Gemeinderat,
22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 70 von 140
Wirklich allerletzter Satz: Danke an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, vor allem Danke an jene, die bei diesem Wahnsinn vor drei Tagen rund um die Uhr gearbeitet haben. Es waren nicht nur die Feuerwerker, obwohl die ganz besondere Belastung hatten, weil Sie ja wissen, dass der Kran auf unsere Feuerwehrzentrale gefallen ist. Wir haben, so tragisch der Tod des Kranführers ist, unglaublich viel Glück gehabt, dass nicht auch noch Passanten und Feuerwehrleute ums Leben gekommen sind. So viel Glück an einem Platz – ich habe mir das noch in der Nacht angeschaut – gibt es überhaupt gar nicht.
Aber nicht nur an die Feuerwehr ein herzliches
Dankeschön, sondern auch an die Wiener Rettung und an alle anderen, an die
Mitarbeiter der Energiewerke, der Wasserwerke, die rund um die Uhr unterwegs
waren, die zum Teil aus den Bundesländern, wo manche wohnen, in der Nacht
hereingekommen sind, um Wien sozusagen aufräumen zu helfen. Es haben alle super
zusammengehalten, und das zeigt, was für tolle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
wir haben. Ein ganz, ganz, ganz großes Dankeschön an sie alle. (Allgemeiner Beifall.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke schön, Frau Vizebürgermeisterin! Zur
Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke liegt keine
Wortmeldung mehr vor.
Wir kommen
nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport. Zu
Wort ist Herr GR Mag Gudenus gemeldet.
GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub
der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher
Gemeinderat!
Rechnungsabschluss 2006. Ich persönlich freue mich
immer sehr auf solche Rechnungsabschluss- oder Budgetdebatten, weil man immer mit
einer Vorfreude herkommt, welch schönes Märchen man doch zu hören bekommen
wird. Es sind ja wirklich nette Geschichten und Märchen, die wir heute hier
schon gehört haben. Es erinnert immer so an das Märchen „Des Kaisers neue
Kleider". Man kann sich ja sehr viel einbilden und einreden, aber das
heißt noch lange nicht, dass es in Wirklichkeit so ist. Es ist alles
wunderschön, alles wunderbar in Wien, Wien ist der makelloseste Ort auf Erden.
Man vergisst manchmal während der Rechnungsabschlussdebatte, wie böse die Welt
doch rundherum ist. Und das ist ja recht schön. Da kann man abschalten, da kann
man sich zurücklehnen und zuhören, aber das Ganze geht etwas an der Realität
vorbei.
Wir haben heute gehört, Bildung schützt vor
Arbeitslosigkeit. Das stimmt schon, nur, warum wird das im roten Wien nicht
beherzigt? Sie bilden sich da was ein nach dem Grundsatz, Einbildung ist auch
eine Bildung, aber das ist dann doch nicht der Fall.
Ich wiederhole es wie schon bei vielen Debatten: Die
Jugend in Wien wird links liegengelassen, und zwar im wahrsten Sinne des
Wortes: ein krankes Bildungssystem, einstürzende Schulbauten, hohe
Jugendarbeitslosigkeit, keine Lehrstellen, eine völlig falsche
Förderungspolitik mit falschen Prioritäten. Und auch absurde Ideen wie zum Beispiel
die Homopflegeeltern, über die hier auch schon öfter diskutiert wurde. (GR
Dipl-Ing Martin Margulies: Was für Eltern?) Homopflegeeltern,
homosexuelle Pflegeeltern.
Die SPÖ-Wien probiert es dann immer, mit autogenem
Training sich selbst solange einzureden, dass es gut ist, bis sie es auch
selber glaubt. Das ist auch eine Möglichkeit, und dauerndes Wiederholen macht
das Ganze noch wahrscheinlicher. Anscheinend funktioniert es sogar. Sie glauben
ja wirklich, dass Sie gut sind, aber nur weil Sie es glauben, heißt es noch
lange nicht, dass es so ist, denn zwischen Sein und Schein liegt eben noch ein
gewaltiger Unterschied.
Sie bemühen so gerne den internationalen Vergleich.
Wien liegt im Spitzenfeld, wird immer gesagt – auch ein Bestandteil des
autogenen Trainings vielleicht –, aber die Zahlen und Fakten sagen da etwas
anderes. Es gibt eine Studie von Ferry – das ist eine der führenden
Rating-Agenturen für die Bewertung von Anlagemärkten und auch eines der
führenden Institute für Wirtschaftsforschung und -prognose –, und die Wertung
ist so abgelaufen: Jeweils 30 Prozent für Wirtschaftswachstum und
Kaufkraft, jeweils 20 Prozent für Arbeitsmarkt und Bevölkerung. Auf diese
Liste der Boom-Cities, also der Städte mit Wachstums- und Entwicklungspotenzial
ist Dublin zum Beispiel auf Platz 1, Luxemburg auf Platz 2, Warschau
auf Platz 5, Budapest auf Platz 7, Prag auf Platz 8, Paris auf
Platz 30 zum Beispiel und Wien eben nur auf Platz 35. Andere Studien
sind uns bekannt, etwa die PISA-Studie, wo Österreich weit abgesunken ist, vor
allem wegen Wien, wegen der Ballungszentren.
Man sieht also, dass sich Wien lange nicht so einer
rosigen Entwicklung erfreut, wie wir es glauben. Unserer nächsten Generation
wird es lange nicht mehr so gut gehen, wie es uns einmal gegangen ist. Im
Gegenteil. Die Situation spitzt sich zu, vor allem im Bildungsbereich, vor
allem im Schulbereich. Es gibt gewaltige Mankos im Lesen, Schreiben und
Rechnen, also in den Grundfertigkeiten, die jeder Mensch beherrschen sollte, um
auch reüssieren zu können im Leben oder auf dem Arbeitsmarkt. Von den
Sprachdefiziten ganz zu schweigen. 50 Prozent der Schüler sind der
deutschen Sprache nicht mächtig. In manchen Klassen in einigen Bezirksteilen in
Wien sind es bis zu 90 Prozent.
Und die Folgen der Überfremdung sind ganz klar: Die
Gewalt an den Schulen steigt. Schutzgelderpressungen, Schlägereien,
Einschüchterungen stehen an den Schulen schon auf der Tagesordnung. Man hört
oftmals auch von Polizeieinsätzen, nur liest man komischerweise sehr selten davon.
Man hört das immer nur so über fünf Ecken, aber es wird immer wieder
abgestritten. Die Lehrer sind mittlerweile machtlos und wehrlos, und der Kampf
der Kulturen wird in den Klassenzimmern täglich ausgefochten.
Es ist ja völlig absurd. Da gibt
es von einigen Medien Aktionen gegen Rassismus und Gewalt von Rechts in den
Schulen. Das ist eine völlige Verdrehung der Tatsachen. Es findet schon
Rassismus statt, es findet auch Gewalt statt, aber dieser Rassismus und diese
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