Gemeinderat,
23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 67 von 99
GR Mag Wolfgang Jung
(Klub der Wiener Freiheitlichen):
Herr Vorsitzender!
Die Frau Kollegin hat vorhin ein Zitat verwendet mit
den Worten, sie ist nicht erfreut, dieses zu verwenden.
Frau Kollegin, ich darf sie vielleicht darüber
aufklären. Dieses Zitat „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan ..."
hat nichts mit einem Schwarzafrikaner oder etwas Ähnlichem zu tun, sondern das
ist der Räuber Mohr von Schiller. Das ist ein ganz gewöhnlicher Einheimischer
gewesen. Also das rassistische Zitat war da nicht gegeben. Sie brauchen es
nicht zu bedauern, wenn Sie es verwenden.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Gut. Danke für den Hinweis. Als Nächste zu Wort
gemeldet ist Frau Mag Feldmann. Bitte sehr.
GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der
Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und
Herren! Ich möchte nur ganz kurz begründen, warum wir dem Antrag der Grünen nicht zustimmen.
Trotz intensiver weltweiter Initiativen ist die
Tradition von Genitalverstümmelung nicht überwunden worden, und die betroffenen
Frauen und Mädchen brauchen sowohl psychologische als auch soziale, aber auch
medizinische Beratung, und die ist in diesem Sinne im FEM Süd gegeben. Mir ist
wichtig, dass diese Beratung professionell vonstatten geht und dass FGM soweit
wie möglich verhindert wird, die Betroffenen idealst betreut, unterstützt und beraten
werden. Die Beratungsstelle „Bright Future" hat diesen Anforderungen nicht
entsprochen, und so ist es doch ganz legitim und begrüßenswert, eine
erfolgreichere Lösung herbeizuführen.
Der medizinische Aspekt ist für uns, wie gesagt, ein
wichtiger, und FEM Süd entspricht den Voraussetzungen, bietet höchst
erfolgreich niederschwellige Beratung an, hat im letzten Jahr
14 000 Kontakte gehabt. Es bietet bereits jetzt psychologische
Beratung und gynäkologische Beratung an, also ich nehme an, dass es auch in der
Lage sein wird, sich diesem Thema erfolgreich zu widmen.
Ich würde allerdings anregen, dass sämtliche Vereine,
die damit zu tun haben, inkludiert werden in einen Know-how-Austausch, in einem
Beirat oder wie auch immer, damit die Sache erfolgreich vorangetrieben werden
kann.
Wir begrüßen die Eingliederung der FGM-Bekämpfung in
das FEM Süd. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster : Danke schön. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.
Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Mag Nicole Krotsch: Sehr geehrter Herr
Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Stadt Wien engagiert sich seit mehreren Jahren
wirklich intensiv hinsichtlich dieses so sensiblen Themas FGM, der weiblichen
Genitalverstümmelung. Liebe Kollegin Korun, hier mit diesen Worten zu spielen,
wir schmücken uns mit dieser Beratungsstelle, ist nicht angebracht. Ich glaube,
dieses Thema ist zu sensibel, die Betroffenen haben zu viel durchgemacht, um
hier solches Kleingeld zu schlagen.
Es ist wichtig, die Hilfe und das Beratungsangebot zu
verbessern, es auszuweiten, und das wollen wir nun mit dieser Verbesserung auch
erreichen. Das bestehende Know-how wollen wir aufgreifen, wir wollen es
einbinden, wir wollen die Beratung auf breitere Beine stellen.
Auch die Vorsitzende des Vereines, Etenesh Hadis, die
als die Expertin für FGM in Österreich gilt, wollen wir einbinden, ihr tolles
Know-how und Expertinnentum einfließen lassen. Nächste Woche gibt es dazu mit
unserer Stadträtin einen Termin mit Etenesh Hadis.
Und Worte wie der „Verein wird entsorgt" oder,
wie Sie auch im Ausschuss gesagt haben, er wird „abgedreht", die weise ich
von dieser Stelle aus vehement zurück, denn die Stadt übernimmt in dieser Frage
Verantwortung. Wir kümmern uns um die Betroffenen, wir wollen diesen Frauen die
bestmögliche Unterstützung zukommen lassen. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Beratungsstelle „Bright Future" wurde 2005
als Projekt eingerichtet, als österreichweit einzigartige Beratungsstelle, wie Sie
schon gesagt haben. Es soll die Unterstützung bis Ende September 2007
weitergehen. Das soll ein lückenloser Übergang sein, um parallel dazu im FEM
Süd die Beratungsstelle aufzubauen. Also es ist wird hier wirklich einen
schönen Übergang gegeben, vom 1. Juli weg bis Ende September im FEM Süd
diese Beratungen parallel stattfinden zu lassen.
Wichtig: Es wurde als Projekt initiiert, es war von
Anfang an klar, hier eine Evaluierung zu machen, dass wir Erfahrungen
austauschen, dass wir die Zielerreichung, die Akzeptanz und die
Wirkungsmöglichkeiten beleuchten, bewerten. Gespräche gab es schon seit über
einem Jahr. Es wurden immer wieder Erfahrungen ausgetauscht, es ging darum, zu
sehen, welche Entwicklungspotenziale sind gegeben, welche Veränderungspotenziale
sind möglich.
Sehr bedenklich finde ich in diesem Zusammenhang
auch, Frau Kollegin Korun, dass Sie in Ihrem Beschluss- und Resolutionsantrag
eine interne Evaluierung zitieren. Sie zitieren aus einem Paper, das sie gar
nicht haben, Sie picken sich Punkte heraus, die Ihnen passen, lassen aber
vieles aus, blenden viele Punkte aus, die für uns so wichtig sind, um hier eine
Verbreiterung dieser Beratungsstelle zu erzielen.
Die Evaluierung, aber auch eine Wiener Studie unter
Gynäkologinnen, Kinderärztinnen, Hebammen und auch der FGM-Gipfel im Februar
dieses Jahres haben folgende Punkte herausgestrichen:
Es sind die Betroffenen aus den verschiedensten
Kulturkreisen und Regionen, es sind nicht nur Frauen aus Afrika. Das heißt, wir
brauchen einen breiteren Zugang zu dieser Beratung.
Weiters: FGM ist so hochgradig
tabuisiert, weshalb ein niederschwelliger und neutraler Zugang zu der
Beratungsstelle notwendig ist, der ja bei der „Bright Future"-Beratung
nicht wirklich gegeben war. Wenn man in die Beratungsstelle im 9. Bezirk
kommt, hat man doch
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