geschaut und gesehen, Sie haben dieselbe Seite aus dem Internet ausgedruckt wie ich, nur haben wir beide das halt ein bisschen anders aufgefasst. Soll sein. Ich möchte es ganz kurz machen. Sie werden wahrscheinlich enttäuscht sein, denn die Zeitung wird in Zukunft sechsmal jährlich herauskommen. Es werden nicht 150 000 Stück sein, sondern vermutlich 200 000.

 

Was Sie ausnahmsweise verschwiegen haben, ist, dass es zwar in erster Linie von Wien und Niederösterreich, aber auch vom Bund gefördert wird, sich aber Geldmittel durchaus auch selbst beschafft. Sie haben negativ angeführt, dass die beiden Landeshauptleute vorkommen. Daran sehe ich grundsätzlich nichts Negatives. Sie haben verschwiegen, dass gerade in der Region CENTROPE, also auch über die Grenzen Österreichs hinaus, diese Plattform um die Zeitung Bedeutung hat. Das soll auch noch einmal kurz hervorgehoben werden

 

Wie man dazu kommt, ist ganz einfach. Da haben Sie die Seite offenbar nicht gelesen. Sie brauchen sich nur einzuklicken und können sie jederzeit gratis anfordern. Sie müssen weder Gemeindebediensteter noch sonst irgendetwas sein. Geheimsache ist es daher auch keine, kann es ja auch gar nicht sein. Wenn es eine Zeitung ist, wenn es eine Internetplattform ist, so kann das ja dann förmlich gar nicht geheim sein.

 

Kurz zu dem Argument, da wird nur aufgelistet, was es an Kulturveranstaltungen gibt, und das kann man woanders auch nachlesen. Das eine oder andere kann man vielleicht schon woanders auch nachlesen, aber so gebündelt aus dieser Region und so ins Detail gehend kann man es wahrscheinlich in einer einzelnen Publikation, soweit für mich feststellbar, nicht nachlesen.

 

Daher ist es von Bedeutung. Es ist, glaube ich, eine wichtige Einrichtung, und es gibt ja zumindest zwei große Parteien hier im Raum, die der Meinung waren – zumindest im Ausschuss –, dass eine Förderung von Bedeutung ist, und so soll es auch hier sein.

 

Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für den Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP und SPÖ fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zu den Geschäftsstücken 14 und 17. Subventionen an die Vereine „liquid loft" und „Mumbling Fish". Diese beiden Geschäftsstücke werden in der Verhandlung zusammengezogen, die Abstimmung erfolgt jedoch getrennt.

 

Gibt es dagegen einen Einwand? – Wenn das nicht der Fall ist, werden wir so verfahren.

 

Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Klicka, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort

 

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