«  1  »

 

Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 140

 

Drittel von Schülern in einer Klasse in der Pflichtschule sitzen soll, die der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind. Das ist ganz wesentlich, denn sonst haben die einen vom Unterricht nichts, und die anderen können ihm nicht folgen. Die Sprache ist ein ganz wichtiger Kompetenzschlüssel.

 

Deswegen bringen meine Kolleginnen Anger-Koch, Mag Ekici und meine Wenigkeit einen Beschlussantrag ein, dass dafür Sorge getragen wird, dass ab dem kommenden Schuljahr bei den Anmeldungen dafür Sorge getragen wird, dass nicht mehr als 30 Prozent der SchülerInnen in einer Klasse die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen. – Auch in dieser Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Wir werden uns jeweils im Gemeinderat oder im Landtag anschauen, in welcher Weise in Wien die Klassenschülerhöchstzahl von 25 in den ersten Jahrgängen von Volks- und Hauptschulen eingehalten worden ist, weil die Klassenschülerzahlen natürlich auch ein ganz wesentliches Element sind, den Schulerfolg sicherzustellen.

 

Ich komme in puncto Schule nun bald zum Abschluss. – Das Musikschulwesen ist ebenfalls eine ganz wichtige Angelegenheit, aber auch hier liegt einiges im Argen. Ein Musikschulkonzept ist immer noch ausständig. Wir haben sehr viel Geld für die Feier des Mozartjahrs aufgewendet. Das ist wichtig. Mozart sitzt ja hier zu Füßen der Kaiserin Maria Theresia. Es ist aber auch wichtig, dass die Nachwuchs-Mozarts entsprechend ausgebildet werden, und daher brauchen wir mehr Musikschulplätze! Es ist doch schön, wenn sich viele Kinder für Musikschulen interessieren! Jemand, der ein Instrument lernt, braucht dann wahrscheinlich im Freizeitbereich keinen Sozialarbeiter, keinen Mediator und keinen Konfliktschlichter, denn diesem Menschen ist die Friedfertigkeit in die Wiege gelegt. Und auch hier ist Wien einiges schuldig geblieben. Es ist wirklich traurig, dass man solche Anträge immer wieder stellen muss! Und sie werden natürlich auch immer wieder abgelehnt.

 

Nichtsdestotrotz ist es uns, unserem Mediensprecher Franz Ferdinand Wolf und meiner Wenigkeit, wichtig, in einem Beschlussantrag ein bedarfsgerechtes Netz an Musikschulen und zugehörigen Außenstellen in den Bezirken in den nächsten Jahren zu fordern. – Auch diesbezüglich fordern wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Sie werden sich in ein paar Tagen im Landtag eine Valorisierungsautomatik genehmigen, sozusagen eine pragmatisierte Gebührenlawine. – Im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit und des Sportes leisten viele Vereine und Organisationen wichtige gemeinnützige Arbeit, und wir verlangen für diese ebenfalls eine Automatik, nämlich eine Subventionsautomatik, damit den Vereinen die Kosten, die von der Stadt Wien, also vom Subventionsgeber, ausgelöst werden, auch ersetzt werden. Denn es kann nicht sein, dass sich die Stadt, ohne dann noch extra Beschlüsse zu brauchen, eine Automatik zugesteht, die Subventionsempfänger aber Jahr für Jahr kommen lässt. Und oft werden die Subventionen auch einige Jahre eingefroren. Wir werden dieses Gesetz zu verhindern versuchen, aber die Mehrheitsverhältnisse werden es uns nicht erlauben. Es wird in Kraft treten. Analog dazu verlangen wir allerdings für den Bereich der Kinder- und Jugendarbeit und für den Bereich des Sportes ebenfalls eine Valorisierungsautomatik.

 

Zu guter Letzt: Keiner Valorisierungsautomatik bedarf ein Bereich, der Ihnen offenkundig besonders wichtig ist, nämlich der Bereich der stadteigenen Propaganda. Wenn man sich die Summen anschaut, die Sie für Werbeinserate, Plakate und sonstige Kampagnen ausgeben, dann sieht man, dass Sie da sehr großzügig sind! Da wird auch für den Bürger offenkundig, wofür er immer mehr Gebühren abliefern muss! Es gibt dann aber sicherlich auch Kampagnen, die Gebührenerhöhungen als notwendig darstellen. Das ist ein Kreislauf im SPÖ-Nahebereich.

 

Wir haben vor ein paar Jahren hier den Verlag Bohmann ausführlich diskutiert. Jetzt lese ich, dass der Verlagsleiter selbigen Namens in den Presserat aufgenommen wird. – Da sieht man, wie das rote Netzwerk über Wien hinaus in den Bund greift. Wir sehen das auch am Chefredakteur der „Wiener Zeitung“: Allen Unabhängigkeitstendenzen zum Trotz weitet die rote Krake sozusagen ihren Machtbereich aus. Hier sind Sie großzügig! Stecken Sie das Geld, das Sie hier für Eigenpropaganda ausgeben, doch lieber in die Bereiche, für die Sie Propaganda machen! Machen Sie keine Kampagne über die Schulsanierungen, sondern sanieren Sie die Schulen und die Sportplätze! Geben Sie das Geld dort aus, wo es direkt bei den Betroffenen landet! Dann können Sie sicher sein, dass Sie nicht allzu viel Propaganda brauchen. Es ist offenkundig ein Zeichen schlechten Gewissens, wenn man eigene Versäumnisse mit diversen Drucksorten und Propagandalawinen kaschieren möchte.

 

Meine Damen und Herren! Es gäbe zum Zahlenwerk noch viel zu sagen. Die Nachrednerinnen meiner Fraktion werden noch auf gewisse Hotspots hinweisen.

 

Meine Damen und Herren! Sie werden Verständnis dafür haben, dass wir diesem Rechnungsabschluss nicht zustimmen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag (FH) Wehsely.

 

GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich muss mich jetzt ein bisschen auf die Situation hier einstellen, denn nachdem ich einigen VorrednerInnen zugehört habe, wähne ich mich in einer anderen Stadt als in Wien. Ich weiß wirklich nicht genau, wovon Sie sprechen! Mir kommen Ihre Reden gewissermaßen so vor wie des Kaisers neuer Kleider: Wovon sprechen Sie? Wo sind Sie zu Hause? – Aber es ist eigentlich wurscht. Ich muss eh nicht ganz genau wissen, wo Sie zu Hause sind!

 

«  1  »