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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 99

 

Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 1 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 26 Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 6 und 7, 9, 15, 17, 19 bis 28, 30 bis 33, 35, 36, 39, 40, 43, 44, 46, 52 bis 54, 56, 57, 59 und 60, 66, 68 bis 71, 73, 75, 77 bis 79 und 81 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre diese daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummern 49, 50 und 51 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt. Gleichzeitig wurde folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 76, 80, 67, 1, 2, 3, 4, 5, 8, 10, 11, 12, 13, 14,16, 18, 29, 72, 74, 34, 37, 38, 41, 42, 45, 47, 48, 55, 58, 61, 62, 63, 64 und 65. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 49, 50 und 51 der Tagesordnung – sie betreffen die Geriatriezentren in Meidling, Leopoldstadt und Innerfavoriten – zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wir dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Wagner, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Kurt Wagner: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich bitte ebenfalls, die Diskussion über die drei Geschäftsstücke zu beginnen, und ersuche den Wiener Gemeinderat nach erfolgter Diskussion um breiteste Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich denke, in der Präsidiale wurden diese drei Geschäftstücke zum Anlass genommen, dass heute eine Pflegedebatte geführt wird, und ich meine, es ist sowieso hoch an der Zeit, dass wir heute eine Pflegedebatte führen!

 

Wir werden diesen drei Geschäftsstücken zustimmen, das kann ich einmal vorweg sagen.

 

Ich möchte jetzt nicht nur auf Wien konkret eingehen, sondern ganz Österreich erwähnen, das ja im Zuge des Finanzausgleichs auch beteiligt ist. Es geht hiebei nämlich meiner Ansicht nach um eines der zentralsten gesellschaftspolitischen Probleme unserer Zeit.

 

Im Februar haben wir in der Geriatriekommission die Unterlage „Pflege und Betreuung in Wien 2007 bis 2015. Wir investieren in die Zukunft. Umsetzung des Wiener Geriatriekonzeptes" bekommen. Unter dem Titel „Demographische Entwicklung als Herausforderung" wird völlig richtig festgestellt, dass es 2006 271 000 Wienerinnen und Wiener über 65 Jahre gibt, dass es 2020 314 000 Menschen über 65 Jahre sein werden und dass ebenso – dank unserer guten Medizin und der allgemeinen Lebenserwartung – die Zahl der Menschen über 75 bis 85 signifikant steigen wird. Das führt natürlich für uns alle zu Problemen, die es in früheren Jahrzehnten in dieser Form nicht gegeben hat. Es wird zu Problemen der Finanzierung der Pensionen kommen, denn irgendjemand muss die Pensionen ja zahlen, und es wird auch zu Pflegeproblemen kommen.

 

In diesem Bericht der Geriatriekommission führen Sie aus, dass im stationären Bereich derzeit rund 8 500 Pflegeplätze vorhanden sind, dass die regionale Verteilung aber nicht ausgewogen ist und dass diese Plätze zum Teil nicht dem modernen Wohnstandard und den hohen Anforderungen des Wiener Wohn- und Pflegheimgesetzes entsprechen. 2015 soll diese Zahl auf 10 000 steigen.

 

Weiters wird ausgeführt, dass zu diesem Zwecke eine gewisse Dezentralisierung stattfinden soll und dass sechs neue Geriatriezentren mit 700 Plätzen geschaffen werden sollen. – Da fehlen mir jetzt auf die 10 000 aber auch noch 800!

 

Man plant, das Ganze von den großen Pflegestationen wegzunehmen und an kleinere Einheiten in den Bezirken zu geben. Das ist grundsätzlich kein negativer Gedanke.

 

Wenn dann aber darunter zu lesen ist, dass das Geriatriezentrum Am Wienerwald 2015 geschlossen wird und dass dort unter anderem die Bettenzahl bereits von 4 000 auf 1 600 reduziert wurde, dann würde das ja bedeuten, dass wir, wenn wir jetzt 8 500 haben, 11 100 hatten, bevor das reduziert wurde.

 

Das heißt, wir haben jetzt an sich schon einen massiven Rückschritt. Dem könnten wir dann nicht folgen. Wenn aber die verbliebenen 1 600 Betten bis 2015 auch weg sind, und von 8 500 auf 10 000 aufgestockt werden soll, aber 1 600 wieder wegkommen, können Sie mir vielleicht helfen, wie diese Rechnung aufgehen soll. Ich persönlich glaube, dass die 10 000 auch schon zu wenig sind, also in Niederösterreich werden noch welche dazugerechnet. Ich glaube, dass das auch zu wenig ist. Ich glaube, man sollte einmal demographisch ermitteln, wo die größten Alterungen und die größeren Bevölkerungsanteile sind und dass man zumindest in jedem Bezirk eine Pflegeeinrichtung oder mehrere in großen Bezirken haben sollte, weil es nicht nur für die Leute, die dort hingehen müssen, angenehmer ist, wenn es in einer vertrauteren Umgebung ist, sondern auch für die Angehörigen. Denn es ist kein Vergnügen, wenn einem, so wie mir, ein Platz in Purkersdorf angeboten wird, den ich im Endeffekt abgelehnt habe, man aber kein Autofahrer ist. Wenn ich im 4. Bezirk wohne, dann verbringe ich halbe Tage, um dort hinzukommen, wenn ich meine

 

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