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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 118

 

Wien darf da nicht zurückstehen, es ist eine Weltstadt, es braucht einen Umfahrungsring. Gut. Okay. Transit. Also doch eine Transitautobahn, und zwar von Danzig, wenn ich mich nicht täusche, bis nach Italien. Gut.

 

Nachdem das offensichtlich auch nicht so wirklich wirkt, gibt es noch zwei Argumentationslinien, liebe Kollegen und Kolleginnen von der SPÖ. Die eine heißt: Wir brauchen es dringend für die Ansiedlung von Betrieben in der Donaustadt. Ohne Autobahn geht dort nichts. Auch so eine Geschichte. Es gibt viele Betriebe in vielen Bezirken Wiens, die alle keinen Autobahnanschluss haben und trotzdem gibt es jede Menge Arbeitsplätze, zum Beispiel in Hernals, auch in Ottakring gibt es meines Wissens keinen Autobahnanschluss. Egal.

 

Und das zweite und fast wichtigste Argument – und das leuchtet mir schon von der Bundesregierung her ein –: Man muss Arbeitsplätze sichern, deswegen müssen wir Autobahnen bauen. Gut.

 

Österreich hat nach Luxemburg meines Wissens pro Kopf die meisten Kilometer Autobahn, und zwar in ganz Europa, aber es gehen sich noch ein paar Flächen aus. Wenn man alle Straßen und alle Güterwege zusammenrechnet, kommt in Österreich insgesamt schon eine Fläche heraus, die größer ist als Vorarlberg. Also, liebe Kollegen und Kolleginnen von der Mehrheitsfraktion und von der Bundesregierung, es gibt noch weitere acht Bundesländer für ein paar Straßen. Das geht sich schon noch aus.

 

Im Grunde genommen lehnen wir nach wie vor den Regionenring ab, aber – und das ist uns ganz wichtig – wir brauchen schon Straßenbauten in der Donaustadt, und zwar die B3d, die B3d als Entlastungsstraße für die Ortskerne, und zwar sowohl von Großenzersdorf als auch von Eßling als auch von Aspern und letztendlich auch von Hirschstetten. Aber da hat die Stadt Wien schon seinerzeit die tolle Idee gehabt – irgendwer muss das ja zahlen –: Bundesstraßen zahlt die Stadt Wien, Schnellstraßen und Autobahnen zahlt der Bund. Also geht man her und macht aus der B3d einfach die A23, und schon muss man sie nicht zahlen, schon zahlt es der Bund, und schon haben wir eine Autobahn. Und wenn man das weiterdenkt, könnte das durchaus als Verlängerung der S8 bis nach Bratislava gehen, und flugs haben wir eine Ost-West-Transversale; vielleicht sogar von der Slowakei bis nach Frankreich geht es dann schnell durch die Donaustadt durch. Schon haben wir ja fast ein Autodrom.

 

Was finden wir aber nicht? Die einzige mögliche Donauquerung gibt es jetzt nicht mehr, denn die ist auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben worden, und zwar ist das die Donauquerung von Kaisermühlen zur Ostautobahn. Nein, die brauchen wir nicht!, heißt es, denn sonst fährt der Schwerverkehr durch die Stadt. Der Herr Stadtrat wird sicherlich dann auch noch ein oder zwei Wörter dazu verlieren, aber wir glauben, wenn schon, dann soll es die Verlängerung der A22 geben, denn die ist wirklich eine Entlastung für das Nadelöhr an der Praterbrücke.

 

Also noch einmal: Grüne Position ist, rascher Ausbau der B3d, denn die bringt Entlastung für die Donaustadt, rascher Ausbau der Öffis in die Donaustadt hinüber und, wenn es wirklich nicht anders geht, dann soll man die A22 verlängern nach Simmering. Das ist wirklich grüner Stilbruch sozusagen, wir wollen, wenn schon, dann dort diese Variante.

 

Jetzt aber ein wichtiger Punkt, und da, denke ich mir, kann man dem Herrn – Transitminister hätte ich schon fast gesagt – Infrastrukturminister Faymann, der lange in diesem Haus war, eigentlich nicht danken. Es ist zwar nett, dass er jetzt Infrastrukturminister geworden ist und sich wahrscheinlich besser auskennt in seinem Metier als der Kurzzeitminister – was war er geschwind; in einer Seilbahngesellschaft auf der Silvretta war er, glaube ich, irgendwie Mitglied im Aufsichtsrat –, der Herr Gorbach, denn der hat uns in Wirklichkeit einiges beschert, aber unter anderem gibt es jetzt ein schönes Papier, in dem alle großen Infrastrukturprojekte aufgelistet sind, unter anderem natürlich auch der Ausbau der S80.

 

Die S80 ist eine Schnellbahn, die man unbedingt braucht für die Erschließung der Donaustadt. Die gibt es schon, sie fährt allerdings nicht allzu oft, denn da fehlt uns ein wichtiges Stück, und zwar der Ausbau der Ostbahnbrücke. Die S80 wird sich kaum verstärken lassen, wenn wir das nicht machen auf der Ostbahnbrücke. Und das fehlt. Das fehlt sogar im Masterplan Verkehr. Gut, die Stadt Wien kann sagen, das ist Sache des Bundes, aber im berühmten Infrastrukturpaket zur ÖBB und zur Asfinag fehlt das auch.

 

Dann ganz kurz noch zu einem Projekt, das der Herr Mahdalik kurz ventiliert hat. Der Herr Mahdalik war ja irgendwie der, der wahrscheinlich auch die Erdrotation erfunden hat, aber im Wesentlichen hat er sich darauf beschränkt, dass er als damaliger Vorsitzender der FPÖ-Donaustadt wahrscheinlich den Masterplan des Flugfeldes Aspern geschrieben hat. Er hat wahrscheinlich auch die Donau-City-Pläne geschrieben, und alles, was in Transdanubien jemals irgendwie mit einem Bleistift zu tun gehabt hat, war seine Sache. Stimmt nur nicht ganz.

 

Er hat zum Beispiel eine schöne Sache gesagt: Man muss Windbrecher machen für die Fallwinde an den Hochhäusern. Na, die würde ich mir echt gerne anschauen. Wahrscheinlich so Riesenbalkone hinaus, die brechen den Wind, aber das hat er sich vielleicht zu wenig überlegt. In dem Papier steht nämlich nicht Windbrecher für die Fallwinde, sondern Windbrecher am Boden, die heißen dann Spoiler. Damit kann man den Wind am Boden brechen, aber nicht im 20. Stock. Das geht nicht, denn dann kann man nicht mehr beim Fenster rausschauen, denn da gibt es dann eben diesen Windbrecher.

 

Noch eine Kleinigkeit zum Kollegen Mahdalik und zur FPÖ. Sie haben ja so ein Blatt, das nennt sich verschämt „Bürgermagazin – Wir Wiener" – Wienerinnen gibt es nicht, okay, das kennt man von der FPÖ –, und dieses Blattl beschäftigt sich hauptsächlich mit MigrantInnen, dass die halt irgendwie wahrscheinlich verkehrt grillen oder nicht reden können, und mit den Schulen. Dieses nette blaue Blatt, das an alle Haushalte kommt, dieses Bürgermagazin, also ich würde mir wünschen, es kommt

 

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