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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 140

 

300 bis 400 EUR für ein WC ohne Personal.

 

Das führt dazu, dass es einen großen Profiteur bei den WCs gibt. Sie dürfen raten, wer es ist. Ursula Stenzel verdient an den WCs. 150 000 EUR für die Einnahmen, die sozusagen über den Zurechnungsschlüssel dem 1. Bezirk auf Grund der WCs zufallen - weil die meisten WCs mit Personal sind im 1. Bezirk -, übersteigen die Kosten für die WCs um 150 000 Eur, Lex Ursula Stenzel, so wie die Arbeitsstätten.

 

Das kann ja nicht der Sinn des Ganzen sein, aber so geht das weiter, auch mit den anderen Topfausgaben. Wann immer irgendwo etwas geschlossen wird, profitieren die anderen beim Topf, und das kann es ja nicht sein.

 

In diesem Sinne muss man wahrscheinlich tatsächlich eine neue Aufgabenverteilung vornehmen, man muss sich gemeinsam mit den Bezirken überlegen, wie die Sachen tatsächlich zu finanzieren sind, aber man muss endlich einmal aufhören, einen Schlüssel, der vielleicht vor zehn Jahren oder vor fünfzehn Jahren, nein seit 1997, seit zehn Jahren also, de facto als adäquat erschienen ist, endlos weiterzuschreiben, obwohl ihn die Wirklichkeit schon lange überholt hat.

 

Also, es braucht mehr Geld, das habe ich Ihnen vorgerechnet, denn wo sollen die Bezirke - die haben ja jährlich aus der Schulerhaltungspflicht 12 Millionen Eur mehr - denn sonst das hernehmen. Und ich sage, die Kindertagesheime sind noch nicht dabei, es sind auch noch nicht die Amtshäuser dabei und die Bezirke, obwohl das fast unzulässig ist, weil die Bezirke, die Rücklagen haben, haben ja keine Schulden.

 

Obwohl es fast unzulässig ist, aber trotzdem haben die Bezirke in Summe 20 Millionen Schulden, wenn man es mit den Rücklagen gegenverrechnet, sonst sind es 40. Also, der Zinsendienst wird auch schon immer höher. Und in diesem Sinne ersuche ich Sie tatsächlich, dass es eine Adaptierung der Bezirksmittelverordnung gibt. Spätestens im Budgeterstellungsprozess 2009 sollte diese überarbeitete Bezirksmittelverordnung zum Tragen kommen. Für das Jahr 2008 stellt die Gemeinde Wien den Bezirken zur Erfüllung ihrer Aufgaben zusätzlich 20 Millionen Eur zur Verfügung, deren Aufteilung auf die einzelnen Bezirke sich nach der vereinbarten, bestehenden Bezirksmittelverordnung rechnet.

 

Ich ersuche um Zustimmung, noch dazu, weil ich hoffe, dass wir im Gemeinderatsausschuss über diesen Antrag auf Zuweisung darüber noch eine ernsthafte Debatte führen können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Abschließend nur eine kurze Bemerkung: Es ist ja tatsächlich so, dass auch die Sozialdemokratie erkannt hat, dass sich in Fragen Dezentralisierung und Finanzierung etwas verändern muss, denn es kann ja kein Zufall sein, dass gleichzeitig in ganz vielen, um nicht zu sagen, in allen Bezirken, die Sozialdemokratische Fraktion auf die Idee kommt, einen Antrag auf Evaluierung der Dezentralisierung und Bildung einer Arbeitsgruppe zu stellen. Ich hoffe, es ist auch von Ihnen ein Zeichen, dass Sie erkannt haben, dass es in der jetzigen Situation bei den jetzigen Zuständigkeiten der Bezirke mit den finanziellen Mitteln nicht mehr ausreicht, dass es aber durchaus zulässig ist, neben den finanziellen Mitteln auch die Kompetenzen der Bezirke zu erhöhen.

 

Und ich freue mich schon, wenn es im Laufe des nächsten halben Jahres eine ernsthafte Diskussion über die Dezentralisierung gibt. Und es ist tatsächlich so, dass in vielen Fragen, die das direkte Umfeld der Menschen betreffen, die im Bezirk tätigen Politiker und Politikerinnen erheblich näher an der Bevölkerung sind als wir im Gemeinderat. Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dkfm Dr Aichinger.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ein Rechnungsabschluss ist natürlich auf der einen Seite immer ein Blick in die Vergangenheit. Ein Rechnungsabschluss ist natürlich – wie es die Frau Vizebürgermeister heute gesagt hat – eine Umsetzung des Budgets. Und wie schaut der Rechnungsabschluss aus heuer? Wir können feststellen, dass es hier ganz einfach nach dem Motto gegangen ist, eine Stadt zu verwalten statt zu gestalten. Das war das Hauptprinzip dieses Rechnungsabschlusses.

 

Der Rechnungsabschluss, meine Damen und Herren, hat aber vielleicht oder hat sicherlich auch noch eine andere Dimension, er liegt nämlich an einer Schnittstelle der Amtsübergabe von VBgm Dr Sepp Rieder an Frau Mag Brauner.

 

Hier wäre die Chance, Frau Vizebürgermeister, auch einen Kurswechsel durchzuführen und zu überlegen, wie können wir in Zukunft einige andere wenige und wichtige Akzente setzen, um diese Stadt, was wir heute schon gehört haben, ein bisschen weiter nach vorne und auf die Überholspur zu bringen und ganz einfach zu schauen, dass sie nicht im Ranking der Bundesländer immer weit hinten liegt.

 

Meine Damen und Herren, vielleicht einmal einen Blick nicht nur auf die Ausgaben. Ich darf heute auch einen Blick auf die Einnahmen der Bundeshauptstadt werfen, und da vielleicht ein ganz kurzer Ausflug zum Kollegen Fritz Strobl.

 

Nun, selbstverständlich ist Wien Hauptstadt, und Wien wird immer eine Zentralfunktion haben und muss sie auch haben, daher würde ich das nicht so herausstreichen. Sie sollte immer daher an erste Stelle sein, aber sie ist nicht immer an erster Stelle. Dies nur ganz nebenbei.

 

Zu den Einnahmen, meine Damen und Herren: Auf Grund der wirtschaftlichen Lage, beziehungsweise auf Grund einer - das muss man auch dazu sagen - Bundesregierung Wolfgang Schüssel hatte ja die Bundeshauptstadt Wien voriges Jahr Mehreinnahmen um 410 Millionen Eur. 410 Millionen Eur, die sind natürlich auf verschiedene Positionen verteilt. Das sind die Positionen der eigenen Steuern, selbstverständlich die Kommunalsteuer, Vergnügungssteuer, Gebrauchsabgabe und Ähnliches auf Grund der guten Konjunkturlage, aber

 

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