Gemeinderat,
23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 27 von 99
und so weiter machen. Irgendwie all diese Dinge, wo
überhaupt noch nicht ernsthaft diskutiert wird. Alles, was man macht, ist, man
verschiebt die Amnestie, weil man in Wirklichkeit keine Lösung vor Augen hat.
Aber zurück zu Wien: In Wien wird die Pflege
grundsätzlich vom Fonds Soziales Wien sozusagen verwaltet. Der agiert
marktwirtschaftlich. Der agiert, das möchte ich auch sagen, in dem was er tut,
durchaus professionell. Die Mitarbeiter sind motiviert, engagiert, ich könnte
nichts Negatives über die Tätigkeit an sich sagen. Unsere ständige Kritik ist,
dass Sie den durch die Ausgliederung der Kontrolle durch die Opposition
entzogen haben. Aber der Fonds Soziales Wien kann natürlich nur soweit agieren,
soweit er von der Politik Mittel bekommen hat. Damit ist die Verantwortung
wieder bei der Politik. Die Politik muss den Willen haben, Geld für diesen Bereich
unseres Lebens auszugeben. Die Politik muss die Vision und den Weitblick zu
sozialen Problemen haben. Das alles fehlt leider, jedenfalls auf Bundesebene.
Wie es in Wien ausschaut, wage ich jetzt nicht zu beurteilen. Wenn Sie, sehr
geehrte Frau Stadträtin, allerdings Interesse daran haben, dieses Problem
ernsthaft anzugehen, dann werden Sie uns auch als Partner haben.
Den drei Geschäftsstücken stimmen wir, wie schon
gesagt, zu. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Dr Pilz.
GRin Dr Sigrid Pilz
(Grüner Klub im Rathaus): Sehr
geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und
Herren!
Im Gegensatz zu meinem Vorredner möchte ich dem
Umstand, dass wir drei neue Häuser in Wien errichten, schon auch in der Sache
ein paar Worte widmen, weil ich glaube, das ist eine so wichtige und von uns
auch sehr befürwortete Entwicklung, dass es einen Sinn hat, auch über diese
drei Häuser zu sprechen.
Ich habe hier schon oft zum Thema Pflegeheime
gesprochen und es war meistens eine sehr triste Bestandsaufnahme der
Verhältnisse. Der Herr Direktor Paukner ist dort hinten. Wir haben hier über
Lainz und über die Tristesse, von der wir wegkommen wollen, schon alle
möglichen Debatten geführt. Zu den drei neuen Häusern, wie sie jetzt geplant
werden, sage ich zum Anfang auch, dass wir sie gerne halb so groß gehabt
hätten. Das wäre unserer Konzeption von kleiner wohnortnaher überschaubarer
Pflegeeinrichtung wesentlich näher gekommen. Aber das Glas ist dreiviertel
voll. Wir wollen sozusagen sehen, wo wir herkommen und was man hier noch vor
wenigen Jahren als passendes Pflegekonzept verteidigt hat. Da sehen wir schon,
dass man sich jetzt auf den Weg gemacht hat. Das wollen wir ausdrücklich
begrüßen.
Die Orte sind richtig. Es sind Standorte, die in den
innerstädtischen Bereichen eine Mangelversorgung tatsächlich kompensieren. Es
soll ein Ende haben und muss ein Ende haben mit der Auslagerung der
pflegebedürftigen Bewohner und Bewohnerinnen an den Stadtrand, an welchen auch
immer. Das passt uns und das ist auch richtig. Wir haben uns die Pläne
angeschaut und die Pläne zeigen, dass als Ergebnis der Geriatriekommission in
ihrer Sache sozusagen das aus Beton oder Stahl Werdende - die Experten werden
es vielleicht genau sagen können -, etwas wird, in dem dann Leben stattfinden
kann, so wie sich eine moderne Pflege aufstellen sollte. Wir finden es gut,
wenn in Planung investiert wird. Das war und ist in Wien nicht immer der Fall.
Da gibt es dann die 0815-Projekte, wo man sagt, da sieht eines wie das andere
aus und so wirklich passt nichts für die Leute. Wir wollen wirklich, dass man
sich im Gesundheitsbereich, in den anderen natürlich auch, im Wohnbau, im
Schulbau und so weiter, aber jetzt speziell für diesen Anlass, nicht ausruht,
und sagt, lassen wir uns die Planung etwas kosten.
Jetzt bleibe ich doch bei den negativen Beispielen
aus der Pflege, wenn wir an das Geriatriezentrum Süd denken und wie da in der
Planung die Küche durch Stockwerke gewandert ist. Zuerst wollte man Vier- und
dann doch Zweibettzimmer, dann waren die Decken zu niedrig und das Wasser ist
dort in Lachen gestanden. Sie kennen den Kontrollamtsbericht. Immer teurer und
teurer ist es geworden und die Nachplanung hat gekostet und gekostet. Das soll und
darf künftig nicht mehr riskiert werden. Es wird bei dieser Projektstruktur
auch nicht riskiert, aber ich möchte einfach dazusagen, Investition in Planung
ist eine Investition in Lebensqualität. Wir wollen, dass der
Wettbewerbsleitfaden da auch künftig beachtet wird. Ich bin nicht die Anwältin
von Architekten und Architektinnen, die auch etwas verdienen sollen, aber ich
möchte damit zum Ausdruck bringen, dass es im Interesse der Bewohnerinnen und
Bewohner ist, wenn man hier nicht am falschen Platz spart. (Beifall bei den
GRÜNEN. - Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Dazu wird von den GRÜNEN sogar
geklatscht!)
Die GRÜNEN klatschen auch, wenn wir etwas gut finden.
Vor allem Planung ist uns wichtig. Sabine Gretner ist da bei uns wirklich als Expertin
ausgewiesen.
Wir wollen das und das ist schon die kritische
Bemerkung, die ich mache. Es wird nicht genügen und es genügt nie, ein Haus gut
aufzustellen, Einbettzimmer, Zweibettzimmer, Zugang zur Luft, Wohnqualität zur
Verfügung zu stellen und das alte Leben weiterzuführen. Das ist sozusagen noch
eine Herausforderung. Weil unsere Kritik am Geriatriezentrum Am Wienerwald und
in alten Großheimen war in einem wichtigen Zugang die Kritik an der
Baulichkeit, aber in einer zweiten Linie an der Baulichkeit in den Köpfen.
Es geht darum, wenn man sozusagen
eine totale Institution in ihrer negativsten Weise verlässt, und das ist das
Geriatriezentrum Am Wienerwald und das sind vielleicht auch Baumgarten und
Liesing, um die Organisation des Alltags. Das ist eine totale Institution. Wir
kennen den Begriff nicht nur in Bezug auf die Geriatrie, sondern auch auf die
Psychiatrie, ein Fehlen der Trennung zwischen Schlafbereich und Lebensraum, ein
Takten der Menschen nach den Notwendigkeiten der Institution, also gefrühstückt
wird, wenn es kommt und gebadet wird, wenn das Personal Zeit hat und so weiter,
ein Takten nach den Zwängen der Institution, ein möglichstes Aus
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