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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 140

 

eigentlich dringend ein Bundes-Rahmengesetz, das die Mindeststandards für uns eint. Wir brauchen eine Anhebung der Ausbildung der KindergartenpädagogInnen auf Hochschulebene.

 

Was wir aber jedenfalls brauchen, ist ein für Wien verbindlicher Bildungsplan. Kollegin Wehsely hat gesagt, sie ist so stolz darauf, dass Wien einen Bildungsplan hat. Das ist richtig, aber der Bildungsplan gilt nicht einmal für die Hälfte der Wiener Kinder von drei bis sechs, weil es eben nicht nur städtische Kindergärten gibt, sondern auch Kindergärten, die nicht der Stadt Wien gehören. Ich denke mir, es ist einfach wichtig, dass alle Kinder in Wien einen Anspruch auf vergleichbare Qualität haben. Ich finde es zwar sehr nett, dass alle eingeladen sind, sich diesen Bildungsplan anzuschauen, und ich finde ihn auch durchaus ansehenswert, aber es ist ein Unterschied, ob ich eingeladen bin oder ob es verbindlich ist. Es haben einfach die Kinder in Wien alle ein Anrecht auf vergleichbare Qualität! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es kann ja auch nicht das Ziel sein, dass es in Wien zig verschiedene Trägerorganisationen, zig verschiedene Bildungspläne gibt und dann in Österreich jede Gemeinde ihren eigenen Bildungsplan hat. Das kann ja nicht Ziel einer qualifizierten Pädagogik sein. Daher fordert die ÖVP einen Bildungsplan für alle Kindergärten in ganz Wien, als ersten Schritt einen Bildungsplan für Kinder von drei bis sechs Jahren, der für alle Kindergärten gilt, und als zweiten Schritt einen, der auch die unter Dreijährigen erfasst.

 

In formeller Hinsicht verlangen wir die Zuweisung dieses Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Bildung und so weiter. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ganz zum Schluss möchte ich doch noch ein bisschen zu den Finanzen kommen. Frau Vizebürgermeisterin Brauner hat heute gesagt, man kann nicht mehr ausgeben, als eingenommen wird. Das ist richtig. Aber ich kann entscheiden, wofür ich es ausgebe! Da würde ich einfach sehr gerne einen aus Ihren Reihen, aus den sozialdemokratischen Reihen, zitieren, nämlich Olof Palme, der einer der Vorreiter der qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung war. Er sagt: Unsere Kinder sind die reale Verbindung in die Zukunft, und weil sie die Schwächsten sind, müssen wir sie an die erste Stelle stellen.

 

Ich denke mir - das ist wirklich einer aus Ihren eigenen Reihen -, vielleicht nehmen Sie sich das zu Herzen und stellen hier unsere Kinder an die erste Stelle, auch an die erste Stelle unserer budgetären Ideen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Noch dazu gibt es eine Studie der Wirtschaftsuniversität - und daran haben Sie sich ja sogar mit beteiligt -, die belegt, dass jeder in den Kindergarten investierte Euro zumindest zwei- bis dreifach zurückfließt. Da gibt es übrigens ganz ähnliche Studien auch in der Schweiz oder in Deutschland, die ganz ähnliche Ergebnisse haben. Da ist noch nicht berücksichtigt die Einkaufskraft der Eltern, da ist noch nicht berücksichtigt, welche Einsparungen eine qualitativ hohe Betreuung im Kindergarten hat, das heißt, welche Reparaturmaßnahmen man sich künftig dadurch erspart.

 

Allein 1 800 Arbeitsplätze werden in Wien durch den Kindergarten geschaffen. Das ist nicht wenig. Ich denke, es zahlt sich jedenfalls aus, in frühkindliche Bildung zu investieren. Auch eine Empfehlung der OECD lautet: Der Weg in die Wissensgesellschaft beginnt im Vorschulalter. Hier liegt die Basis für lebenslanges Lernen.

 

Tun wir also gemeinsam alles, um unsere Kindergärten, deren Qualität und deren Bedeutung aufzuwerten! Schaffen wir vielfältige, bedarfsgerechte Angebote, und entwickeln und sichern wir die pädagogische Qualität und den Inhalt! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist die amtsführende Stadträtin, Frau VBgmin Laska. - Bitte, Sie haben das Wort.

 

VBgmin Grete Laska: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mit hoher Aufmerksamkeit bin ich der Diskussion gefolgt und möchte einige Highlights hervorgreifen, die ich mit in die Arbeit der nächsten Zeit nehme. Eines davon ist besonders spannend - es ist schade, dass der Herr Klubobmann der ÖVP jetzt dringend gehen musste -: die Hinweise darauf, wie das Geld für Medien- und Pressearbeit eingespart werden kann und soll, einerseits mit dem Hinweis bei den Bädern, dass hier statt Kampagnen anderes gemacht werden sollte, aber dann auch gleich grundsätzlich.

 

Da stellt sich für mich die Frage: Gilt das nur für die SPÖ, weil wir hier regieren? Oder gilt das auch für andere Konstellationen, wo die ÖVP mitregiert hat? Gilt das für die Vielfalt der Medien, die ja auch Grundlage unserer Medienarbeit in der Stadt ist? Oder wie darf ich das verstehen? - Ich bin überzeugt davon, ich werde dann noch nähere Details in Erfahrung bringen können.

 

Das Zweite hängt ein bisschen damit zusammen, es ist der gesamte Themenkreis der Bäder. Hier sind in der Debatte die unterschiedlichsten Anregungen gekommen. Eines kennen wir bereits: Senkung der Defizite, gleichzeitig Senkung der Preise, Erweiterung der Öffnungszeiten, Investitionen soll man tätigen. Ich bin schon fast geneigt, tatsächlich deinem Vorschlag zu folgen, wieder eine Bäderkommission einzusetzen.

 

Denn wenn ich mich an eine der letzten Debatten auch im Ausschuss erinnere, dann waren die Vorschläge, die hier kamen, so diametral. Durchringen konnte man sich nicht, eine Preiserhöhung zu verlangen, weil das natürlich nicht ins Konzept passt, aber grundsätzlich geht sich das so jedenfalls alles nicht aus. Wenn man der Meinung ist, dass man das machen sollte, was ja manchmal dann eigentlich konsequenterweise als Vorschlag kommt, nämlich, dass man die Bäder privatisieren sollte, dann soll man politisch auch dazu stehen; und wenn man nicht dieser Meinung ist, dann sollte man konsequenterweise überlegen, wie sich die Vorschläge ausgehen.

 

Wir sagen - und das ist bereits erwähnt worden -, die Bäder sind eine soziale Infrastruktur, und daher ist das, was hier an Nicht-Deckung vorhanden ist, etwas, was nicht ein Defizit ist, das man bekämpfen muss, sondern

 

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