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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 140

 

Siedlungswasserwirtschaft erfolgen.“

 

Im Interesse der Finanz- und Investitionskraft unserer Stadt und ihrer Infrastruktur bitte ich um Annahme.

 

Weiters bringe ich einen Antrag zum vorliegenden Entwurf für die Umsetzung der Europäischen Umwelthaftungsrichtlinie im österreichischen Recht ein: Demnach muss der Staat unter Ausschluss des bisher gültigen Verursacherprinzips den Unternehmern Kosten für die Behebung von verursachten Schäden im genehmigten Normalbetrieb ersetzen.

 

Im Klartext: Im Gegensatz zur derzeit seit 100 Jahren gelebten und sehr bewährten Praxis würden damit unternehmerische Risiken mit Schadensfolgen zum Staat und damit an alle Steuerzahler zur materiellen Abdeckung verlagert werden.

 

Ich stelle daher zusammen mit dem schon erwähnten Umweltausschussvorsitzenden Valentin und Kollegen Univ-Prof Dipl-Ing Dr Ernst Pfleger folgenden Beschluss- und Resolutionsantrag:

 

„Die zuständigen Ministerien mögen rasch eine überarbeitete Regierungsvorlage zum Umwelthaftungsgesetz präsentieren. Dieser Entwurf muss dem Verursacherprinzip Rechnung tragen und Rechtssicherheit für BürgerInnen, Unternehmer und Behörden bieten sowie den umfassenden Schutz der Lebensgrundlagen Boden, Luft und Wasser garantieren. Das Abwälzen des Haftungsrisikos im Bereich der Normalbetriebseinrede und des Entwicklungsrisikos auf die öffentliche Hand ist zu streichen und, wie im Ministerialentwurf vorgesehen, zu regeln.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir auch hier die sofortige Abstimmung dieses Antrags.“

 

Hoher Gemeinderat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Bgm Leopold Gratz zu Bgm Dr Michael Häupl, von Peter Schieder bis Ulli Sima wissen wir die Wiener Umweltpolitik und die Wiener Luft-, Wasser- und Bodenprobleme in bewährten kompetenten Händen. Auch aus dem Aspekt heraus, dass die Umweltpolitik 2006 in allen Handlungsfeldern entscheidende Impulse erfahren hat, bitte ich, dem Wiener Rechnungsabschluss 2006 – einem guten Jahr für Wien und seine Umwelt – die Zustimmung zu erteilen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Ich weise darauf hin, dass ab nun für diese Geschäftsgruppe 15 Minuten Redezeit vorgesehen sind.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich wandere sozusagen wieder zurück in Wiens Grünraum, in unseren wertvollen, schönen und vielfältigen Grünraum, der auch entsprechend zu schützen ist. Wir haben diesbezüglich eine Reihe von Schutzmaßnahmen wie etwa durch die Landschaftsschutzgebiete, aber auch durch den Biosphärenpark Wienerwald gesetzt. – Leider muss man feststellen, dass diese Schutzfunktionen nicht immer ausreichend sind. Ein Beispiel im Wienerwald, im Naherholungsgebiet, zeigt uns ganz deutlich, dass das halt auch ein etwas zahnloses Instrument ist, wenn man sich vor Augen führt, dass heuer im März in Neuwaldegg in einer wunderschönen Naherholungszone ein durch Private durchgeführter Kahlschlag möglich war, indem dort eine riesige Forststraße aufgebracht werden konnte, um entsprechende Schlägerungen durchzuführen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man dort unterwegs ist, dann sieht man, dass dort ein ganz massiver Eingriff am Wald vorgenommen wurde, und zwar sehr zum Ärger auch der Bürger, die dort spazieren gehen, laufen oder mit dem Rad unterwegs sind.

 

Das heißt: Unser schöner Wienerwald ist natürlich nicht ausreichend geschützt. Wir stehen heute vor der Situation, dass dort eine bis acht Meter breite Straße hinein geschlagen wurde. Und wenn man sich die angeblich beginnenden Sanierungsmaßnahmen anschaut, dann muss man feststellen, dass das nie mehr wieder ein Wanderweg werden wird. Schon allein auf Grund des Materials, mit dem aufgefahren wurde, und der Drainagen, die vorgenommen wurden, liegt nicht nur der Verdacht nahe, sondern stellt sich den Benützern des Waldes vollkommen klar vor Augen, dass hier eine ordentliche Straße gebaut wird.

 

Dazu kommt es leider immer wieder im Naherholungsraum, der gerade für uns Großstädter so wichtig ist, wo Leute mit kleinen Kindern spazieren gehen können oder Leute, die weniger gut zu Fuß sind und keine großen Bergtouren mehr machen können, Bewegung machen und den Wald zum Wandern, Laufen, Nordic Walken, aber auch zum Radfahren benützen können. – Diese Schlägerungen gingen nicht von der MA 49 aus, sondern von den privaten Waldbetreibern, bei denen man nichts dagegen tun kann. Da werden immer wieder Wege und Straßen vorgefunden, die mit grobem Schotter aufgefüllt sind und das Gehen sehr unangenehm machen.

 

Ich bringe daher heute gemeinsam mit meinem Kollegen Kurth- Bodo Blind einen Antrag ein, in dem wir darum ersuchen, dass die amtsführende Frau Stadträtin entsprechende Maßnahmen betreffend die rechtlichen Voraussetzungen schaffen möge, damit in Zukunft die Wege und Straßen im Bereich des Biosphärenparks Wienerwald im Bereich des Landes Wien nur mehr mit kleinteiligem Aufschüttungsmaterial und, dort wo es möglich ist, wie es an einigen Stellen auch geschieht, mit Holz saniert und ausgestaltet werden. – In formeller Hinsicht werden wir die Zuweisung beantragen.

 

Bleiben wir im Wienerwald und im Naherholungsgebiet: Vielleicht kommt wieder ein Aufschrei, ich kann es aber trotzdem nicht unterlassen, auch heute wieder einen ganz massiven Eingriff in dieses wertvolle Naherholungsgebiet anzusprechen, nämlich die Grillerei auf den Wienerwaldwiesen. – Wir haben jetzt ein Infoblatt erhalten, und es gefällt mir besonders gut, wenn da Tipps für das sichere und richtige Grillen gegeben werden. Da wird zwar gesagt, dass man den Grill stabil aufstellen soll, dass man das Grillbesteck mit Handschuhen angreifen, eine Grilltasse verwenden und dass man

 

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