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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 127 von 140

 

renoviert wurde, ist auch nicht ersichtlich. Wir bekommen zwar viele Unterlagen (GR Kurt Wagner: Sehr umfangreiche!), dicke Bände, nur das, was für die Opposition zur Kontrolle notwendig wäre, wird nicht geliefert! (GR Kurt Wagner: Das können Sie ja fragen!)

 

Zur inhaltlichen Kritik, weil ich bei der Wirtschaftlichkeit und bei der Sparsamkeit bleibe: Bei Großgeräten, gerade zum Beispiel bei Magnetresonanztomographien, liegen Österreich und damit auch Wien an der Spitze. In Österreich 8,4 Magnetresonanztomographien für 1 Million Einwohner. In den Niederlanden sind es zum Beispiel 3,9. Also auch das entspricht nicht dem Aspekt der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit.

 

Dass wir nach wie vor zu viele Akutbetten haben, ist auch kein Geheimnis. Auch nicht sparsam und wirtschaftlich gearbeitet! Aber zum Beispiel bei der Akutgeriatrie wird gespart. Wir wissen, wie wichtig die Akutgeriatrie ist. Wir wissen, dass das die Möglichkeit ist, zum Beispiel nach einem Schlaganfall wieder in das normale Leben zurückkehren zu können. Es ist eigentlich unverantwortlich, dass in der Stadt Wien gerade in diesem Bereich mehr als ein Drittel der Betten, die notwendig wären, fehlen. Frau Stadträtin, ich verstehe nicht, dass hier keine Anstrengungen unternommen werden! Dass bei Menschen, wo durchaus die Möglichkeit besteht, dass sie wieder gesund werden, dass sie nach Hause entlassen werden können, diese Möglichkeiten nicht wahrgenommen werden, ist unverantwortlich!

 

Darüber hinaus werden die Schnittstellen der Versorgung nicht gestärkt. Es ist nach wie vor kein Entlassungsmanagement durch multiprofessionelle Dienste da. Es wird uns immer nur gesagt, es werden uns immer Unterlagen gereicht. In der Theorie wissen wir das alles, wissen Sie es auch, aber in der Praxis ist es nicht so! Das verstärkt natürlich die Drehtürpatienten. Spital, wieder nach Hause, wieder ins Spital, wenn man kaum zu Hause ist, und so weiter. Das belastet die Betroffenen und ist menschlich abzulehnen! Das kostet aber auch viel unnötiges Geld und ist daher auch wirtschaftlich abzulehnen! Frau Stadträtin, handeln Sie endlich! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aus diesem Grund bringen wir einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, nicht der erste, sondern mindestens schon der fünfte in meiner Ära, betreffend Erstellung eines Wiener Gesundheitsplans:

 

„Die Frau amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales möge veranlassen, einen Gesundheitsplan mit einer Perspektive von mindestens zehn Jahren zu erstellen, der integrativ den niedergelassenen tagesklinischen, teilstationären und stationären Sektoren der Gesundheitsversorgung für Wien optimiert und diesen dem Gemeinderat vorlegen. Für die Erstellung ist ein fixer Zeitplan vorzugeben.

 

In formeller Hinsicht beantragen wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, wirklich aus zeitökonomischen Gründen möchte ich ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt, nämlich die Wartezeiten bei Operationen, heute auslassen. Wir werden noch Gelegenheit haben, darüber zu reden. Auch über Pflege, mobile Pflege, ambulante Pflege, haben wir am Mittwoch Zeit zu reden.

 

Ich möchte allerdings zum Schluss allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Spitälern und Pflegeheimen meinen Dank aussprechen. Ich habe gerade im letzten Jahr aus privaten Gründen sehr viel Gelegenheit gehabt, in Pflegeheimen, aber auch in Spitälern, großen Einblick zu bekommen. Ich habe viele Schwachstellen gesehen, über die auch zu reden sein wird, aber man kann uneingeschränkt sagen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowohl in Spitälern als auch in Pflegeheimen, bemühen sich außerordentlich, die Kranken, die Alten, die Pflegebedürftigen bestens zu versorgen und das unter teilweise äußerst schwierigen Verhältnissen, für die Sie die Verantwortung tragen! Ich danke aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ambulanten Organisationen, die tagtäglich für Menschen, die diese Dienste brauchen, da sind und die mit ihrer Anwesenheit vielleicht ein bisschen Sonnenschein in den grauen Alltag dieser Menschen bringen. Auch dafür ein herzlicher Dank!

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin, dass die Wiener ÖVP dem Rechnungsabschluss ihre Zustimmung nicht gibt, wird Sie sicher nicht überraschen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Deutsch. - Bitte.

 

GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Gesundheits- und Sozialpolitik sowie die Pflege gehören zu den wichtigsten Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte. Frau VBgmin Renate Brauner hat in ihrer heutigen Rede bereits darauf hingewiesen, dass die Sicherstellung der besten medizinischen Versorgung, die Versorgung mit Spitzenmedizin und optimaler Pflege für alle Menschen, unabhängig vom Einkommen, vom Alter oder vom sozialen Status, ein wesentliches zentrales Anliegen der Wiener Stadtregierung ist, ebenso wie die Bereitstellung eines dichten sozialen Netzes.

 

Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2006, der heute und morgen hier zur Verhandlung kommt, zeigt dabei ganz deutlich die Schwerpunkte, die im Bereich des Gesundheits- und Sozialressorts gesetzt wurden und beweist auch die Umsetzungskompetenz der sozialdemokratischen Stadtregierung. Ein Fünftel des Gesamtbudgets, eine Rekordsumme von 2,3 Milliarden EUR, wurde für diese Geschäftsgruppe aufgewendet. Die Zuschüsse für die Wiener Krankenanstalten und Pflegeheime inklusive der privaten Rechtsträger, die von meiner Vorrednerin auch angesprochen wurden, entsprechend der Leistungsangebote, haben im Jahr 2006 ebenfalls einen Rekordwert von 1,24 Milliarden EUR erreicht. Das sind immerhin um 74 Millionen EUR mehr als im Jahr 2005. Darin enthalten sind bereits 34 Millionen EUR für die Geriatriereform. Mit der Anschaffung von medizinischen Großgeräten um mehr als

 

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