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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 99

 

Standort ist unglücklich. Der Flächenwidmungsplan ist an der Grenze zur Rechtlichkeit. Eine Umweltschutzprüfung haben Sie sich erspart, was ebenfalls an der Grenze zur Rechtlichkeit ist. Daher lehnen wir dieses Plandokument ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner, ich erteile es.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde trotz späterer Stunde doch ein bisschen ausführlicher zu diesem Plandokument sprechen. Es bietet meiner Meinung nach nämlich ein sehr anschauliches Bild, wie sich die Wiener Stadtplanung immer mehr von ihren ureigensten Aufgaben verabschiedet.

 

Zunächst meine Kritik am Verfahren: Als bekannt wurde, dass das Geriatriezentrum verkleinert wird, begann die Flächenwidmungsabteilung zu arbeiten. Der Krankenanstaltenverbund prüft aber eigentlich erst jetzt, was er wirklich mit diesem Gebiet machen möchte. Kurz vor einer Bürgerversammlung wurde eine Entwicklungsgesellschaft beauftragt, weil man gesehen hat, dass der Krankenanstaltenverbund das selbst nicht schafft und die Abläufe relativ unkoordiniert sind.

 

Die Frage, die dabei die ganze Zeit offen bleibt, ist: Was will die Stadt eigentlich für diesen Bezirksteil? Was soll sich dort entwickeln? Wie geht man mit diesem öffentlichen Gut um, das der Wiener Bevölkerung ein gutes Jahrhundert zur Gänze zur Verfügung stand? – Wirklich erschütternd war bei der Bürgerversammlung im April, welche die Hietzinger Grünen beantragt hatten und die im Bezirk einstimmig beschlossen wurde, dass damals das erste Mal ganz offiziell und vor zahlreichen Zeugen relativ salopp von den Lippen der Herren des Krankenanstaltenverbundes kam: Wir verkaufen die Teile!

 

Wir hatten schon die ganze Zeit vermutet, dass man versuchen möchte, quasi in lukrativen Lagen Immobilien zu verwerten, um andere Projekte finanzieren zu können. Bei dieser Bürgerversammlung wurde das offen ausgesprochen. Das Ganze hätte mich weniger schockiert, wenn die Stadtplanung schon vorher gewusst hätte, was sie mit dem Gebiet anfangen will, und vorab einen Flächenwidmungsplan gemacht hätte, auf dem diese Entwicklung ablesbar ist.

 

Das ist aber nicht geschehen! Im Gegenteil! Ein Zitat kann ich Ihnen nicht vorenthalten. – Der Wiener Fachbeirat für Stadtentwicklung hat formuliert: „Für die weitere Vorgangsweise empfiehlt der Fachbeirat die Entwicklung von Masterszenarien für die konkreten Planungen der Baumaßnahmen und der Freiraumgestaltungen. Hiezu sollten differenzierte Planungsverfahren im Vorfeld mit dem Fachbeirat abgestimmt und durchgeführt werden."

 

Was sagt die Wiener Stadtplanung dazu? – „Die Empfehlung des Fachbeirates wird dem Krankenanstaltenverbund beziehungsweise der künftigen Entwicklerin, der Wien Holding, übermittelt.“

 

Für mich ist das ein eindeutiger Beweis dafür, dass man sich von dieser ureigenen Aufgabe verabschiedet hat! Man überlässt das jenen, die das entwickeln, und legt nicht vorab fest, was man sich eigentlich vorstellt.

 

Es gab auch andere Stellungnahmen beispielsweise von der Umweltanwaltschaft, die bemerkt hat, dass es einen wertvollen Baumbestand auf dem Areal gibt. Diese Anregung, den Baumbestand weiterhin zu schützen, wurde jedoch mit dem Argument zurückgewiesen, dass das die Planungsfreiheit einschränken würde. Man lässt also ziemlich viel offen und übergibt die Verantwortung der Entwicklungsgesellschaft.

 

Zur konkreten Ablehnung des Flächenwidmungsplans: Positiv zu bemerken ist, dass ein Grünareal unter Schutz gestellt wird. Das ist eine richtige Maßnahme! Gleichzeitig werden aber an anderen Stellen zusätzliche Bebauungsmöglichkeiten geschaffen, obwohl man jetzt noch nicht einmal weiß, was dort eigentlich geschehen soll.

 

Wir haben zahlreiche Vorschläge eingebracht, die im Bezirk auch heftig diskutiert wurden und relativ breite Zustimmung gefunden haben. Beispielweise ist es dringend notwendig, für die Jugendlichen in diesem Bezirksteil eine Einrichtung zu schaffen. In unmittelbarer Nähe wurde jetzt ein Sportplatz errichtet, der wirklich sehr viel benützt wird, und deswegen habe ich auch gemeinsam mit meiner Kollegin Smolik einen Antrag eingebracht, dass geprüft werden soll, ob es nicht angebracht wäre, rechtzeitig dafür zusorgen, dass eine Jugendeinrichtung auf dem Areal Platz findet. Ein anderer Vorschlag wäre gewesen, nachdem das Krankenhaus ausgebaut oder zumindest im Bestand gesichert werden soll, dass man davon auf dem Gelände profitiert und sich möglicherweise darum bemüht, dort eine Fachhochschule anzusiedeln, die einen medizinischen Bezug hat. Natürlich bietet sich das Gebiet auch für Wohnen an, wobei man aber gleichzeitig auch davon profitieren könnte, dass man medizinische Einrichtungen direkt in der Nähe hätte. Man sollte also spezielle Wohnformen suchen, die davon profitieren könnten!

 

Abschließend möchte ich noch einmal sagen: Es handelt sich hiebei um öffentliches Gut. Es ist das kein Privateigentum. In Anbetracht dessen ist es umso schlimmer, dass die Stadt sich nicht mehr befähigt fühlt, hier gestalterisch einzugreifen. Wenn ich oft höre, dass wir nicht immer die Flächenwidmungsplanung kritisieren sollen und es auch andere Möglichkeiten gäbe, dann sage ich: Man hätte ja den Prozess gestalten und sich von vornherein überlegen können, mit welchen Plänen auf dem Tisch man den Ablauf besprechen muss! Nach Gestaltung dieses Prozesses und Konsensfindung hätte man die Flächenwidmung auch nachher vornehmen können. Dann wäre nämlich sicherlich eine bessere Flächenwidmung herausgekommen und wir hätten vielleicht sogar zustimmen können! So wie der Plan jetzt ausschaut, können wir aber nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

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