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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 94

 

Wir kommen zur Postnummer 50 der Tagesordnung. Sie betrifft das Plandokument 7822 im 22. Bezirk, KatG Kaisermühlen. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Kollegen Dampier, die Einleitung vorzunehmen.

 

Berichterstatter GR Karl Dampier: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werte Kollegen!

 

Wir haben schon viel über Heuchelei gehört und werden sicherlich im Laufe des Tages, vielleicht bei der Dringlichen Anfrage, noch einiges über Heuchelei hören. Die Grünen und die Roten haben der ÖVP heute in der Aktuellen Stunde meines Erachtens zu Recht heuchlerische Politik vorgeworfen. (GR Alfred Hoch: Du warst ja gar nicht da!) Ich habe das aber am Computer mitverfolgt, was du sicherlich auch manchmal tust, lieber Alfred! Ich habe die Vorwürfe vernommen, und ich kann sie auch unterstützen.

 

Ich werde nun aber anhand dieses Plandokumentes darlegen, dass sich selbst die Schwarzen von Roten und Grünen in puncto Heuchelei noch eine Scheibe abschneiden können.

 

Es hat weltweit im Jahr 2006 – wohlgemerkt offiziell – 5 628 Hinrichtungen gegeben. 5 000 davon entfielen auf China; wahrscheinlich waren es sogar 8 000, es gibt dazu keine offiziellen Zahlen, das wird dort wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Zum Vergleich: Im Iran waren es 215, und in den bösen USA waren es 35. – So weit einmal zur Einleitung.

 

Ich möchte jetzt aber kurz von der Heuchelei zur Sachlichkeit zurückkommen und dann später darauf eingehen, warum ich diese Zahlen genannt habe. Wir werden dieses Plandokument aus dem Grund ablehnen, weil das chinesische Kulturzentrum nicht im Raum dieses Plandokuments, wo es Platz gehabt hätte, nämlich in unmittelbarer Nähe des Donauturms, geplant und errichtet wird, sondern etwa einen Kilometer Luftlinie entfernt an der Arbeiterstrandbadstraße, wo wiederum 100 bis 150 Parkplätze für die Besucher des Donauparks vernichtet werden.

 

Das ist unser sachlicher Grund für die Ablehnung dieses Plandokumentes. Es hätte nämlich die große Chance gegeben, das chinesische Kulturzentrum, das wir grundsätzlich nicht ablehnen, sondern gutheißen, dort zu errichten. An diesem Platz, den die FPÖ vorgesehen hätte, hat sich viele Jahre lang eine Sauna befunden. Es war dies viele Jahre lang eine anständige Sauna, in den letzten paar Jahren ist sie aber eher ins Unanständige abgeglitten. Dagegen, dass diese Sauna dort nicht weiter bestehen wird, haben wir keine großen Einwände. Wir meinen aber, dass das chinesische Kulturzentrum dort errichtet werden sollen hätte. Das hätte der Bevölkerung gefallen, und das wäre für den Bezirk gut gewesen. Da dies aber nicht der Fall ist, müssen wir dieses Plandokument leider ablehnen.

 

Gleich an dieser Stelle zur Haltung der ÖVP: Diese war, was nicht überrascht, wie immer indifferent. Im Bezirk war sie jahrelang dafür, jetzt ist sie dagegen. Auf die Begründung bin ich gespannt! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wenn ihr noch immer dafür seid, dann nehme ich das Ganze wieder zurück! Ich habe aber anderes gehört. Aber bei den Schwarzen weiß man bis zur letzten Minute nie, ob sie nicht ihre Meinung noch ändern. Man hat das ja auch bei den Diskussionen um die geplante Großmoschee in Linz gesehen. Erst hat die ÖVP dagegen gewettert, lustigerweise hat sie sich aber bei der Abstimmung der Stimme enthalten. So ist es überall: Sie sind ein bisschen dafür und ein bisschen dagegen. Kollege Margulies hat das heute schon richtig gesagt: Alle Meinungen, Richtungen und Strömungen vereinen sich in der Volkspartei, die ihren Namen oft etwas zu wörtlich nimmt, meine Damen und Herren! (GR Dr Wolfgang Ulm: Das kann man gar nicht wörtlich genug nehmen!)

 

Warum habe ich nun diese Zahlen der Todesurteile weltweit und vor allem in China angeführt? – Die Kollegen werden sich erinnern können: Als im Jahr 2005 der böse Gouverneur Arnold Schwarzenegger einen zum Tode Verurteilten nicht begnadigt hat, haben sich Abgeordnete von GRÜNEN und Roten in der Steiermark, aber auch Bundesabgeordnete und auch Gemeinderäte in Wien mit Forderungen überschlagen, was nicht alles mit dem bösen Arnold Schwarzenegger geschehen soll: Pilz hat die Aberkennung der Staatsbürgerschaft gefordert. SPÖ und GRÜNE haben die Aberkennung des Ehrenringes gefordert. Außerdem müsse natürlich das Arnold-Schwarzenegger-Stadion umbenannt werden, weil der böse Arnold Schwarzenegger einen verurteilten Mörder nicht vor der Hinrichtung rettet.

 

Auch Herr Van der Bellen hat sich dazu gemeldet und gesagt, dass er kein Stadion haben möchte, das nach Befürwortern und Exekutoren der Todesstrafe benannt wurde. – Ich habe dann im Pressearchiv, im APA- und OTS-Archiv nachgeschaut, ob Herr Van der Bellen je etwas zur Todesstrafe in China gesagt hat. Ich bin bis zum Jahr 2002 zurückgekommen, und bis dahin ist ihm nichts dazu eingefallen! (GR Christian Oxonitsch: Bemüh dich doch ein bisschen, die Kurve zum Akt zu kratzen!) Ich werde gleich wieder darauf zurückkommen! Ich habe es erklärt. Es geht um die Situierung des chinesischen Kulturzentrums und um Heuchelei bei Grün, Rot und Schwarz. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der jetzige Verteidigungsminister Norbert Darabos, der damals noch nicht Verteidigungsminister war, hat gesagt: „Bei der Ablehnung der Todesstrafe kann es keine Relativierung geben.“ Ich habe dann auch nachgeschaut, ob Norbert Darabos öffentlich schon je einen Satz zur Todesstrafe in China von sich gegeben hat. Ich habe jedoch auch nichts gefunden.

 

Im Hinblick darauf bin ich sehr neugierig, wie man sich diesfalls verhalten wird. Es werden in den nächsten Jahren einige Eröffnungen im 22. Bezirk mit Chinabezug auf der Tagesordnung stehen. Es ist ja nicht nur das Kulturzentrum beim Donaupark geplant, sondern es ist ja auch auf den derzeit noch bestehenden 600 Gratisparkplätzen des Donauzentrums ein Technologiezentrum

 

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