Gemeinderat,
24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 88 von 94
brauchen sie zwischendurch einen Polizeischutz, und
dort darf es nicht passieren. (StR
Johann Herzog: Ich bekomme schon Applaus von der anderen Seite.) Das ist
meine eigene Seite dort drüben. (StR Johann Herzog: ... sage ich ja!)
Ich sage auch klipp und klar dazu: Ich lehne jeden
religiösen Fanatismus ab. Ich bin auch völlig unverdächtig, ich bin nämlich
nicht Mitglied einer Glaubens- oder einer Aberglaubensgemeinschaft. Ich bin
Atheist; das ist in Österreich, wenn man die Agnostiker und Agnostikerinnen
dazunimmt, die zweitgrößte Gruppe. Manchmal hat man den Eindruck - das
konzediere ich auch -, als ob man das eher nicht sagen sollte, dass man
nirgends dabei ist, weil nämlich bei allen Religionen leider - und ich sage
jetzt ausdrücklich: „alle" - ein paar Fanatiker unterwegs sind. Das ist
ein Teil des Problems.
Das gilt aber natürlich nicht ausschließlich für eine
Religion - so wie es sich die FPÖ gerne zurechtzimmert -, sondern es gilt auch
für die Religion, die das Oberhaupt vor Kurzem hier hatte: Das gilt natürlich
auch für die katholische Kirche. Das gilt zum Beispiel da, ich sage, Opus Dei
ist für mich ... (Zwischenruf von
GR Dr Wolfgang Aigner.) Kein Wunder, dass der Herr Aigner sich meldet!
Jetzt war ich echt überrascht; ich hätte das nicht gemacht, Herr Aigner. Ich
würde mich wegen etwas anderem da heraußen melden, nämlich zum Entschuldigen
für Ihre Vorgangsweise letzte Woche. (GR
Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Das war das Neue! Das Opus Dei!)
Auch in der katholischen Kirche gibt es natürlich
radikale Tendenzen, denen es entgegenzutreten gilt. Tun wir nicht so wie: Der
Islam kennt keine Gleichberechtigung von Geschlechtern, und dann tun wir so
wie: Die katholische Kirche ist der Vorreiter der Gleichberechtigung. Das ist
ja ein Witz! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)
Entschuldigung, ich möchte jetzt nicht eine einzelne Religion beleidigen, aber
die Gleichberechtigung haben sie nicht erfunden, die vielen Pfarrer. Das sind
nämlich nur Männer. (GR Mag Harald
STEFAN: Aber die Frau zu Hause?) Gleichberechtigung ist in der
katholischen Kirche nicht eben das erste Gebot (GR Mag Harald STEFAN: Aber die Frau zu Hause im Christentum ist
gleichberechtigt!), sie kommt ja in den zehn Geboten auch nicht vor. (GR Mag Harald STEFAN: Ist das in Ordnung,
was dort passiert? Ist das gut?)
Ich finde, dass wir gegen jeden Auswuchs einer
Religion auftreten sollen. Und was wir ja leider nicht nur in Österreich,
sondern vor allem in anderen Ländern haben: Wir haben in den USA
Millionenklagen bei Tausenden Mitarbeitern der Kirchen - und das hat genau
nichts mit dem Islam zu tun -, denen vorgeworfen wird - wobei man dort immerhin
Entschädigungen in Millionenhöhe zahlt -, dass Kindesmissbrauch in einem
riesigen Ausmaß stattgefunden hat. Wir haben in Irland momentan sehr
erfolgreich eine Klage mit 1 Milliarde EUR - mit
1 Milliarde EUR! - wegen Missbrauchs an Zöglingen aus christlichen
Erziehungsheimen.
Ich sage es also ganz klipp und klar: Jeder Auswuchs
bei jeder Religion passt mir nicht! So ist es, und das gilt auch für die
Religion, die Sie sich als einzigen Gegner ausgesucht haben. Ich sage im Sinne
der Aufklärung, ich bin für die Aufklärung und gegen jeden Auswuchs. Ob das der
Islam ist, ob das die christlichen Religionen sind oder sonst irgendeine
Religion ist, ist mir an dieser Stelle einmal herzlich egal.
Zum Abschluss möchte ich noch einmal betonen, dass
die GRÜNEN heute einen Schritt auf die ÖVP zugegangen sind, indem wir es
eigentlich ermöglicht haben, dass man hier einen gemeinsamen Antrag macht. Was
wir uns gewünscht, erwartet hätten, ist, dass irgendjemand von der ÖVP in
dieser Diskussion an dieses Rednerpult, an dieses RednerInnenpult kommt und es
hier klarstellt - am liebsten hätte ich gehabt, der Herr Aigner macht das
selber, aber es ist mir egal, wenn es jemand anders in seinem Namen macht, und
die Zeit ist ja noch nicht abgelaufen - und sich entschuldigt dafür, dass im
besten Falle politische Naivität - die ich gar nicht unterstellen möchte, das
heißt, ich unterstelle etwas Schlimmeres als das, aber im besten Fall politische
Naivität - dazu geführt hat, dass der Herr Aigner geglaubt hat, er muss Teil
dieser Demonstration sein (GR Dr
Herbert Madejski: War nicht die Frau Korun auch dort?), und er
offensichtlich nicht leichten Herzens darauf verzichtet hat, dort anwesend zu
sein, sondern man ihn eben auch überzeugt hat, man ihn auch dazu überzeugt hat.
Im Übrigen hätte ich gerne, dass, wenn die Wiener ÖVP
sich als Teil einer offenen, einer liberaleren Stadt innerhalb der ÖVP
engagiert, damit die Töne von diesem Hannes Missethon eine Spur anders
ausfallen und dass, weil nächstes Jahr Wahlkampf in Niederösterreich ist und
vermutlich einige Personen aus diesem Haus dort mitkämpfen, mit dem Herrn Erwin
Pröll wahlkämpfen werden, wer immer einen Bezug zu ihm hat, ihm erklärt, dass
diese Art von Religionsverhetzung, wenn man sie bei einer anderen Religion
machen würde, große Schwierigkeiten bei Ihnen auslösen würde. Ich hätte gerne,
dass die Wiener ÖVP sich innerhalb der ÖVP dafür einsetzt, dass diese
„Missethöne" eingestellt werden. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und von
Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der SPÖ.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum
Wort gemeldet ist Herr Mag Jung. Ich erteile es ihm.
GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen):
Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Kollege Schuster hat hier vorhin mit dem
Weihrauchfass gewedelt und die friedliche und nette SPÖ während der Zeit der
Koalition zwischen ÖVP und FPÖ dargestellt. Ich kann mich da ein bisschen an
etwas anderes erinnern, Herr Kollege Schuster!
Man hat damals, unter Verstoß
gegen Gesetze der Republik, regelmäßig vor dem Parlament demonstriert, mit
Donnerstags-Demos unter Nichtberücksichtigung der Bannmeile. Die SPÖ hat das in
den Debatten dort durchaus gutgeheißen, Herr Kollege Schuster, das haben Sie
vergessen. Sie haben vergessen, dass es das Lichtermeer gab. (GR Godwin Schuster: Was haben Sie gegen das
Lichtermeer?) Sie haben vergessen, dass damals gegen Österreich agitiert
wurde, Herr Kollege
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