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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 94

 

es heute erleben werden. Ich möchte jetzt auch deshalb dazu Stellung beziehen, weil schon einmal der Vorwurf an die ÖVP gefallen ist, dass sie sehr populistisch agiert.

 

Ich meine, bei diesem Flächenwidmungsplan verhalten Sie sich ebenso. Ich weiß, dass Sie sich in diesem Fall einen Tag vor mir vor Ort die Situation mit den Bürgern noch einmal angeschaut haben und dann quasi in Ihrer eigenen Fraktion das Abstimmungsverhalten umgedreht haben. Heute legt die ÖVP einen Beschluss- und Resolutionsantrag vor, der wirklich eins zu eins die Forderungen dieses dort tätigen Bürgerforums beinhaltet. Das ist natürlich ihr gutes Recht, ich meine aber, es ist eine unehrliche Politik, wenn man sich nicht darum bemüht, dass die jeweiligen Forderungen auch wirklich eingearbeitet werden, wenn man nicht mit den Planungsabteilungen in Verhandlungen tritt beziehungsweise sich nicht rechtzeitig, sondern erst in der Woche vor der Beschlussfassung engagiert.

 

Ich habe auch einen Abänderungsantrag vorbereitet. Dabei ging es mir darum, den öffentlichen Durchgang zu ermöglichen, allerdings nicht in der vorgeschlagenen, für mich wahnsinnigen Breite von 5 m, die mir dort doch nicht angebracht erscheint, sondern in einer reduzierteren Form. Wir konnten uns schließlich auf einen Kompromiss einigen, dass zumindest nicht die ganze Fläche asphaltiert wird, sondern es nur 3 m befestigte Fläche geben und der Rest grün ausgestaltet sein wird. – Ich denke, es ist eine Verbesserung.

 

Die zweite große Änderung, die mein Kollege Lindenmayr in einem Abänderungsantrag gemeinsam mit mir einbringen wird, ist, dass im gesamten Plangebiet ein zweites Dachgeschoß verunmöglicht wird. Das hätte nämlich große Auswirkungen, und diese Lösung ist wirklich wertvoll für diesen Standort.

 

Ich gebe zu: Mit einer grünen Planungsstadträtin hätte dieser Flächenwidmungsplan anders ausgesehen. Dennoch konnten wir wichtige Punkte noch verändern. Es war ein Prozess, der im Vergleich zu anderen Widmungsverfahren in Wien doch eher positiv zu sehen ist, und selbst wenn letztlich nicht alle Wünsche aufgegriffen werden konnten, meine ich, dass der Flächenwidmungsplan eine Entwicklung vorzeichnet, die durchaus vertretbar für das Rochusviertel ist.

 

Ich muss sagen: Die Aktivitäten der ÖVP in dieser Hinsicht sind wirklich erbärmlich. Ich würde Herrn Tschirf raten, eher bei seinen Leibthemen zu bleiben und das Feld seinen Planungskollegen zu überlassen, denn ich halte es für äußerst unseriös, sich in letzter Minute einzuschalten und dann das Blaue vom Himmel zu verlangen.

 

Im Übrigen finde ich auch, dass sich die ÖVP von ihrem Gemeinderatskollegen Aigner distanzieren sollte. (GR Alfred Hoch: Sicherlich nicht!) – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr Tschirf. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte mich jetzt nicht auf das Niveau meiner Vorrednerin begeben. Ich meine nämlich, dass es auch in diesem Haus ganz gut wäre, miteinander doch gewisse Umgangsformen zu pflegen. (Ironische Heiterkeit von GRin Dipl-Ing Sabine Gretner.)

 

Es wird Kollegin Gretner sicherlich nicht entgangen sein, dass ich bereits vor mehr als 20 Jahren – damals als Bezirksrat – an einem Bezirksentwicklungsplan mitgearbeitet habe. Damals ging es um diese Fragen, sie sind mir also bereits sehr lange sehr wohl bekannt. Ich habe auch vorher schon viele Gespräche mit einzelnen Vertretern der Bürgerinitiative geführt. Es ist mir also der ganze Prozess mehr als bekannt.

 

Worum geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Es geht eigentlich darum, wie man mit Bürgern, Bürgerinnen und Bürgerinitiativen in dieser Stadt umgeht. Offensichtlich unterscheiden wir uns in diesem Punkt nicht nur von der SPÖ, die ein hoheitliches Verständnis hat, sondern auch von den Grünen.

 

Was ist geschehen? – Es gab rund zwei Jahre lang einen Mediationsprozess. Das Ergebnis dieses Mediationsprozesses ist in einen einstimmigen Beschluss auf der Ebene des Bauausschusses der Bezirksvertretung gemündet. Davon ausgehend ist das Ganze in den Planungsausschuss gekommen. Und ich sage, völlig ohne etwas hinter dem Berg zu halten, wie die Situation war: Wir haben das im Hochsommer einige Tage zuvor bekommen und haben in der Annahme, dass dieser Plan dem entspricht, was auf Bezirksebene tatsächlich ausgemacht wurde, zugestimmt. Wenn wir gewusst hätten, dass noch einiges offen ist, hätten wir dieses Verfahren sicherlich verschoben, denn es waren zwar einige Änderungen tatsächlich im Sinne des Bezirkes vorgenommen worden, einige Änderungen hingegen nicht.

 

Dann kam das Ganze noch einmal in den Bezirk, und vorige Woche oder vor 14 Tagen haben sich alle Parteien im Bezirk noch einmal auf eine Linie festgelegt. Das findet sich in dem Plan jedoch wiederum nicht, und das ist eigentlich der Punkt, um den es uns geht. Es geht uns nämlich auch darum, wie ernst man einstimmige Wünsche eines Bezirkes nimmt und wie ernst man vor allem auch Bürgerinitiativen nimmt: Nimmt man sie erst oder erlaubt man ihnen sozusagen im Metternich’schen Sinne nur, halt das eine oder andere zu sagen und nicht mehr? – Wir glauben, dass wir es mit mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu tun haben. Diese Bürgerinitiative hat sehr viel bewegt, weil sie auf einzelne Anliegen eingegangen ist.

 

Meine Kollegen Alfred Hoch, Fritz Aichinger und ich werden daher einen entsprechenden Beschlussantrag einbringen, damit wir damit die Möglichkeit schaffen, wirklich den Wünschen der Bürgerinitiative entgegenzukommen. Als Mandatar des 3. Bezirkes werde ich mich auch nicht scheuen – denn das entspricht meinem Verständnis –, mich um die Anliegen des Bezirkes zu kümmern. Ich werde nicht quasi im Kasteldenken bestimmter Fachkompetenzen stehen bleiben, sondern werde mich – wie gesagt – um die Anliegen des 3. Bezirkes kümmern.

 

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