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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 118

 

etwas gegen diesen Mieter, mit dem wir unzufrieden sind? Wann greift ihr endlich durch? Wann führt ihr endlich eine Delogierung herbei? - Umgekehrt sehen wir uns dann manchmal der Kritik ausgesetzt, warum wir eine Delogierung in manchen Fällen auch durchziehen.

 

Das heißt, es gibt im Wohnumfeld oft divergierende Auffassungen und Konflikte, mit denen wir uns im Gemeindebau intensiver auseinandersetzen, als das in jeder anderen Wohnsituation der Fall ist. In privaten Haushalten kenne ich keine Situation, wo es beispielsweise eine 24-Stunden-Betreuung durch ein Callcenter gibt, wo 24 Stunden, rund um die Uhr, eine Hausverwaltung ansprechbar und auch für Probleme gewinnbar ist. Das gibt’s im privaten Bereich nicht.

 

Natürlich gibt’s auch dort Mängel, das ist mir völlig klar, und bei 800 000 Anrufen pro Jahr kann es natürlich auch Fehlleistungen geben. Dessen bin ich mir völlig bewusst. Es ist auch richtig, dass es bei Auftragsvergaben Schwierigkeiten gibt. Auch das ist kein Wunder bei 380 000 Auftragsvergaben pro Jahr.

 

Aber Sie haben recht, man muss sich sehr genau anschauen, was man tun kann, um diese Ausreißer und negativen Erscheinungen zu unterbinden. Das ist auch der Grund, warum ich gemeinsam mit Wiener Wohnen eine Innenrevision eingerichtet habe und auch versucht habe, sie so aufzubauen, dass diese Unternehmen, die schwarze Schafe sind, auch ausgewiesen werden und dass es Konsequenzen gibt, nämlich für die Firmen, aber auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihren Aufgaben nicht entsprechend nachkommen.

 

Sie haben zu Recht darauf hingewiesen: Da gibt es von meiner Perspektive aus keine Nachsicht. Wenn hier Verdachtsmomente bestehen, dann endet es in der vorläufigen Suspendierung. Es gilt natürlich immer die Unschuldsvermutung, aber wenn etwas nachgewiesen werden kann, dann gibt es sofort Konsequenzen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für die Firmen, die unter Umständen solchen Geschäften nachgegangen sind.

 

Nur in einem Punkt ersuche ich um Nachsicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, nämlich dass wir uns nicht mit dem Einkauf in einem Baumarkt vergleichen können - weil das auch als Beispiel gekommen ist. Es gibt wirklich gerade in Ihrer Fraktion sehr gute Wirtschaftsexperten, mit denen wir gemeinsam darüber reden könnten, beispielsweise auch mit Vertretern der Innung der Wirtschaftskammer. Es ist eben ein Unterschied, ob ich mir als Privater eine Tür beim Baumax kaufe, diese aufs Autodach gebe und mir zu Hause selbst einbaue, oder ob ein Unternehmen, eine Firma den Auftrag bekommt, eine solche Tür nicht nur zu beschaffen, sondern auch den Transport zu organisieren und die Montage vorzunehmen.

 

Da würde ich also nur bitten, hier Gleiches mit Gleichem zu vergleichen und auch zu sehen, dass wir in engster Kooperation mit der Wiener Wirtschaft und mit den Unternehmern unserer Stadt diese Aufträge abwickeln. Ich kann sagen, dass ein großer Teil dieser Unternehmen auch hervorragende Arbeit leistet, zum Wohle von Wiener Wohnen, zum Wohle der Wiener Gemeindebauten und der Wiener Bevölkerung.

 

Natürlich gibt es aber auch schwarze Schafe. Deshalb werden wir auch in Zukunft in die Kontrahentenverträge aufnehmen, dass wir nicht nur die Leistungserbringer kontrollieren, sondern auch den Zeitraum, in dem die Leistung erbracht worden ist. Von daher denke ich, dass wir ein gemeinsames Interesse haben werden - die Stadt sowie auch die Wirtschaftskammer und die Wiener Betriebe -, dass wir die schwarzen Schafe sehr schnell aussondern - und damit meine ich jetzt wirklich die schwarzen Schafe - und gemeinsam so vorgehen, dass wir die Betriebe, die hervorragende Arbeit leisten, entsprechend unterstützen und auch in Zukunft mit Aufträgen versehen können.

 

Weil Sie, Kollege Dworak, auch die Mieterbeiräte angesprochen haben: Ja, es ist richtig, ich möchte die Arbeit der Mieterbeiräte verstärkt unterstützen und auch ihre Tätigkeit unterstützen. Und Sie haben recht, es hat am 31. Mai eine Veranstaltung gegeben, zu der ich eingeladen habe und die erfreulicherweise auch sehr gut besucht war.

 

Und Sie haben auch recht, es war eine Jubelveranstaltung: Ich habe nämlich bei der Veranstaltung die Mieterbeirätinnen und Mieterbeiräte bejubelt! Denn ich bin froh über jeden, der sich für diese Funktion zur Verfügung stellt und der, wenn man so will, auch ein wichtiges Bindeglied in der Kommunikation darstellt. Von daher haben wir die Gelegenheit benützt, die Arbeit der Mieterbeirätinnen und Mieterbeiräte zu beklatschen.

 

Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen gesetzt, um die Mieterbeiräte zu unterstützen. Kollegin Schubert hat sie aufgelistet, ich will sie jetzt nicht noch einmal wiederholen. Aber es reicht von der Unterstützung im Wahlvorgang bis zu Schulungsmaßnahmen und einem verstärkten Kommunikationsprozess mit den Verantwortlichen bei Wiener Wohnen. Ich werde das auch weiter ausbauen und auch weiter in Kommunikation mit den Mieterbeirätinnen und Mieterbeiräten an einem noch besseren Miteinander arbeiten.

 

Zum OGH-Urteil nur in aller Kürze - das wird sicher auch ein Thema im Gemeinderat sein -: Meine Beantwortung Ihrer Anfrage, Frau Frank, hat sich noch auf das erste OGH-Urteil bezogen; es gibt ja mittlerweile seit einigen Tagen das zweite. Ich habe den Eindruck, dass wir natürlich sehr gut beraten sind, gemeinsam über die Konsequenz nachzudenken.

 

Ich bin aber der Meinung, dass hier nicht nur Wiener Wohnen aufgefordert ist, sondern dass wir auch den Bundesgesetzgeber heranziehen sollten, um hier beispielsweise durch eine Änderung des Mietrechtsgesetzes Klarheit zu schaffen. Denn der Oberste Gerichtshof hat uns jetzt einmal gesagt, was nicht geht, er hat uns aber noch nicht gesagt, wie das eigentlich in der Abwicklung auszusehen hat. Ich denke, dass hier der Bundesgesetzgeber gut beraten ist, mit einer Novelle des Mietrechtsgesetzes Klarheit zu schaffen. Wir werden als Stadt Wien unseren Beitrag leisten und werden selbstverständlich einer solchen Novelle des

 

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