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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 140

 

Düngemitteln! Das ist schon gut so, denn man hat es bis jetzt immer so gemacht, daher kann man es durchaus weiter so praktizieren.

 

Das Problem dabei ist nur, dass sich die Stadt Wien immer sehr gern als „Umweltmusterstadt“ bezeichnet. Wenn man in die Stadt hineinfährt, stehen am Straßenrand immer Taferln, auf denen zum Beispiel „Reich und Arm“ steht. Jetzt gibt es da ein Taferl, auf dem „Muster“ und „Stadt“ steht. Das Wort „Umwelt“ ist jedoch verschwunden. – Da kann man natürlich darüber philosophieren, welches Muster denn damit gemeint ist: Glatt, kariert, gepunkterlt? Oder was sonst? Und warum steht da „Stadt“? Was soll Wien denn sonst sein: Ein Dorf? – Darüber habe ich mich schon gewundert!

 

Ganz zum Schluss eine interessante Sache betreffend Umverteilung: Wir setzen nämlich ein bisserl einen Schwerpunkt bei diesen 5 Milliarden. Das ist ja auch an Ihnen nicht vorbeigegangen! Ihr Slogan lautet: Wohlstand gerecht verteilen!

 

Unter diesem Aspekt habe ich mir etwas angeschaut: Da gibt es jetzt ein „BiotopMonitoring“, und dazu gibt es ein nettes Blatt: „Ganz Wien ist halb grün“. – Wir werden uns anschauen, ob es in der nächsten Zeit wirklich halb grün wird!

 

In dieser Broschüre ist auch das Resultat nach Bezirken hinsichtlich Grünflächendeckungsgrad aufgelistet: Ich will jetzt gar nicht den 1. Bezirk nehmen, denn den kennen wir ja schon. Ich sehe mir jetzt aber zum Beispiel den 3. Bezirk an: Das ist ein sozialdemokratischer regierter Bezirk. Dort sind 23 Prozent der Fläche Grünflächen. Interessanterweise sind es aber nicht 23 Prozent offizielle Grünflächen, also Grünfläche, die wir alle betreten dürfen, sondern nur 13 Prozent. Und im 9. Bezirk – Siegi Lindenmayr sitzt ohnedies hinter seinem Gerät – ist das noch viel krasser. Dort sind insgesamt 17 Prozent der Flächen Grünflächen, aber nur 6 Prozent sind öffentlich zugängliche Flächen. Ganz stimmt das nicht, denn der Liechtensteinpark ist sozusagen ein halber Kompromiss. Trotzdem gibt es dort genug Flächen, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Eigentlich müsste das aber in Wirklichkeit der Öffentlichkeit gehören!

 

Es gibt noch drei klassische Parks, die in diese Kategorie fallen: Einer davon ist der Schwarzenbergpark, der den Fürsten Schwarzenberg gehört. Diesen kann man nur betreten, wenn man sich einen Schlüssel holt. Ich habe das schon ausprobiert. Da kann nicht ein jeder hinein, denn offensichtlich soll Exklusivität gewahrt bleiben. Die armen Leute sollen draußen bleiben, damit die Schickeria nicht gestört wird. Betreffend Schwarzenbergpark hätte die Sozialdemokratie also Handlungsbedarf.

 

Handlungsbedarf gibt es auch im 18. Bezirk, und zwar betreffend Sternwartepark. Ich weiß, das ist ein ÖVP-Bezirk. Das ist der Park, im Hinblick auf welchen vor vielen Jahren einmal jemand gesagt hat, dass die Biologen Baummörder sind, weil sie den Park öffnen wollen.

 

Der dritte Park befindet sich im 8. Bezirk, das ist der Park des Finanzamts. Und das Finanzamt gehört meines Wissens zum Finanzministerium, und da gibt es einen schwarzen Finanzminister. Dieser Finanzminister könnte dem Finanzamt ja durchaus sagen: Liebes Finanzamt! Bitte öffne für die Bürger den Finanzamtspark! – Es ist dies der alte Park des Palais Strozzi. Aber das geschieht nicht.

 

Daher würde ich mir von der Sozialdemokratie in Wien wünschen, dass sie sich dieser Parkgeschichten endlich annimmt und dafür sorgt, dass die drei Parks –Sternwartepark, Schwarzenbergpark und Park des Finanzamts – für die Öffentlichkeit endlich zugänglich gemacht werden. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist nun Herr GR Parzer.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Rechnungsabschluss 2006, der heute beschlossen werden soll, kündigt die notwendige Trendwende in der Umweltpolitik nicht an! Wie jedes Jahr werden lediglich Zahlen ohne Vornahme entsprechender Schwerpunktveränderungen in Tabellen eingesetzt. Das Ergebnis ist leider eine Umweltpolitik, die eher routinemäßig abgespult wird.

 

Aber immerhin ist es erfreulich, dass für die Straßenreinigung etwas mehr Geld aufgewendet wird. Das ist auch dringend notwendig, um die Sauberkeit in dieser Stadt wiederum beziehungsweise auf lange Sicht zu gewährleisten. Zu Recht beschweren sich nämlich immer wieder Wiener über den Zustand der Straßen und auch der Gehsteige in dieser Stadt. Die bekannte Hundeproblematik hat man noch längst nicht im Griff, und das gilt auch für den Pferdemist in der Innenstadt. Dazu gesellt sich noch weggeworfener Mist wie etwa Plastiksackerl oder Ähnliches.

 

Besonders betroffen hievon sind die Parks, die einen besonderen Verschmutzungsschwerpunkt darstellen. Diesbezüglich sind unsere Forderungen zwecks Überwachung schon sehr lange auf dem Tisch, meine Damen und Herren. Was wollen wir? – Wir fordern eine Stadtpolizei, die diese Aufgaben übernehmen soll. (Zwischenruf von GR Godwin Schuster.) Herr Schuster! Sie wissen das.

 

Diese Stadtpolizei sollte wirklich für diese Angelegenheiten da sein, um die Polizei zu entlasten. Diese sehr alte Forderung kommt auch in meinem Bezirk, wo es wirklich zu wenig Polizei gibt, bei eigenen Pressekonferenzen immer wieder. Eine solche Entlastung durch die Stadtpolizei wäre sicherlich eine gute Idee! Ich hoffe, dass das irgendwann einmal unbürokratisch gelöst wird, auch wenn Herr Nevriva Nein sagt!

 

Ich verstehe vor allem auch die GRÜNEN nicht, etwa wenn jetzt Kollege Maresch über die historischen Parks und Denkmäler gesprochen hat, die man in Lagerwiesen oder Sportflächen umgestalten soll. Schon jetzt kommen die Verantwortlichen der Bundesgärten beziehungsweise der MA 42 nicht leicht nach, diese Flächen immer wieder sauber zu halten. Wie würde sich das verhalten, Herr

 

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