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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 140

 

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende!

 

Zum Unterschied von Klubobmann Oxonitsch können wir feststellen, dass wir dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen werden, was aber nicht weiter überrascht. Aber ich möchte in der Generaldebatte noch auf die eine oder andere Äußerung und Meinung des Herrn Oxonitsch eingehen. Er hat darzustellen versucht, dass sich die FPÖ von der Vergangenheit verabschiedet. Eine recht eigenartige Formulierung, denn ich würde meinen, die SPÖ beweist zur Zeit klar und deutlich, dass sie sich von ihrer Vergangenheit verabschiedet. Wir haben doch Jahre hindurch die Angriffe der SPÖ auf die Bundesregierung hier gehört, wir haben doch Jahre hindurch den Forderungskatalog heruntergebetet bekommen, aber seit die SPÖ in der Regierung ist, ist von all diesen Dingen nichts mehr zu hören. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Mit einem Wort: Die SPÖ verleugnet ihre Vergangenheit, hat aber das Pech, dass ihre Vergangenheit auch gleichzeitig die Gegenwart ist und bekommt daher, wie man aus den Umfragen sieht, die Gegenwart auch nicht in den Griff.

 

Dann hat man von der Vorbildwirkung Wiens gesprochen. Da möchte ich darauf hinweisen, dass es hier doch sehr bedenkliche Vorgänge gibt, die es woanders in dem Sinn nicht gibt. Ich meine, die immer mehr um sich greifende Ausschaltung des Gemeinderates durch die diversen Ausgliederungen, wo praktisch nur mehr Bruchstücke von Anträgen in dem Gemeinderatausschuss landen und die Opposition mehr oder weniger von jeglicher Mitbestimmung ausgeschlossen ist.

 

Höhepunkt ist der Fonds Soziales Wien, wo der Rechnungsabschluss des Fonds erst im September vorliegt und somit die Opposition gezwungen ist, einem Rechnungsabschluss zuzustimmen, ohne den Rechnungsabschluss des Fonds zu kennen.

 

Und noch etwas: Es ist eine Kühnheit, Herr Oxonitsch, wenn Sie meinen, den Einsatz von Mediatoren und Gebietsbetreuungen in Gemeindebauten auf Grund des klaren Scheiterns der Integration in diesen nunmehr als Erfolg und als Vorteil für die Stadt und ihre Bewohner verkaufen zu können. Das ist sicher eine kühne Bemerkung.

 

Zum Jahresabschluss selbst darf ich einmal feststellen, dass die Jubelmeldungen des Herrn Oxonitsch so doch nicht stimmen. Die Bilanz der Wirtschaftspolitik ist sicher eine solche, dass man sagen muss, Wien ist zum Schlusslicht geworden. Das WIFO stellt fest, dass Wien im Konjunkturaufschwung den letzten Platz einnimmt. Die Wiener Wirtschaft wuchs im Vorjahr mit 1,7 Prozent deutlich langsamer als in allen anderen Bundesländern.

 

Zur Arbeitsmarktsituation, die von Ihnen auch angesprochen wurde, muss man feststellen, dass sich die in Wien mit einem Zuwachs von 1 Prozent und im Burgenland von 1,4 Prozent unter der Mittellinie von 1,7 Prozent befindet, während Bundesländer wie Salzburg und Tirol jenseits von 2 Prozent Wachstum liegen.

 

Ein längerfristiger Vergleich ist auch von Wert und Interesse. Ein 10-Jahres-Vergleich der Beschäftigten zeigt uns, dass in Wien als einzigem Bundesland in diesen 10 Jahren die Beschäftigtenzahl um 0,9 Prozent gesunken ist. In anderen Bundesländern hat es deutliche Zunahmen gegeben. In Wien minus 0,9 Prozent, in Tirol plus 14,4 Prozent, Burgenland plus 13,5 Prozent, Oberösterreich plus 12,6 Prozent und so weiter. Nur Wien ist nicht nur Schlusslicht, sondern hat sogar ein Negativergebnis zu verzeichnen. Daher ist die Bilanz der SPÖ-Wirtschaftspolitik eindeutig als negativ zu bewerten.

 

Ich darf nun noch zum Jahresabschluss und zu einzelnen Zahlen kommen und darf feststellen, dass der Rechnungsabschluss zeigt, dass die Ausgaben kräftig ausgeweitet wurden, und zwar um 5 Prozent oder 450 Millionen EUR. Der Budgetsaldo hat sich dadurch von 275 Millionen EUR auf 253 Millionen EUR verringert und das Maastricht-Ergebnis gegenüber dem Vorjahr damit um 22 Millionen EUR.

 

Auch die kommunalen Investitionen sind nicht ausgeweitet worden. Ganz im Gegenteil! Die Ausgaben der Stadt sind um 5 Prozent gewachsen, die Investitionen gegenüber dem Vorjahr mussten eingeschränkt werden. Die Investitionsquote im Wiener Budget sank um 1,2 Prozentpunkte auf 14,6 Prozent.

 

Dieser mittelfristige Vergleich zeigt uns auch gegenüber dem Jahr 2000, dass die Investitionen des Jahres 2006 um 244 Millionen EUR unter dem Volumen des Jahres 2000 liegen.

 

Die Wohnbauförderung wurde gekürzt, und – was ganz, ganz wichtig ist – die Wohnbauförderung wird natürlich auch in dem Sinn, nicht gesetzlich, aber vom Wohnbau her gesehen, schon zweckentfremdet durch die Verwendung der Wohnbauförderungsmittel zur Infrastruktur, was zwar möglich ist, aber die Verwendung von 143 Millionen EUR fehlt natürlich ganz klar und eindeutig in der Möglichkeit, in Wien Wohnungen zu errichten, die höchst notwendig sind, wie wir wissen. Ich glaube, der Herr Stadtrat spricht von 20 000 Wohnungen in drei Jahren. Das wird bei einer Fortsetzung dieses Trends in Zukunft nicht gehen.

 

Was Klein- und Mittelbetriebe betrifft, kann man nur feststellen, dass die Creditreform festgestellt hat, jedes fünfte Unternehmen in Wien hat Umsatzeinbußen zu beklagen.

 

Dann die Spitalssituation. Hier ist ebenfalls das Defizit und somit der Betriebskostenzuschuss massiv gestiegen, nämlich um 41 Millionen EUR, der Investitionskostenzuschuss um 1 Million EUR. Das heißt also, das Defizit der Wiener Spitäler ist massiv gestiegen, der Zuschuss musste erhöht werden und die Explosion des Defizits geht auf Kosten der Investitionen, wo nur mehr um 1 Million ausgeweitet werden konnte. Damit reichen die Investitionen sicher nicht aus, um die Substanz der Spitäler zu erhalten und die Anlage des KAV, des Krankenanstaltenverbundes, sinkt auch dementsprechend.

 

Zum Fonds Soziales Wien habe ich schon kurz gesprochen. Hier ist festzustellen, dass die Gesamtmittel des Fonds um 2,8 Millionen EUR gekürzt wurden. Wenn man die Sucht- und Drogenkoordination, die in dem Sinn richtigerweise gesteigert wurde, herausrechnet, dann ist

 

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