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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 118

 

Nutzungsanalysen, die auch zum Teil verbesserungswürdig sind. Es gibt leider immer noch kein Gender Budgeting im Krankenanstaltenverbund und in den Unternehmungen der Stadt Wien, das wäre uns GRÜNEN ein dringendes Anliegen, und es fehlt insgesamt ein bisschen das zentrale Ziel beim Gender Budgeting. Es ist eine Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen, aber der große Plan, das große politische Ziel dahinter, fehlt. Ich denke, da ist noch viel zu tun, aber es ist sicher ein erster Schritt.

 

Wir lehnen das Budget dieses Jahr – große Überraschung – wieder ab, auch deshalb, weil das Budget für Frauenförderung in dieser Stadt, das Budget vor allem der MA 57, nach wie vor nicht erhöht wurde. Es beträgt lächerliche 0,7 Promille des Gesamtbudgets, da kann man keine großen Sprünge machen, da kann man nicht innovativ sein. Das vermissen wir in der Frauenpolitik und deshalb lehnen wir diesen Rechnungsabschluss ab. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Feldmann. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte meine heutige Rede zum Rechnungsabschluss mit der Frauenpolitik beginnen.

 

Es ist uns allen bewusst, dass in dieser Stadt eine Gleichstellung der Geschlechter in weiter Ferne liegt und ein Kurswechsel, entgegen aller Ankündigungen, leider nicht stattgefunden hat.

 

Es ist nicht gelungen, Frauenpolitik als Querschnittsmaterie in jedem Ausschuss und in jedem Entscheidungsgremium zu manifestieren. Das Budget der MA 57 war mit 7,5 Millionen EUR knapp bemessen. Wir wissen, ein Großteil davon ist für Frauenhäuser vorreserviert. Es stagniert, das macht uns sehr unglücklich, weil der Handlungsbedarf groß ist in diesem Bereich.

 

Es gibt eine Menge an Themen, die umzusetzen sind. Nach wie vor gibt es eine steigende Armutsgefährdung von Frauen in dieser Stadt, und das ist vor allem hervorgerufen durch die hohe Arbeitslosigkeit insgesamt und daher die eklatant hohe Frauenarbeitslosigkeit in dieser Stadt, die speziell auch Alleinerzieherinnen und Pensionistinnen betrifft.

 

Wir haben in Wien eine Arbeitslosigkeit von 9,3 Prozent. Damit liegt Wien im Bundesländervergleich am traurigen ersten Platz und ich frage Sie, wieso gelingt es Oberösterreich, eine Arbeitslosenrate bei 4,3 Prozent zu halten oder Tirol mit 5,5 Prozent.

 

Wir wissen, dass 92 Prozent der Teilzeitbeschäftigten in Wien Frauen sind, dass 70 Prozent der geringfügig Beschäftigten in Wien Frauen sind, und dass der Richtsatz für Sozialhilfe in Wien einer der geringsten ist, was eben angesichts der Lawine an Gebührenerhöhungen unverständlich ist.

 

Ich frage Sie, wie Sie zu dem Schluss kommen - weil gestern hat man das so oft gehört - wie sozial und fair Wien agiere und in jeder Rede wird bekannt gegeben, wie stolz und zufrieden Sie alle mit dem Rechnungsabschluss sind, aber ich hätte gerne erklärt bekommen, wie man stolz und zufrieden sein kann mit einer solchen Liste an Gebührenerhöhungen, wenn Wien mit 2,2 Prozent Schlusslicht am Wirtschaftswachstum ist, eine unglaublich hohe Arbeitslosigkeit wie vorhin besprochen hat und mit knapp 3 Milliarden EUR Schulden im Spitzenfeld liegt, während Oberösterreich zum Beispiel schuldenfrei ist, und zusätzlich die Rücklagen von Wien auch stetig schmelzen.

 

Sie vergleichen sich auch mit Frankfurt und Stuttgart. Das finde ich interessant. Warum vergleicht man sich mit den Schlechtesten. Das ist so, wie wenn ein Kind von der Schule nach Hause kommt und sagt, Mama, ich habe fünf Punkte, das ist zwar ein Fünfer, aber die andere hat zwei Punkte, das ist noch schlechter.

 

Also, ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich mit im Spitzenfeld liegenden Städten vergleichen würden, um die Wirtschaftspolitik in den Griff zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Qualifikation der Frauen am Arbeitsmarkt ist in Wien schlechter als in den übrigen Bundesländern, es gibt nach wie vor zu wenig Betreuungseinrichtungen, und gleiches Einkommen bei gleicher beruflicher Qualifikation ist leider noch immer nicht umgesetzt. Wir alle kennen die unterschiedlichen Einkommen bei Lehrlingen, bei weiblichen und ihren männlichen Kollegen sowie bei Arbeiterinnen und Arbeitern.

 

Wien liegt mit einem geringen Beschäftigungswachstum von 0,01 Prozent pro Jahr seit Jahren auf Platz 33 und 38 von europäischen Großstädten, und zwei von drei Frauen in Wien, die arbeitslos sind, finden in Oberösterreich einen Arbeitsplatz. Ich möchte hier betreffend Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze für Frauen einen Antrag einbringen. Langjährige Statistiken zeigen nämlich, dass Wiens Arbeitsmarkt stagniert. So lag 2006 die Zahl der unselbstständig Beschäftigten mit 763 000 Personen sogar unter dem Wert des Jahres 1965. Der wesentliche Unterschied zu damals ist allerdings, dass sich heute viel mehr Frauen auf Jobsuche befinden. Um die Situation nachhaltig zu verbessern, ist eine wesentliche Steigerung des Wiener Wirtschaftswachstums notwendig, und um die Beschäftigungssituation von Frauen zu verbessern, wäre es erforderlich, eine Vergünstigung für Betriebsansiedlungen an die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen für Frauen zu koppeln.

 

Wir stellen daher folgenden Antrag:

 

„Der Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien möge in Absprache mit den zuständigen Stellen der Stadt Wien geeignete Maßnahmen treffen, um das Wiener Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren merklich zu steigern. Darüber hinaus möge er Sorge tragen, dass Förderungen und Vergünstigungen im Rahmen von Betriebsansiedlungen an die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen für Frauen gekoppelt wird

 

Und in formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dann komme ich zu einem Antrag betreffend Schaffung einer Stabsstelle für Frauenpolitik. Wir finden, dass viele, die Frauenförderung betreffende, Bereiche und

 

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