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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 140

 

offensichtlich weiß ich nicht, wo Sie gewesen sind, wahrscheinlich auf der Reeperbahn oder keine Ahnung, wo! (Beifall bei der ÖVP. - GR Kurt Wagner: Ich habe sogar mit dem CDU-Vorsitzenden geredet!)

 

Jedenfalls hat Hamburg soziale Dienstleistungszentren geschaffen und dort kriegen die Bürgerinnen und Bürger nahezu alle Unterstützungs- und Beratungsleistungen aus einer Hand. Das ist nämlich das Spannende. In Wien muss ich von Pontius zu Pilatus pilgern, wenn ich das eine oder das andere brauche. In jedem Bezirksamt ist dort ein Zentrum für Wirtschaftsförderung und Bauen eingerichtet. Was haben wir in Wien? Alles auseinandergesplittert!

 

In diesen Zentren gibt es Beratungen, Genehmigungen, alles aus einer Hand, Einführungs-, Verfahrens- und Fallmanager, die den Kunden bei komplexen Anliegen weiterhelfen und als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Das ist leider Gottes bei uns überhaupt nicht der Fall, Frau Vizebürgermeisterin! (VBgmin Mag Renate Brauner: Doch!) Nein, das ist nicht so! Sagen Sie mir, wo, dann probieren wir es aus! (VBgmin Mag Renate Brauner: Na sicher, im Bezirksamt!) Aber dort kriege ich nicht alles! Sie wissen das! (VBgmin Mag Renate Brauner: Keine Bundessachen!) Das wäre aber auch eine spannende Geschichte, da kann man ja weitertun! (VBgmin Mag Renate Brauner: Das ist Zukunftsmusik!) Na eben, ich rede ja von der Zukunft! Die Vergangenheit haben wir eh schon hinter uns!

 

Jedenfalls haben die Bezirke dort ein Benchmarkingsystem eingerichtet, das auf Transparenz und Kennzahlen beruht, Vergleichbarkeit von Kosten und Leistungen, angemessene Ressourcen und Ausstattung. Da muss ich dem Kollegen Margulies recht geben, die Bezirke sind bei uns in der Tat ausgehungert. Sie haben in Wahrheit viel zu wenig Geld, wir bürden ihnen noch und nöcher Aufgaben auf. So wie Sie jetzt beklagen, dass der Bund Aufgaben in die Länder und in die Städte schickt, tun Sie überhaupt nichts dafür, Ihre eigenen Bezirke zu unterstützen und besser auszustatten. Kontinuierliche Effizienz- und Effektivitätssteigerungen, um so zu einem konstruktiven Leistungswettbewerb zwischen den Bezirken zu kommen und dies auch zu fördern. (GR Friedrich Strobl schüttelt den Kopf.)

 

Wenn der Kollege Strobl wieder den Kopf schüttelt, dann ist mir das schon klar. Kundennähe, Transparenz, Effizienz und Leistung sind Wörter, die Sie nicht so gerne hören! Manches Mal kommen sie auch gar nicht vor! Wenn ich Konrad Adenauer zitieren darf, er hat gesagt: „Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen."

 

Das ist eigentlich genug der Worte. Ich wünsche uns, dass wir 2007 einen Kurswechsel zu Stande bringen, Aufbruch statt Stagnation, Arbeit statt Eigenlob, schwarze Zahlen statt roter Laterne! - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Strobl. - Bitte schön.

 

GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Eigentlich habe ich mir vorgenommen, ich beginne meine Rede mit der Ankündigung, ich werde mich kurz fassen. (Beifall von GR Mag Alexander Neuhuber.) Nachdem das aber alle Vorrednerinnen und Vorredner gemacht haben und dann lange geworden sind, traue ich mich gar nicht mehr, das irgendwie in den Raum zu stellen, vor allem auch aus dem Grund, weil ich von den verschiedenen Vorrednern der Oppositionsparteien irgendwie auch Auftragsarbeiten ans Rednerpult mitbekommen habe.

 

Nur ganz kurz ein Satz zum Kollegen Margulies - da kommt er schon - bezüglich der Obdachlosen. Das ist relativ einfach klarzustellen. Selbstverständlich bekommen auch Obdachlose den Mobilpass, denn im Regelfall sind sie Sozialhilfeempfänger. Es gibt natürlich die theoretische Möglichkeit, dass Personen wie zum Beispiel du auch obdachlos sind, die bekommen dann den Mobilpass nicht, weil sie über ein entsprechendes Einkommen verfügen. Ich glaube, damit ist die Frage beantwortet. (GR Franz Ekkamp: Er hat gar nicht zugehört!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht noch ein Satz zum Kollegen Norbert Walter, dem Tiroler in Wien. Wir schätzen das, wenn Kollegen zu uns nach Wien kommen, aber wenn sie sich dann in ihren Ausführungen auf das Niveau so mancher Kärntner oder Oberösterreicher begeben, dann ist das weniger lustig, möchte ich schon dazu sagen! (GR Mag Wolfgang Jung: Das war aber schon tief!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Opposition hat hier natürlich, würde ich einmal sagen, und ich verstehe das schon, über Probleme, über Herausforderungen, über Versäumnisse und so weiter gesprochen. Natürlich werden Sie als Opposition sich nicht hier hinstellen und die Arbeit der Wiener Landesregierung loben. Ich habe Verständnis für diese Aufgabe der Opposition, aber Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, werden wohl auch verstehen, dass ich die Gelegenheit wahrnehmen möchte, das von Ihnen gezeichnete Bild zu korrigieren und dass ich darstellen werde, wie es denn tatsächlich in unserer Stadt aussieht und was die Politik der SPÖ-geführten Wiener Landesregierung und Stadtregierung bewirkt. Ich nehme es vorweg, die Bilanz ist beeindruckend positiv. Das wird Sie nicht überraschen.

 

Es wurde heute schon erwähnt, das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik. Der Rechnungsabschluss ist so etwas wie die Umsetzungskontrolle dieser Politik. Das Ergebnis dieser Umsetzungskontrolle ist ein durchaus positives. Es wurde sehr sorgsam mit den vorhandenen finanziellen Mitteln umgegangen. Es wurde investiert, es wurde gespart und es wurden Schulden abgebaut. Es wurde aber vor allem, und das möchte ich herausstreichen und betonen, im Sinne der Menschen in unserer Stadt gearbeitet, der Menschen, die unserer Stadt leben, der Menschen, die in unserer Stadt arbeiten und wirtschaften, und es wurde verantwortungsvoll gearbeitet.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie positiv

 

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