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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 118

 

Krieau. Das ist schon ein besonderes Zuckerl. Da wurde im Sommer eine Aufführung dieser Operette gemacht, man wollte die Trabrennbahn verwenden oder auf der Trabrennbahn an sich die neu renovierte Zuschauertribüne verwenden. Das hat man so konzipiert, und als es dann so weit gekommen ist, das Ganze durchzuführen, hat man festgestellt, man kann diese Zuschauertribüne nicht verwenden. Darauf wurde dann auf dem Parkplatz vor der Trabrennbahn alles extra aufgebaut, also mit sehr großem Aufwand, und letztlich war dann die Auslastung mit 22 Prozent kläglich.

 

Aber was wirklich interessant war, ist, dass es eine Vereinbarung zwischen dem Intendanten und der Stadt Wien über die Kostentragung beziehungsweise über die Verlustbeteilung gegeben hat. Der Intendant hat eine Verlustbeteilung von 185 000 EUR übernommen. Letztlich hat es dann einen Verlust von 710 000 EUR gegeben, und der Intendant hätte eine Bankgarantie legen sollen für seinen Anteil an der Verlustbeteiligung. Die hat er nicht gelegt.

 

Es wurde dann eine Ratenzahlung mit diesem Intendanten vereinbart - das Kontrollamt stellt allerdings fest, dass bis zum Zeitpunkt des Berichtes noch keine Rate bezahlt wurde -, und gleichzeitig hat dieser Intendant eine Forderung an die Stadt Wien für die Zurverfügungstellung der Kulisse von 190 000 EUR gehabt. Die wurde ihm allerdings ausgezahlt, während die Verlustbeteiligung nicht ordnungsgemäß eingefordert wurde. Es wurden auch keine Zinsen vereinbart. Hier zeigt sich also ein ganz unmöglicher Umgang, eine sehr ungeschickte Vertragsgestaltung und eine ungeschickte Durchführung, natürlich zu Lasten der Steuerzahler, die hier doch Wesentliches verloren haben.

 

Ein nächster Punkt ist die Staatsbürgerschaftsverleihung im Allgemeinen und im Fall Makarenko im Besonderen, die wir hier selbst initiiert haben, die zumindest eine sehr interessante Aufschlüsselung dessen mit sich gebracht hat, was sich hier abgespielt hat oder noch abspielt, aber vor allem abgespielt hat im Bereich der Staatsbürgerschaftsverleihung.

 

Es wurde eindeutig ausgeführt: Verbesserungsmöglichkeiten der Aktenführung. Um es vielleicht ein wenig deutlicher zu sagen: Die Arbeitsbögen über die Erledigung der einzelnen Schritte in dem Akt waren nicht Aktenbestandteil und werden daher nicht aufgehoben. Das heißt, wenn man einen Akt im Nachhinein anschaut, ist es nicht mehr nachvollziehbar, wann was eingegangen ist und ob alle Schritte eingehalten wurden.

 

Es ist der Akt nicht nach der zeitlichen Abfolge geführt, sondern nach einem Themensystem, wobei dieses Themensystem auch immer wieder neu aufgerollt wird. Wenn also eine Pause in der Aktenführung eintritt, dann wird das Thema wieder neu begonnen. Es ist daher nicht durchnummeriert, es ist nicht nachvollziehbar, wann in einem Staatsbürgerschaftsverleihungsakt etwas hereinkommt. Es hat ja die Volksanwaltschaft diesen Akt angefordert, und die Nummerierung im Akt wurde erst dann vorgenommen, als der Akt an die Volksanwaltschaft abgesandt wurde.

 

Es sind fehlende Eingangsvermerke, unleserliche Aktenvermerke, längere Zeiträume ohne Verfahrensschritte; es ist also eine wirklich katastrophale Aktenführung zu sehen gewesen. Daher ist nicht nachvollziehbar, auf welcher Basis die Staatsbürgerschaftsverleihung in vielen Fällen - es waren ja nur Stichproben, die herausgenommen wurden - durchgeführt wurde. Was wir grundsätzlich kritisiert haben, dass nämlich in einem derart sensiblen Bereich wie der Staatsbürgerschaftsverleihung derartig vorgegangen wird, wurde bestätigt.

 

Auch der Anlassfall bleibt nach wie vor rätselhaft; wir werden hier noch einmal nachstoßen. Es ist rätselhaft, dass im Kontrollamtsbericht ausgeführt wurde, dass es eine Anfrage beim Finanzstrafregister gegeben hat. Vielleicht zur Erinnerung: Dieser Herr Makarenko hat einen nach wie vor laufenden Prozess wegen einer angeblichen, sehr hohen Steuerforderung, es geht um eine Steuerhinterziehung von etwa 70 Millionen EUR. Das Finanzstrafverfahren läuft seit sechs Jahren, aber vor fünf Jahren wurde ihm dennoch die Staatsbürgerschaft verliehen. Wir haben das nicht nachvollziehen können und nicht glauben können.

 

Es wird jetzt hier festgestellt, dass im Akt eine Auskunft vorliegt, dass aus dem Finanzstrafregister keine Eintragung gemeldet wurde. Wir haben aber nachrecherchiert und wissen, dass zum damaligen Zeitpunkt bereits eindeutig eine Eintragung vorgelegen ist. Wir werden dem also noch weiter nachgehen, und das ist noch nicht ganz abschließend geklärt. Aber immerhin sind wir schon einmal sehr dankbar für die Darstellung der wirklich katastrophalen Aktenführung.

 

Ein letzter Punkt, den ich jetzt nur zur Abrundung bringe, damit man sieht, was hier alles so geprüft wird: WIENSTROM GmbH, WIENGAS, Prüfung der Zuschüsse an sportliche und sonstige Betriebseinrichtungen. Hier wird also gezeigt, wie dort das Geld verwendet wird, und zwar werden für die Kultur- und Sportvereinigung WIENSTROM Zuwendungen gegeben.

 

Da wurde von WIENGAS eine Sportanlage um 3,5 Millionen EUR für diesen Sportverein gebaut, zusätzlich werden noch 100 000 EUR pro Jahr an Förderung gezahlt. Wenn man das mit einer Abschreibung der Sportanlage in 25 Jahren hochrechnet, dann würde man auf einen Zuschuss von 350 000 EUR pro Jahr kommen. Das heißt, pro Bediensteten werden für die sportliche Betätigung 211 EUR pro Jahr zugeschossen oder pro Mitglied im Sportverein 492 EUR pro Jahr.

 

Das ist doch sehr deftig. Darüber wird sich jeder Sportverein sehr freuen, wenn er noch einmal einen Zuschuss pro Mitglied von 500 EUR bekommt; es ist normalerweise eher genau das Gegenteil der Fall. Hier zeigt sich also auch ein doch sehr lockerer Umgang mit Geldern, die ja letztlich über die Monopolstellung oder Quasi-Monopolstellung hereinkommen. Sicherlich nicht in Ordnung, und auch sehr interessant, dass das aufgedeckt wurde!

 

Es wurde schon gesagt, dass es unerfreulich ist, weil wir immer wieder sehr ähnliche Fälle im Kontrollamt zur Behandlung vorfinden. Das heißt, es scheint, dass es in

 

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