«  1  »

 

Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 94

 

In diesem Sinne bringen wir einen Beschlussantrag hinsichtlich verschiedener Änderungen zu diesem Flächenwidmungsplan ein. Ich freue mich darüber, dass die grünen Bürgeranliegen und Bezirksanliegen keine persönlichen Anliegen sind, und das werden wir den Bürgerinnen und Bürgern insbesondere auf der Landstraße auch sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Lindenmayr. Ich erteile es ihm.

 

GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bei Flächenwidmungsplänen gibt es hinsichtlich der Zielsetzungen der Stadtentwicklung manchmal tatsächlich sehr viele Interessenskonflikte zwischen einzelnen Bürgern und Bürgerinitiativen, innerhalb des Bezirks oder manchmal möglicherweise auch innerhalb der Stadt. Dabei gilt es immer, die Einzelinteressen gegen die Gesamtinteressen abzuwägen.

 

Dieser Flächenwidmungsplan, der heute vorliegt, verfolgt ganz genau das Ziel des Stadtentwicklungsplanes 2005, dass nämlich einerseits Wirtschaftlichkeit vorherrschen soll, dass andererseits aber im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung Flächen im engeren Stadtbereich zu bebauen sein sollen, die bereits voll erschlossen sind, anstatt neue Flächen baureif zu machen.

 

Im Bezirk ist darüber – übrigens auch mit der ÖVP – Einigkeit erzielt worden. Ich verstehe daher überhaupt nicht, warum die ÖVP heute abspringt. Und wenn Kollege Tschirf besonders betont, dass er auch Mandatar des Bezirks ist, dann kommt mir das eher so vor, als hätte er den Auftrag der Bezirks-ÖVP hier zu erfüllen. Der Antragstext selbst ist nämlich überhaupt nicht schlüssig und zeigt teilweise ein bisschen Ahnungslosigkeit.

 

Kollegin Gretner hat bereits den gemeinsamen Abänderungsantrag angekündigt, den ich dann gleich einbringen werde. Darin wird das berücksichtigt. Der Dialog mit den Bürgern hat ebenfalls sehr ausführlich stattgefunden, dazu komme ich ein bisschen später. – In den Abänderungsantrag wurden fast alle Bezirkswünsche aufgenommen, und es kommt zu einer Präzisierung.

 

Auch ich bin der Meinung, dass die ÖVP diese Einigkeit aus ganz populistischen Gründen verlassen hat. Es besteht offenbar ein Trend innerhalb der ÖVP, sich da abzuschotten. Anscheinend möchte die Bezirks-ÖVP einigen Hausbesitzern helfen, indem sie sich abschottet. Dieser Trend ging auch vom 1. Bezirk und von Frau Stenzel aus, die beispielsweise alle Parks zusperren möchte.

 

Offenbar hat man bei der ÖVP die historische Einleitung dieses Flächenwidmungsplanes gelesen, in dem wörtlich steht, dass es eine Phase gab, in welcher der Adel und das reiche Bürgertum aus der Stadt geströmt sind – wobei diesfalls die Innere Stadt gemeint ist –, um in die Sommerpalais im Grünen, also im jetzigen Rochusviertel, zu ziehen. Das wurde zum Statussymbol. – Das steht in der historischen Einleitung, und ich habe den Eindruck, dass man das bei der ÖVP, nachdem zuerst Einigkeit erzielt worden war, gelesen und sich gedacht hat: Jessas na, jetzt müssen wir im Geiste dieser historischen Entwicklung plötzlich wieder dagegen sein!

 

Zum ÖVP-Antrag im Einzelnen: Der Punkt betreffend den Erhalt von Grünflächen ist eigentlich nur ein Blabla, denn ein betreffender Abänderungsantrag liegt vor, ich werden ihn, wie angekündigt, gemeinsam mit Kollegin Gretner einbringen.

 

Weiters gibt es ein besonderes Schmankerl, nämlich die Streichung des Verbots, „auf gärtnerisch auszugestaltenden Flächen Einfriedungen zu errichten, die auf einer Höhe von 1,50 m den Durchblick verhindern“. – Ich hab das wörtlich vorgelesen, denn was heißt das? – Das heißt, dass bei dem Durchgang, den wir alle möchten und den möglicherweise der eine oder andere Hausbesitzer nicht möchte, so wie bei einem Laufstall oder einem Laufweg im Zirkus 2 oder 3 m hohe Bretter- oder Thujenwände oder Ähnliches errichtet werden können, nur damit die Fußgänger nicht in die Hintergärten sehen, damit die Besitzer nicht gestört werden. Dem werden wir sicherlich nicht zustimmen, denn um Fußwege attraktiv zu gestalten, bedarf es natürlich generell auch der freien Sicht.

 

Zu den anderen Punkten kann man auch noch einiges sagen, beispielsweise zur Herabstufung der Bauklasse: Es gibt ohnehin eine Beschränkung auf 14 m, und daher ist das nicht die volle Bauklasse III.

 

Auch den Punkt betreffend Beibehaltung der Wohnzone verstehe ich überhaupt nicht, denn es gibt dort derzeit keine Wohnzone, sondern eine Schutzzone.

 

Zum letzten Punkt: Die Formulierung, dass die bestehenden Bauklassen nur bestandorientiert festgelegt wurden, wurde deshalb getroffen, weil das auf die Wiener Null bezogen ist. – Ich glaube, auch diesbezüglich haben die Berater Kollegen Tschirf nicht richtig informiert.

 

Jedenfalls gab es sehr viele Dialogveranstaltungen mit den Bürgerinnen und Bürgern. Das ist auch in der Rathauskorrespondenz beziehungsweise auf „wien.at“ nachzulesen: Da geht es um die Zielfindungsprozesse Sechskrügelgasse, um den Entwurf des Plandokuments, um die konsensuale Entwicklung et cetera. Dem haben sich alle angeschlossen. – Daher möchte ich noch einmal wiederholen: Ich verstehe das überhaupt nicht beziehungsweise verstehe es insofern schon, als nämlich die ÖVP aus rein populistischen Gründen die Einigkeit verlassen hat und jetzt insgesamt abgesprungen ist. Ich kann nur sagen: Dieser Abänderungsantrag der ÖVP ist abzulehnen!

 

Angekündigt habe ich es, aber aus formalen Gründen muss ich den Antrag jetzt natürlich auch einbringen: Ich bringe hiemit den Abänderungsantrag gemeinsam mit Kollegin Gretner ein, dass einerseits der Fußweg sehr wohl bestehen bleibt, aber nur auf 3 m befestigt ist; damit man aber Spielraum hat, verbleibt er auf 5 m. Weiters ist im gesamten Plangebiet nur ein Dachgeschoß zulässig. – Ich ersuche, sowohl dem gesamten

 

«  1  »