Gemeinderat,
22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 111 von 140
Diese Gebührenerhöhungen sind ungerechtfertigt und unsozial, überhaupt, wenn man sieht, welche Überschüsse hier erarbeitet wurden!
Ein zweiter Kritikpunkt ist natürlich die zunehmende
Anzahl der Ausgliederungen – wie zuletzt im Rahmen der MA 45 –, womit
sich ja die Kontrollmöglichkeit durch die Opposition deutlich verschlechtert.
Wir lehnen diesen Rechnungsabschluss daher ab. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Als
Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.
GR Mag Christoph Chorherr (Grüner
Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren! Das Gewitter rückt heran Unter
Blitz und Donner komme ich zur Sache.
Vorweg
möchte ich diese Debatte nützen, um zu erwähnen, dass ich mir ein Beispiel am
japanischen Premierminister nehme. Er hat nämlich eine interessante Vorgabe
gemacht, die vielleicht auch einige Herren hier im Gemeinderat beherzigen
könnten! Der japanische Premierminister hat gesagt: Es wird immer heißer, und
da ist es doch schwachsinnig, wenn man Büros baut, in denen es irrsinnig kalt
ist, nur weil wir Japaner einen Dresscode haben, dass man auch bei 35 Grad
ein Sakko anzieht und eine Krawatte trägt, womit man dann dauernd
schwitzt. – Das hat er gesagt und ist dann zur Regierungssitzung im
Leiberl gekommen. Ich war noch nie in einem Leiberl bei einer Debatte hier.
Aber ich habe das ungemein schlau gefunden, und es hat mir irgendwie zum
Nachdenken gegeben. Ich frage jetzt Herrn Kollegen Pfleger, Herrn Schock, Herrn
Hufnagl und alle möglichen Herren: Warum zieht man sich im Sommer an, als wäre
es wahnsinnig kalt? (GR Mag Wolfgang Jung: Soll ich eine kurze Hose
anziehen?) Eine kurze Hose geht vielleicht zu weit, aber ein Leiberl ist
durchaus legitim!
Ich meine
das ernsthaft! Es bedarf des Muts zur Verhaltensänderung, und das beinhaltet
für mich auch eine Symbolik. Auf dem Leiberl, das ich das nächste Mal anhaben
werde, wird nicht – wie auf dem, das ich heute trage –
"Afrika" stehen, sondern auf dem wird vielleicht stehen: „Bei über
35 Grad trage ich kein Sakko!“ Vielleicht gibt auch der Herr Klubobmann
der SPÖ einmal eine Möglichkeit aus. Es wird mir, glaube ich, heute nicht mehr
kalt werden!
Ich möchte
bei dieser Debatte genau zweieinhalb Themen ansprechen, und ich werde meine
12 Minuten jetzt nicht mehr brauchen. Ich werde das Ganze nicht in einer
epischen Breite wie Herr Kollege Hufnagl anlegen, sondern bringe nur einige
wenige Beiträge.
Erstens
zum erneuerbaren Energieträger Fotovoltaik: Dessen Verbreitung in Österreich
ist schlecht. Das hat insbesondere mit dem auch von der SPÖ auf Bundesebene mit
verursachten Ökostromgesetz zu tun. Die Zahl der Neuanlagen ist dadurch
eingebrochen. – Ich möchte Ihnen ein Argument liefern, warum man sich
speziell auf die Fotovoltaik konzentrieren sollte: Ich weiß, dass diese relativ
wenig Strom liefert, und ich weiß, dass sie teuer ist, aber sie bringt etwas
Wichtiges mit sich: Jeder und jede, der oder die zu Hause eine
Fotovoltaik-Anlage hat – und sei sie noch so klein – weiß spätestens
dann, wie viel Strom er oder sie braucht.
Ich
glaube, ich habe es hier schon einmal gesagt: Ein großes Problem bei den
laufenden Stromverbrauchs-Zuwachsraten ist, dass die wenigsten Wienerinnen und
Wiener wissen, wie viel Strom sie verbrauchen. In dem Moment, in dem man aber
um teures Geld eine – wenn auch noch so kleine – Fotovoltaik-Anlage
auf dem Dach hat, für die man vielleicht 3 000 EUR ausgegeben hat,
wird man dafür sensibilisiert, dass man mit nur zwei Standby-Schaltungen mehr
Strom einspart, als die ganze teure Fotovoltaik-Anlage kostet, und so würde sich sehr viel bewegen. Auch das ist
ein Nutzen dieses hochwertigen Energieträgers. Die Zahl der Ökostrom-Anlagen in
Österreich, die jedes Jahr dazu kommen, ist jedenfalls geringer als der
Stromverbrauchszuwachs jedes Jahr. Auch Wien verzeichnet deutliche
Stromverbrauchszuwachsraten. Und Sensibilität dafür kann man nicht verordnen,
aber man kann die Bewusstlosigkeit von 98 Prozent der Bevölkerung sanft
und mit Anregungen durchbrechen. (GR Heinz Hufnagl: Da sind auch sehr viele
Grünwähler dabei!) Selbstverständlich sind da auch sehr viele Grünwähler
und Grünwählerinnen dabei, jawohl!
Ich
versuche immer wieder, diesbezüglich bewusstseinsbildend zu wirken. Ich
versuche, die Leute darauf aufmerksam zu machen, wie viel sie nun für ihren
Stromverbrauch zahlen oder was 2 kW oder 2 kWh oder 20 kWh heißt. Da kann man
darüber nachdenken, was man da durchbrechen kann. – Und eine Möglichkeit
ist eine ausgedehntere Förderung auch ganz kleiner Anlagen, die sozusagen die
Sensibilität sicherstellen, dass man etwa, wenn man einen neuen Flachbildschirm
kauft, zumindest nachfragt, wie viel Strom dieser denn verbraucht.
Ich
spreche noch einmal guten Gewissens die Garantie aus: Es gibt keinen Wiener
Haushalt, der nicht zumindest 10 Prozent oder 20 Prozent Strom
einfach durch bewusste Maßnahmen einsparen könnte. Und das wären europaweit ziemlich
viele Atom- oder Kohlekraftwerke. – So viel zu meinem Vorschlag 1.
Vorschlag 2,
bevor ich zum Antrag komme: Es gäbe einen wunderbaren kurzfristigen Schritt in
diese Richtung, und das könnte – ich sage es halt jetzt, obwohl Sie nicht unmittelbar
dafür zuständig sind, Frau Stadträtin – WIENSTROM machen. Ich habe das
schon einmal zur Diskussion gestellt: Ich plädiere für eine Stromrechnung, die
man auch lesen kann. Ich habe das einmal testweise gemacht, und habe –
auch Akademikern, aber nicht nur – gesagt: Du hast jetzt zwei Minuten
Zeit, ich lege dir jetzt diese fünfseitige Stromrechnung vor. Sage mir nachher,
wie viel Strom du verbrauchst! – Das ist eine ziemlich anspruchsvolle
Übung. Man findet es schon, aber es ist nicht leicht.
Da ich diese Diskussion schon
länger führe, weiß ich, dass es eine Verordnung gibt, wie die Stromrechnung
auszusehen hat. (Zwischenruf von GR Heinz
Hufnagl.) Es wäre aber zweckmäßig, einen netten Begleitbrief des
Generaldirektors der WIENSTROM mitzuschicken, in dem es beispielsweise heißt:
Sehr geehrter Herr
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