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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 118

 

nicht in irgendeinem Medium - vorwiegend sind es Printmedien - irgendein Vorhaben der Stadtplanung, natürlich immer mit dem Bild des zuständigen StR Schicker, dargestellt wird. Zufälligerweise befindet sich dann meistens einige Seiten dahinter ein großes Inserat der Stadt Wien.

 

Keine Frage, die Intention dahinter ist relativ leicht durchschaubar: Man möchte der Bevölkerung Bewegung statt des vorhandenen Stillstands suggerieren. Wenn man sich aber die Situation genauer betrachtet, sieht man, dass es doch einigermaßen gemächlich vor sich geht. Das steht, glaube ich, deutlich im Widerspruch zum Kollegen Troch.

 

Hervorragende Beispiele hierfür sind die Masterpläne Flugfeld Aspern und der Masterplan Hauptbahnhof, wo wir jetzt schon den Flächenwidmungsplan haben. Nach einer jahrzehntelangen Zeitspanne der Diskussion wurde, bevor man die Pläne - vor allem beim Flugfeld Aspern - endgültig ad acta gelegt hat, rasch ein Masterplan erarbeitet. Da muss ich aber dann schon die Frage stellen, wenn etwa der Kollege Mahdalik ohnehin alles erfunden hat: Warum haben wir uns dann eigentlich so einen sündteuren Masterplaner geleistet, wenn ohnehin Kollege Mahdalik da alles erfindet? Der Mahdalik weiß alles, ich kenne ihn ja.

 

Nach der jahrzehntelangen Zeitspanne der Diskussion wurde, wie gesagt, bevor man dann wirklich die Pläne ad acta gelegt hat, relativ rasch ein Masterplan erarbeitet und dann auch durch den Gemeinderat durchgepeitscht. Man hat dann gleich mit der Entwicklung der Flächen begonnen – ich beginne jetzt mit dem Hauptbahnhof – und hat dabei eigentlich vergessen, dass noch einige Hausaufgaben zu machen sind, beginnend beim Flugfeld Aspern.

 

Der Masterplan wurde relativ groß abgefeiert, aber was geschieht dort in Wirklichkeit, wenn wir uns das genauer anschauen. Es ist zwar ein relativ großes Gewerbegebiet vorgesehen, es gibt jedoch keine Investoren. Zwei kleinere Firmen interessieren sich dafür, aber nicht mehr. Einen Bildungsstandort wird es geben. Faktum ist, es werden dort keine Universitäten hinziehen, Interessenten aus dem Fachhochschulbereich gibt es auch nicht. Also es tut sich relativ wenig dort, aber Hauptsache ist, man hat einmal gefeiert und hat auch mittels Inseraten verkündet, wie toll und wie gut das ist.

 

Ein bisschen anders schaut es aus beim Hauptbahnhof. Die Flächenwidmung ist durch, Spatenstich ist erledigt. Was passiert jetzt beim Frachtenbahnhof? Da hat man einfach vergessen, dass es dort noch relativ gut funktionierende Betriebe gibt, wo Leute, Personen, Wienerinnen und Wiener beschäftigt sind. Diese Betriebe kriegen jetzt einfach das Kündigungsschreiben per 30.8. Wenn sie sich einigen mit dem Grundstücksbesitzer, dürfen sie bis Ende 2008 bleiben. Was sagt die Stadtplanung? – Das geht uns nichts an, denn das ist eine Frage des Grundstückbesitzers. (Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Das gehört der ÖBB!)

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat! Das kann Ihnen als Planungsstadtrat nicht egal sein, wenn plötzlich von einem Tag auf den anderen – und in einer längeren Zeitspanne ist das von einem Tag auf den anderen – einfach 300 Menschen, die dort einen Arbeitsplatz haben, abgesiedelt werden. Das kann Ihnen nicht egal sein, da kann ich nicht einfach sagen, das ist eine Frage der ÖBB. Da brauche ich keine Stadtplanung dafür. (Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Sind Sie ein Grundbesitzer?) Ich bin kein Grundbesitzer, ich habe nur einen kleinen Kleingarten. (Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Dann werden Sie über Ihren Grund auch selber bestimmen!)

 

Also ich sage Ihnen nur eines, und das ist meine Meinung, Herr Stadtrat: Sehr wohl sind Sie als Stadtrat beziehungsweise Ihr Ressort schon verantwortlich dafür, was mit diesen Betrieben passiert. Vor allem müssen wir schauen, dass diese Arbeitsplätze in Wien erhalten bleiben. Es sind 295 Arbeitsplätze. Ich denke, dass das eine Aufgabe Ihres Ressorts sein müsste in den nächsten Monaten, da wirklich zu schauen, dass wir die im Stadtgebiet halten können. Ich denke auch, dass sich die Frau Finanzstadträtin darüber sehr freuen würde, die uns ja gestern relativ breit mitgeteilt hat, wie gut diese Arbeitsmarktpolitik in Wien funktioniert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Was ist denn jetzt eigentlich vor dem Hintergrund dieser im Gesamten sicher nur kleinen Thematik Frachtenbahnhof die Aufgabe der Stadtplanung? Ist das jetzt die reine PR-Arbeit für die SPÖ oder für den Stadtrat selbst? Hauptsache ist – und diesen Eindruck hat man, wenn man sich die anderen Kollegen angehört hat, vor allem den Kollegen Troch –, und es ist einfach wichtig, dass medial suggeriert wird, dass etwas passiert in Wien, auch wenn dabei so nebenbei Mitbestimmungsrechte, Bürgerbeteiligungen, Anhörungen von Bürgerinitiativen nicht berücksichtigt werden oder die Meinung des Fachbeirates gar nicht abgewartet wird. Denn eines muss ich schon sagen, Kollegin Gretner, auch bezüglich Wurstelprater und Riesenradvorplatz: Ich finde, der Skandal war ja nicht, dass man auf den Fachbeirat nicht gehört hat, der Skandal war ja der, dass es, bevor man den Fachbeirat damit beauftragt hat, sich das anzusehen, schon den Baubescheid gegeben hat. Also das heißt, da ist schon gearbeitet worden, bevor es der Fachbeirat überhaupt gesehen hat. Und das ist eigentlich ein Armutszeugnis für das Planungsressort. Also da sollte man sich schon einiges überlegen, oder da sollte sich der Stadtrat etwas überlegen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die nächste Ebene, die ich mir ein bisschen angeschaut habe oder die ich im letzten Jahr ein bisschen beobachtet habe, ist eigentlich die Ebene der Überheblichkeit, die vor allem auch – und das war jetzt für mich überraschend als neuer Gemeinderat – die eigenen Genossen in den Bezirken spüren müssen.

 

Jetzt habe ich wieder ein Beispiel aus meinem Bezirk, das schon wirklich legendär ist – es wird an relativ vielen Stammtischen erzählt –, als im Dezember 2006 nach der Präsentation der Pläne für Rothneusiedl die Bezirksvorsteherin vor die Anrainer getreten ist – es waren zirka 300 oder 350 Anrainer dort – und einfach gesagt hat, das ist nicht unser Projekt. Die hat dort

 

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