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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 140

 

Weil jetzt nur ein U-Bahn-Denken herrscht - im Moment ist öffentlicher Verkehr gleich U-Bahn, der Oberflächenverkehr wird vergessen, er wird nicht attraktiver gemacht -, will ich das Verkehrskonzept Masterplan 2003 in Erinnerung rufen. Da heißt es auf Seite 104: Sollen die WienerInnen 40 Prozent ihrer Wege mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen, reicht ein attraktives U-Bahn-Netz nicht aus. - Das steht ja schon im Masterplan drin, nur zur Erinnerung.

 

Vielmehr muss jener öffentliche Verkehr, der die Erschließung in der Fläche sicherstellt und Zubringerfunktion für das U-Bahn- und S-Bahn-Netz hat, in hoher Bedienungsqualität verfügbar sein. Dem steht die gängige Praxis der Wiener Linien - oder eben auch der Stadt Wien - im Zuge von U-Bahn-Verlängerungen gegenüber. Straßenbahnen und Busse, die zum Teil eine gewisse Parallelführung mit der U-Bahn aufweisen, werden stillgelegt. Daher unser Beschlussantrag:

 

„Die zuständige Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird ersucht, sich im Rahmen ihrer laut Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien ihr zukommenden Zuständigkeit für Beteiligungen der Stadt Wien dafür einzusetzen, dass es in Zukunft im Zuge von U-Bahn-Verlängerungen nicht mehr zu Einstellungen oder Kürzungen von begleitenden öffentlichen Verkehrsoberflächenlinien kommt.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrages.“ - Danke.

 

Donauinselfest - Herr Kopietz ist weg. (GR Dr Herbert Madejski: Der tut zusammenräumen!) Ja, zusammenräumen! (GR Harry Kopietz, hinter den Sitzreihen: Ich höre Ihnen zu!) Er ist eh da.

 

In einer Presseaussendung vom 13. Juni dieses Jahres betonten Sie, Herr Kopietz, dass beim Donauinselfest auf Sicherheit und Umweltverträglichkeit großer Wert gelegt werden wird - auch von uns natürlich - und deshalb eine verbilligte Anreisemöglichkeit für Menschen aus den Bundesländern angeboten wird. BesitzerInnen einer Vorteils-Card können mit einem ÖBB-Event-Ticket pünktlich zum Donauinselfest gelangen.

 

Das ist super und toll, das haben sicher viele wahrgenommen. Nur, es ist so, dass die Station Strandbäder schon seit Jahren geschlossen ist. Was bleibt? Die müssen dann wieder in die U-Bahn umsteigen, das ist ja völlig - ich will mich jetzt gar nicht darüber äußern. Es gibt in dieser Stadt im Moment nur U-Bahn, U-Bahn, U-Bahn! Wenn eine Alternative bestehen würde - und die hat man ja mit der S-Bahn-Station Strandbäder -, warum öffnet man die nicht zu Wochenenden oder eben zu Events oder überhaupt? Auch für Erholungssuchende ist sie ja sehr attraktiv. Daher stellen wir den Beschlussantrag:

 

„Die Frau Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird ersucht, mit der ÖBB Verhandlungen aufzunehmen, um die Wiederinbetriebnahme der S-Bahn-Station Strandbäder zu erreichen.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung an den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.“ - Danke schön.

 

Mein letzter Antrag: Es wird ja im Zuge der Sparmaßnahmen der Wiener Linien an Personal gespart, es wird Fremdpersonal eingesetzt. Es gibt viele Beschwerden, aber die kennen Sie alle nicht, und Sie sehen sie auch selber nicht: Die U-Bahn-Züge, die Straßenbahnzüge, auch die Busse sind immer mehr verschmutzt. Was macht man dagegen? Nichts. (GR Harry Kopietz: Reinigen!) Es gibt Durchsagen, wir sollen die Zeitungen hinaustragen, den Mist hinaustragen - es hilft nichts. Es hilft einfach nichts!

 

Witzigerweise waren in Helsinki auch einige Geschäftsführer von den Wiener Linien dabei. Mit einer habe ich darüber gesprochen: Wie schaut es aus, wenn man einfach einen Mistkübel in ein öffentliches Verkehrsmittel hineingibt? Da meint diese wirklich: Na ja, der wirft dann auch eine Wurstsemmel hinein. - Na, was sonst?! Sollen wir die Wurstsemmel lieber auf dem Boden finden? (GR Harry Kopietz: Das ist Essen! Keine Speise wegwerfen!) In einer schnelllebigen Zeit wie dieser gibt es eben keine Zugsbegleiter mehr, jeder pampft geschwind etwas hinein, hat diese Gratis-Zeitungen. (GR Harry Kopietz: Das sagt eine Vertreterin der GRÜNEN! Ich bin entsetzt! Das war ein Fauxpas, Frau Kollegin!) Sie sind auf dem Boden, dann sieht man die Zeitungen, wirft auch noch die Wurstsemmel und den Eisbecher dazu. Probieren wir es doch einmal mit Mistkübeln, mit Abfallbehältern! Deshalb stellen wir GRÜNE den Beschlussantrag:

 

„Die Frau Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird ersucht, mit den Wiener Linien Verhandlungen aufzunehmen, um Straßenbahnzüge und U-Bahn-Garnituren der Wiener Linien mit geschlossenen und tramsicheren Abfallbehältern nachzurüsten.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung.“

 

Zum Abschluss, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten: Wenn Sie es wirklich wollen, es wirklich ernst meinen und das Ziel haben, dass sich die Wienerinnen und Wiener in ihrer Stadt wohl fühlen, dann investieren Sie in den öffentlichen Verkehr! Denn das heißt Lebensqualität und so weiter und so fort. Es gibt wirklich eine große Unzufriedenheit, auch wenn Sie es nicht wahrnehmen wollen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Nächster Redner ist Herr Mag Neuhuber. - Bitte.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich werde mich heute in aller gebotenen Kürze ein wenig mit einem Bereich des Wiener Budgets, wenn Sie so wollen, mit einem Teil des Anlagevermögens, nämlich den Liegenschaften und dazugehörigen Transaktionen des letzten Jahres beschäftigen. Das ist vor allem deshalb für mich ein interessanter Bereich, weil es da für uns alle keine Ausrede gibt, dass da jetzt Europa schuld ist, die Konjunktur weltweit, die Bundesregierung oder sonst etwas. Derartige Liegenschaftstransaktionen sind einzig und allein in unserem Vermögen oder

 

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