Gemeinderat,
22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 76 von 118
einen jährlichen Bericht darüber abliefert, was an Maßnahmen geschehen ist bei diesen neuen Wohnprojekten, dass man mit den Personen, die dort wohnen, in Kontakt kommt, dass man eventuell mit einer temporären Gebietsbetreuung diese Missstände aufarbeitet.
Denn es wäre endlich an der Zeit, dass auch im
geförderten Wohnbau die Versprechen, die von der Sozialdemokratie gemacht
werden, eingehalten werden. Solange das nicht der Fall ist, werden Sie
sicherlich verstehen, dass wir diesem Rechnungsabschluss und dem Bericht von
Wiener Wohnen nicht zustimmen können. - Danke schön. (Beifall bei den
GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als
Nächste am Wort ist Frau GRin Schubert. - Bitte.
GRin Ingrid Schubert (Sozialdemokratische
Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau
Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!
Nur noch zurückblickend auf einige
Anmerkungen meiner Vorredner, möchte ich Folgendes zum Herrn Kollegen von der
ÖVP sagen, der so drastisch und theatralisch gesagt hat: Schulden von Wiener
Wohnen 1,2 Milliarden EUR.
Wenn man sich diese Schulden
anschaut, diese vermeintlichen Schulden, so muss man dem doch entgegensetzen (GR
Dkfm Dr Fritz Aichinger: Es sind Schulden!), dass die Stadt Wien sehr gut
und sehr viel saniert und diese Schulden - unter Anführungszeichen - auf dem
Kapitalmarkt aufgenommen werden und sicherlich (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger:
Keine Schulden unter Anführungszeichen!) einer Refinanzierung unterliegen.
Es sei aber hier auch erwähnt - und das wurde zuvor nicht erwähnt -, was auch
in dem Geschäftsbericht, im Abschluss von Wiener Wohnen stand: dass Wiener
Wohnen ein Eigenkapital von 6,5 Milliarden EUR ausweist. Das soll man
auch einmal hier anführen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dann gab es
auch viele Einzelfälle, die hier dargestellt wurden, die hier aufgelistet
wurden. Diese Einzelfälle, mögen sie auch noch so drastisch sein, können wir -
das weiß ich - von hier aus nicht lösen. Bitte, diese Einzelfälle sollte man,
um diesen Mieterinnen und Mietern etwas Gutes zu tun, vielleicht auf dem
direkten Weg mit den Beamten zu klären versuchen! Es gibt keine sturen Beamten,
die Beamten sind aus meiner Sicht immer sehr, sehr kooperativ.
Vom Herrn Kollegen Kenesei ist jetzt ganz kurzfristig
eine Wortmeldung dazu gekommen. Sie sprechen vom Spielplatz Katharinengasse,
der aufgemacht werden soll, aber ich weiß und habe erfahren, dass die Mieter
diesen Spielplatz gar nicht geöffnet haben wollen. - So weit nur einige Zitate
zu den Vorrednern. (GR Günter Kenesei: Wen haben Sie da gefragt?) Ich
werde Ihnen das dann sagen. Sie kennen die Dame oder die Person vielleicht
sogar. (GR Günter Kenesei: Eine haben Sie gefragt? Bei 130 Wohnungen? -
Weitere Zwischenrufe.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte das
Rückgrat des Wiener sozialen Wohnbaus einmal ganz deutlich herausstreichen: Das
ist nach wie vor der Gemeindebau. Diese 220 000 Gemeindewohnungen in
allen Bezirken Wiens sind immer noch die erste Adresse für Menschen mit einem
kleineren Geldbörserl. Eine Gemeindewohnung bietet nach wie vor Sicherheit
durch unbefristete Mietverträge und durch ein Mietpreisniveau, das deutlich
unter dem Durchschnitt liegt. Diese 220 000 Gemeindewohnungen wirken
auch preisdrückend auf das restliche Mietniveau in Wien. Etwa
500 000 Wienerinnen und Wiener leben in den Gemeindebauten, das ist
fast ein Drittel der Wiener Bevölkerung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Wiens
Gemeindebauten - das muss man einmal aussprechen, das geht sehr oft unter -
gehören insgesamt 6,1 Millionen m² Grünflächen. Bitte sehr, welche
Stadt hat das im sozialen Wohnbau schon aufzuweisen? Das entspricht einer
Flächen von 750 Fußballfeldern, das muss man sich einmal vergegenwärtigen.
Dazu kommen noch die fast 1 700 Spielplätze mit zirka
3 000 Spielgeräten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo Menschen
zusammen wohnen, gibt es sicherlich nicht nur Freude und Verständnis, sondern
auch Konflikte, ganz egal, ob im Zinshaus, in der geförderten Mietwohnung oder
auch im Gemeindebau. Die Stadt Wien hat eine Institution ins Leben gerufen, die
mit den Aufgaben gewachsen ist: die Gebietsbetreuung. Sie hat sich zur unentbehrlichen
Anlaufstelle für Mieterprobleme entwickelt. Sie vermittelt zwischen Mietern und
Hausverwaltern. Sie hilft bei Spielplatzsanierungen, bei Verkehrsproblemen oder
auch bei Nachbarschaftsproblemen.
Im Jahr 2003 wurde die Gebietsbetreuung ausgeweitet. Die
Einrichtungen der Gebietsbetreuung/Stadterneuerung tragen als bezirks- und
grätzelbezogene Stadterneuerungsbüros zur Verbesserung der Wohn- und
Lebensqualität bei. Die einzelnen Serviceleistungen sind auf die Erfordernisse
der Bezirke, aber auch der Grätzel abgestimmt. Ab März steht mit dem neuen
MediatorInnen-Pool ein weiteres wesentliches Instrument für mehr
Wohnzufriedenheit und ein besseres Miteinander in den Gemeindebauten zur
Verfügung.
Natürlich sind die Erzählungen von früher - im
Gemeindebau war alles besser - ganz ernst zu nehmen. Denn es geht oft um
tiefgreifende Probleme der Menschen im Gemeindebau. Aber natürlich ist bei
derartigen Beschwerden auch die verschönernde Sicht auf die Vergangenheit
ausschlaggebend. Als Beitrag zum besseren Miteinander im Gemeindebau wirken die
20 Konfliktmanagerinnen und -manager des Mediatorinnen- und Mediatoren-Pools.
Sie werden aktiv die Information der Mieterinnen und Mieter im Gemeindebau
fördern und die zwischenmenschliche Kommunikation unterstützen, was ein ganz
wesentlicher Faktor ist.
Die interkulturellen Mediatorinnen und Mediatoren
können über die Gebietsbetreuungen Städtische Wohnhausanlagen angefordert
werden. Konkret geht es darum, für den jeweiligen Problemfall jene Besetzung in
der Mediation zu finden, die den Konflikt bestmöglich und mit dem effektivsten
Ressourcenaufwand lösen kann.
Ein gemischtkulturelles
Mediatorenteam schafft
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