«  1  »

 

Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 94

 

geplant. Es wird dort einige Eröffnungen mit Spitzenrepräsentanten geben, vielleicht sogar mit Kollegen Oxonitsch, und vielleicht kommt auch Darabos. Da wird es Eröffnungsreden geben, und wir warten schon sehr gespannt darauf, ob die Damen und Herren von den Grünen, von den Roten und von den Schwarzen dann doch noch kritische Worte zur Todesstrafe in China finden. Darauf sind wir sehr gespannt! (Beifall bei der FPÖ. – GR Christian Oxonitsch: Seid ihr jetzt dagegen oder dafür?)

 

Wir sind auch sehr gespannt, ob Sie zum Organhandel, der vermutlich mit den Organen der Ermordeten in China schwunghaft von der Regierung betrieben wird, kritische Worte finden werden! Wir meinen nämlich, dass man nicht immer nur dort etwas sagen sollte, wo es ungefährlich oder populär ist, sondern auch dort, wo es um viel Geld und viele Menschen geht und vielleicht gefährlich werden könnte. Habt ihr Angst vor den Chinesen? Wieso fehlt euch da die Sprache? Wieso sagt niemand von den Grünen oder den Roten etwas zur Todesstrafe in China, wenn es an der Zeit wäre?

 

Einen Schwarzenegger zu schimpfen, das ist populär. Er ist der böse Amerikaner, Muskeln hat er auch noch, er ist ein dummer, böser Gouverneur, da kann man leicht schimpfen!. Aber dort, wo man Mut beweisen sollte, hat man Angst vor der eigenen Courage! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kollege Oxonitsch! Es wird sehr viele Proteste geben, das weiß ich jetzt schon. (GR Christian Oxonitsch: Seid ihr dagegen oder dafür?) Alle Mandatare, die sich jetzt auf den Schlips getreten fühlen, können sich nachher zu Wort melden und die Fragen stellen. Ich werde dann darauf antworten. (GR Christian Oxonitsch: Ich will wissen: Seid ihr dagegen oder dafür? Das ist eine einfache Frage!)

 

Kollege Oxonitsch, ich habe noch einen Antrag einzubringen. Ich weiß nämlich, dass es dort sehr viele Proteste geben wird, denn es wurden ja nicht zum ersten Mal dort beim Donaupark Parkplätze vernichtet. Ich erinnere nur an das vorige Jahr, als die MA 42 auf dem großen Parkplatz Ecke Donauturmstraße/Arbeiterstrandbadstraße – das befindet sich auch in diesem Plandokument, das wir jetzt gerade besprechen – riesige Baumscheiben in der Größe von 3 mal 3 m errichtet hat, in die man Mammutbäume hineinpflanzen könnte, und auf diese Weise ungefähr 70 Parkplätze vernichtet hat. Das geschah ohne Not, denn dort wimmelt es vor Bäumen, überall ist Grün.

 

Das war der erste Blödsinn, und mit diesem chinesischen Kulturzentrum, das nicht in dieses Plandokument kommt, sondern an die Arbeiterstrandbadstraße, wird der nächste stadtplanerische Fehler begangen, Kollege Oxonitsch, und diesbezüglich wird es Proteste aus der Bevölkerung geben.

 

Das ist in diesem Zusammenhang aber nicht die einzige Angelegenheit, die vor allem die SPÖ zu verantworten hat, betreffend welche es Proteste aus der Bevölkerung gibt. Vielmehr betreffen die Proteste – ich will das jetzt nicht allzu sehr breit walzen, weil wir diese Diskussion schon an anderen Stellen geführt haben – auch den Fluglärm. Kollege Valentin! Du wirst es auf Grund der E-Mails wissen, die täglich auf deinem Bildschirm erscheinen und täglich mehr statt weniger werden, wie es eigentlich bei einer Fluglärmminderung, wie du es uns immer vormachen möchtest, der Fall sein müsste.

 

Die Zahl der Belastungen und der Beschwerden hat zugenommen, und darum werden wir hier und heute einen erneuten Vorstoß unternehmen, um nicht nur den 22. Bezirk zu entlasten, über den wir jetzt gerade anlässlich dieses Plandokumentes sprechen, sondern auch alle anderen Bezirke, die vom Fluglärm betroffen sind. Es sind nämlich insgesamt weit über 300 000 Menschen vom gesundheitsschädlichen Fluglärm betroffen, und die SPÖ unternimmt seit Jahren in diesem Haus nichts, obwohl die Stadt Wien als 20 Prozent-Eigentümer das Recht, die Macht und die Pflicht hätte, Verbesserungen für die 300 000 geschädigten Wiener und Wienerinnen zu unternehmen.

 

Wir haben die Einführung des gekurvten Anfluges schon mehrmals gefordert. Kollege Valentin wird uns heute aber wieder erklären, warum all das nicht geht und dass das technisch nicht ausgereift ist. Tatsache ist aber, dass das an vielen internationalen Flughäfen heute schon Standard ist. Auf großen europäischen Flughäfen wie etwa Bremen oder Frankfurt wird dieses System des gekurvten Anfluges gerade intensiv getestet, und zahlreiche internationale Fachleute sagen zu Recht und völlig verständlich, dass der gekurvte Anflug, bei dem nicht mehr über die Stadt, sondern rund um die Stadt geflogen und dann später auf den Landestrahl eingeschwenkt wird, massive Verbesserungen im Sinne der Bevölkerung mit sich bringen würde.

 

Sie wissen, dass eine Testphase notwendig ist. Übrigens würde dieses System zudem auch Kosten sparen, wie Experten sagen, weil weniger technische Einrichtungen notwendig wären. Dieses System sollte bei uns zumindest einmal getestet werden. Was in Deutschland auf großen Flughäfen wie in Bremen und in Frankfurt möglich ist, muss doch wohl auch in Wien möglich sein!

 

Ich nehme an oder hoffe zumindest, dass wir auf die Zustimmung von Schwarz und Grün in puncto fluglärmmindernde Maßnahmen zählen können. Ich bin aber gespannt, ob die SPÖ sogar die Tests für die Einführung des gekurvten Anfluges auf den Flughafen Schwechat ablehnt oder nicht. Wenn die SPÖ das hier und heute zum wiederholten Mal tut, dann hat sie entweder sehr viele Fluglärmfreaks in ihren Reihen, oder aber sie arbeitet lieber im Sinne der internationalen Flugverkehrslobby als im Sinne der Bevölkerung.

 

Ich ersuche alle Fraktionen um Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Valentin hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. – Bitte schön.

 

GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Da ich nur drei Minuten habe, mache ich es kurz und

 

«  1  »