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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 140

 

Umfahrungen in der Donaustadt, A5, A1 und so weiter. Was ist passiert? Die A5 wurde ausgeschrieben. Gewonnen hat die Bonaventura, das war Alpine Mayreder und Hochtief, vor der Akor. Die Akor war Porr, Raiffeisen - wieder einmal - und die STRABAG. Dann hat man typisch österreichisch Folgendes gemacht: Man hat in der Ausschreibung nichts gefunden, was eigentlich diskriminierend gewesen wäre. Aber die Porr via Pöchhacker, die Raiffeisen via Konrad, die ganzen alten, in Wienerisch sagt man Haberer, die da halt seit Jahren zusammenspielen, haben den weiteren Ausbau der A5 blockiert. Dann hat man sich auf Druck geeinigt. Jetzt haben sich die Akor und die Bonaventura zusammengetan. Die kriegen auch ein bisschen etwas von der ganzen Ausschreibung.

 

Soweit wäre es ja noch ganz gut. Jetzt ist aber der Herr Pöchhacker von Porr Aufsichtsratspräsident der ASFINAG geworden, der Herr Dr Saxinger sein zweiter. Nur gibt es jetzt schon wieder neue Bröseln, und zwar Bröseln zwischen den beiden dieser neuen Gemeinschaft. Da gibt es jetzt Rechtsunterschiede und Auffassungsunterschiede zwischen der Vereinbarung, die die beiden geschlossen haben, damit beide die A5 verlängern können. Das heißt, es wurde wieder nicht gebaut, es wurde wieder verhindert. Es wurde wieder zum Schaden der Wienerinnen und Wiener blockiert.

 

Jetzt wird es aber interessant. Dr Saxinger vertritt seit Kurzem plötzlich die Akor, obwohl die Akor, sprich Porr, Raiffeisen - kann man nicht oft genug sagen - und STRABAG, früher eine andere Anwaltskanzlei hatte. Jetzt vertritt er die plötzlich. Das ist doch nicht kompatibel, meine Damen und Herren! Es kann doch nicht der Herr Dr Saxinger als Aufsichtsratspräsident eine Firma vertreten, die gleichzeitig ein Bieter war, die gleichzeitig verloren hat und jetzt soll er unabhängig entscheiden, was da passiert. Er sagt, das geht die ASFINAG gar nichts an, die ASFINAG ist etwas ganz anderes. Das ist natürlich ein Blödsinn, weil die Bonaventura Geschäftspartner ist, die haben ja die Ausschreibung der A5 gewonnen! Die haben das Verfahren gewonnen. Die sind natürlich Partner der ASFINAG! Daher frage ich mich, ob Minister Faymann hier wirklich rechtens, oder vielleicht hat er das gar nicht gewusst, gehandelt hat.

 

Meine Damen und Herren, zum Abschluss, ich habe noch genau 25 Sekunden Zeit: Ein Lob gehört der Frau Vizebürgermeisterin, sonst wird sie bei meiner Rede da hinten vielleicht ganz frustriert. Ein Lob kann sie schon einheimsen. Sie hat die Forderungen der FPÖ auf eine 50-Prozent-Beteiligung des Bundes bei der U-Bahn-Erweiterung mit nach Hause gebracht. Das freut mich, Frau Vizebürgermeisterin, dass Sie unsere Forderungen für die Stadt Wien heimgebracht haben! (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Es ist normalerweise immer üblich, und das machen wir alle, die Stadträte bedanken sich immer bei allen Beamten. Es ist nicht meine Art, sich immer zu bedanken, weil die meisten machen ihre Arbeit zu 99 Prozent sowieso gut, das ist ihr Job. Ich bedanke mich auch nicht beim Greißler, dass er mir die Wurst frisch aufschneidet. Sie werden generell von mir bedankt, aber eine Gruppe hat es wirklich verdient, meine Damen und Herren, heute von mir bedankt zu werden. Das ist heute noch nicht geschehen, ich möchte das nachholen. Auf Grund der Wettersituation und der ganzen Sachen, die da letzte Woche stattgefunden haben, ein herzliches Dankeschön an die Wiener Feuerwehr! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Dipl-Ing Margulies hat sich gemeldet. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde es kürzer als meine Vorredner und Vorrednerinnen machen, denn es ist schon relativ viel gesagt worden und man kann es sich tatsächlich auch in der Generaldebatte ersparen, ein ewiges Dacapo zu haben. Dennoch ein paar Bemerkungen:

 

Als Allererstes eine kurze Bemerkung zum Kollegen Madejski: Es ist zumindest originell, wenn beim U-Bahn-Bau die Aufteilung eigentlich seit Jahrzehnten 50 zu 50 ist und Sie dann sagen, es ist eine FPÖ-Forderung. Wahrscheinlich ist irgendwann einmal alles, was tatsächlich passiert, eine FPÖ-Forderung, aber ist in Ordnung! Seit vielen Jahren 50 Prozent, Sie wissen das! (GR Dr Herbert Madejski: Ich mache jetzt keine tatsächliche Berichtigung, aber der Molterer wollte 60 zu 40! Das hat er gewollt!) Weil die FPÖ, der Herr Madejski, gesagt hat, 50 zu 50, ist es so, ist in Ordnung!

 

Zweite Geschichte zu den Bezirken. Ich gebe Ihnen recht, dass das etwas Wichtiges ist. Damit werde ich mich in der Geschäftsgruppe auseinandersetzen. Nur eines, um zu zeigen, wie Sie zum Teil recherchieren: Was nicht stimmt, ist, dass für das Jahr 2006 die Instandhaltung bei den Schulen ausschlaggebend war, dass die Schulden der Bezirke sozusagen tatsächlich gestiegen sind (GR Dr Herbert Madejski: Die Zinsen!), weil im Jahr 2006 haben die Bezirke am wenigsten für die Instandhaltung der Schulen in den vergangenen fünf Jahren ausgegeben. Nichtsdestoweniger werden wir uns bei der Geschäftsgruppe damit auseinandersetzen. Von der Grundtendenz her, unser Antrag liegt ja vor, werden wir uns auch mit der Bezirksmittelverordnung auseinandersetzen müssen.

 

Jetzt vielleicht ein Punkt, der mir heute für eine politische Rechnungsabschlussdebatte ein bisschen abgegangen ist. Weil man muss überlegen, was eigentlich Indikatoren sind, an denen man messen kann, ob es der Bevölkerung in der Stadt besser geht oder nicht. Jetzt sage ich, als zentrale Frage erwarte ich mir in Wien: Ist die Armut in Wien von 2005 auf 2006 zurückgegangen? Wenn ich hier Ja sagen kann, dann ist das ein erfolgreiches Budget, zumindest im Bereich Soziales, Wirtschaft, Arbeitsplätze. Wenn ich hier Nein sagen muss, dann stimmen vielleicht die Zahlen im Budget, dann ist vielleicht sogar ein Überschuss da, aber dann kann es doch für eine Sozialdemokratie kein erfolgreiches Budget sein! (Beifall von GRin Heidemarie Cammerlander.)

 

Schauen wir uns an, was Indikatoren für die Frage der Armut in Wien sind. Ganz sicher einmal die

 

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