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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 125 von 140

 

gesprochen. Wenn es gelungen ist, und ich schaue die Frau Direktor Herbek an und weiß, dass Sie sich persönlich sehr eingesetzt haben, dieses Abwandern nach Niederösterreich abzufangen, dann freue ich mich, aber es braucht sozusagen nicht nur die Notmaßnahme in letzter Sekunde, sondern es braucht strukturelle Maßnahmen.

 

Stellen Sie sich vor, ich will es mir kaum vorstellen, aber stellen Sie sich vor, Sie sind Mutter eines kleines Schulphobikers, der sechs oder sieben ist, sich irrsinnig fürchtet, stationär aufgenommen werden muss, dann zusammen mit einem 17-jährigen drogenkranken Patienten im Zimmer ist und vielleicht sieht, und das war auch der Fall, das hat mir eine Mutter geschildert, wie Zwangsmaßnahmen an diesem für ihn großen, erwachsenen Zimmergenossen vorgenommen werden. Ob der weniger phobisch nach Hause geht, als er hineinkommt, scheint sehr die Frage zu sein. Die Ärzteschaft hat, und das halte ich für ganz besonders riskant oder besorgniserregend, davon gesprochen, dass die State-of-the-Art-Behandlung nicht sichergestellt sein kann unter Bedingungen der räumlichen und Ressourcengrenzen, die dort vorzufinden sind. Es ist schwierig, wenn man Jugendliche hat, die in ihre Krisen agieren und vielleicht auch gewalttätig sind - all das kommt vor -, wenn die zusammen mit kleinen Kindern sind, die Zuwendung und vor allem Schutz brauchen.

 

Es braucht in Wien zwei weitere Abteilungen für Jugendpsychiatrie. Es kann nicht so sein, dass im Otto-Wagner-Spital und in der Erwachsenenpsychiatrie die Kinder und Jugendlichen schlicht aus Platzmangel untergebracht werden, aus Mangel an Aufnahmekapazität.

 

Das Letzte will ich Ihnen auch nicht vorenthalten. Es hat sich bei mir eine Mutter gemeldet, die bei mir gesessen ist und wirklich tief geschluchzt und geweint hat. Vor einigen Jahren hat ihr damals 16-jähriger Sohn an tiefer Depression gelitten. Sie wollte ihn in der Kinder- und Jugendpsychiatrie im AKH, am Rosenhügel, schlussendlich im Otto-Wagner-Spital unterbringen. Er ist überall abgewiesen worden, weil Freitag war und alles voll war. Dann ist ihr Sohn aus dem Fenster gesprungen. Er hat einen Selbstmordversuch gemacht. Sein Leben konnte nur dank der Kunst von beherzten Ärzten gerettet werden. Seither ist er Dauergast in psychiatrischen Einrichtungen. Diese Frau ist verzweifelt am Leben und verzweifelt an der Hoffnung, was es überhaupt geben kann und wie es zugelassen werden kann, dass Kindern so mitgespielt wird.

 

Es krankt nicht nur an den mangelnden Aufnahmekapazitäten, sondern es krankt auch an der Nachsorge. Es krankt daran, dass sich das Amt für Jugend und Familie nobel oder unnobel, eher unnobel, zurückzieht aus der Versorgung, aus der Nachsorge durch psychiatrisch-therapeutische Wohngemeinschaften, die es dringend braucht und die oft diagnostisch initiiert werden, im konkreten Fall bei einem schwierigen Jugendlichen, der über ein Jahr lang am Rosenhügel wohnt, schlicht und einfach, weil keine Institution für ihn gefunden werden konnte, die ihn mit seinen zugegeben großen Verhaltensschwierigkeiten aufgenommen hat. Es gab und gibt eine Dienstanweisung des Amts für Jugend und Familie, dieses Kind nicht aufzunehmen, eine stationäre neuropsychiatrische Akuteinrichtung ist kein Wohnort für noch so schwierige Kinder.

 

Ich weiß, dass es hier Kompetenzabgrenzungen zwischen der Frau VBgmin Laska und der Frau StRin Wehsely gibt. Daher gehen meine Anträge, diese Mangelversorgung sofort und schleunigst abzuwenden, an beide führenden Politikerinnen.

 

In einem Fall ersuche ich die Frau StRin Wehsely, unbedingt alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Mangel in der jugendpsychiatrischen stationären Versorgung abzustellen, zwei weitere Abteilungen in Wien für die Grundversorgung einzurichten und den Rosenhügel mit den nötigen Ressourcen auszustatten.

 

Im zweiten Antrag fordere ich von der zuständigen Stadträtin und Vizebürgermeisterin, das Amt für Jugend und Familie in die Pflicht zu nehmen, die Aufgaben in der Nachsorge der Psychiatrie auch wahrzunehmen.

 

Ich bitte Sie, den Anträgen zuzustimmen. Im Übrigen bleibt dann noch zu sagen, wir stimmen dem Rechnungsabschluss, sowohl der Unternehmung Krankenanstaltenverbund als auch der Stadtregierung, nicht zu. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Korosec. Ich erteile es ihr.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Frau VBgmin Brauner hat heute gesagt, ein Budget und ein Rechnungsabschluss sind in Zahlen und Tabellen gegossene Politik, ein Budget zeigt den Gestaltungswillen einer Stadt, ein Rechnungsabschluss zeigt die Umsetzungskompetenz und dieser Rechnungsabschluss, sehr verehrte Damen und Herren, ist der Nachweis, wie erfolgreich Sie die Politik in der Praxis realisiert haben. Sie hat dann aber auch gesagt, die Sozialhilfeempfänger in Wien sind deutlich mehr geworden. Ich behaupte, sie sind zuviel geworden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Obwohl das heute schon einige Male gesagt wurde, kann ich es mir nicht ersparen, es noch einmal zu sagen, es ist der Beweis einer falschen Beschäftigungspolitik und einer fehlgeleiteten Bildungspolitik in dieser Stadt! Denn, meine Damen und Herren, eine gute Wirtschaftspolitik ist die beste Sozialpolitik und auch die beste Arbeitsplatzpolitik! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die hohe Arbeitslosigkeit in Wien zeigt Ihre mangelnde Wirtschaftskompetenz! Das haben Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, zu verantworten, weil Sie regieren allein in dieser Stadt! Leider, sage ich! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie sind verantwortlich dafür, dass es die höchste Arbeitslosenrate in Wien gibt! Wenn Herr Klubobmann Oxonitsch heute bei 8 Prozent gefunden hat, das sei eh schon positiv, weil es besser geworden ist, dann kann ich nur sagen, das ist ein Hohn! Wenn man sich anschaut, in Oberösterreich 3 Prozent, in Wien 8 Prozent,

 

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