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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 140

 

Beispiele herausgreifen, von denen ich denke, dass es für die Stadt der richtige Weg wäre.

 

Erstens, warum ist es in Vorarlberg möglich, dass alles, was seitens des Landes gefördert und gebaut wird, sozusagen auf Basis einer Landesförderung, in Passivbauweise erfolgen muss, aber in Wien nicht. Jetzt gibt es erste Signale seitens des Herrn Wohnbaustadtrates, dass man sehr wohl in diese Richtung gehen möchte, dass das überlegenswert ist, dass das geprüft wird. Das freut mich, ja, das freut mich von Herzen. Was ich an dieser Stelle sagen möchte, ist, wir sollten anfangen, wir sollten nicht bis irgendwann mit dieser Maßnahme warten. Wenn es nach uns ginge, könnte man schon mit 1.1.2008 beginnen und sagen, dass alles, was ab diesem Stichdatum seitens der Stadt gebaut und gefördert wird, einem bestimmten Standard entsprechen muss.

 

Ich möchte an dieser Stelle einmal mehr einfordern, dass hier Tempo gefragt ist, denn wir haben nicht mehr viele Jahre Zeit. Wir haben nicht ewig Zeit, es muss gehandelt werden, und es gibt viele gute Ideen. Ja, die Stadt Wien bemüht sich, jawohl, hier gibt es ein ziemlich gutes Flickwerk, das sich auch sehen lassen kann, mit einer guten Initiative hier und einer guten Initiative dort und dem größten Biomassekraftwerk Europas und einer Biogasanlage und guten Ansätzen in der Siedlung Aspern, die entstehen soll. Ich wüsste vieles aufzuzählen, was gemacht wird und gut und richtig ist, aber was fehlt, ist die Vision, und was fehlt, ist die Ambition. Was fehlt, ist der konkrete Plan, bis zum Jahr 2025 autark zu sein, bis zum Jahr 2025 zur Gänze auf erneuerbare Energien zurückgreifen zu können und nicht mehr auf Strom-, Erdöl- und Erdgasimporte angewiesen zu sein.

 

Wenn man das erreichen möchte, braucht man einen konkreten Plan. Und es ist in Wirklichkeit nicht fünf vor zwölf, es ist bereits zwölf. Wir sollten uns zusammensetzen und schauen, wie wir diesen Plan erreichen können.

 

Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang gibt es einen Schritt, der auch auf Bundesebene getan werden muss. Die SPÖ hat, gemeinsam mit der FPÖ und der ÖVP, und zwar seinerzeit aus der Oppositionsbank heraus, ohne dass Not am Mann war, eine Novelle zum Ökostromgesetz mit beschlossen, mit der die Situation in den letzten Jahren für erneuerbare Energieträger massiv verschlechtert worden ist. Das heißt, anstatt den richtigen Weg zu gehen, ist man in den letzten Jahren genau den verkehrten Weg gegangen.

 

Es ist nie zu spät, solche Fehler zu korrigieren. In diesem Sinne bringe ich einen Antrag ein, in welchem wir an die Bundesregierung appellieren, eine Novellierung des Ökostromgesetzes so vorzunehmen, dass wir zum Beispiel an Deutschland anschließen können, das ein vorbildliches Ökostromgesetz und dementsprechend auch natürlich einen Boom in der Branche hat.

 

Und ich schließe nun mit folgendem Satz ab: Ich habe festgestellt, dass Sie in früheren Jahren niemals gegeizt haben mit Kritik am Finanzausgleich, mit Kritik an diesem Finanzausgleich, der in Wahrheit größere Städte benachteiligt, der nicht aufgabenorientiert ist, und der schlussendlich auch bedeutet, dass wir viele wesentliche Aufgaben, ureigenste Aufgaben einer Großstadt wie Wien, nicht bewältigen können, weil am Ende die finanziellen Mittel, so wir sie bräuchten, doch nicht da sind.

 

Plötzlich, heuer, kaum dass die neue Regierung im Amt ist, herrscht Schweigen im Walde. Kein kritisches Wort habe ich gehört, kein Vorhaben, wie man sich im nächsten Finanzausgleich - und die Verhandlungen sind ja bald, die stehen ante portas sozusagen - anstellen möchte, um mehr Geld für die Stadt zu bekommen, Geld das wir dringend brauchen.

 

Ja, ich weiß, es gibt Resolutionen des Städtebundes. Ja, ich weiß, es gibt viel mehr als Deklarationen, alles wunderbar, kann alles von mir unterstrichen werden. Aber was ich schon vermisst habe, Frau Vizebürgermeisterin, wären an dieser Stelle ein paar kritische Wörtchen Richtung Bund, weil man, wie gesagt, in den letzten Jahren dieses Lied „Der Bund ist an allem schuld“ allzu gerne angestimmt und gesungen hat. Und auf einmal verstummt dieses Lied, obwohl dieser Rechnungsabschluss durchaus einer ist, der noch, wenn Sie so möchten, ein Produkt aus dem Grasser’schen Finanzausgleich ist. Das heißt, hier wäre Kritik durchaus angebracht gewesen. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Keine Einnahmen!)

 

Jedenfalls, es gibt eine neue Regierung, es gibt einen neuen Finanzausgleich. Ich wünsche uns allen von Herzen, dass Sie es diesmal besser machen und dass Sie diesmal Ihre Unterschrift nicht so selbstverständlich drunter setzen, wie es bei den letzten zweien der Fall war. Verhandeln Sie bitte gut für Wien. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner am Wort ist Herr Dr Tschirf. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Frau Vizebürgermeisterin hat am Anfang ihrer Ausführungen davon gesprochen, dass der Rechnungsabschluss so etwas ist wie in Zahlen gegossene Politik der Stadt. Das stimmt, und an dem ist auch zu messen, was Sie in diesem Rechnungsabschluss vorgelegt haben.

 

Sie haben davon gesprochen, dass es vor allem ein Punkt wäre, der für diese Stadt notwendig ist, nämlich, dass die Menschen Arbeit haben. Und genau das ist es, was nicht in ausreichendem Ausmaß der Fall ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird immer wieder von Seiten der Wiener SPÖ angeführt, wie gut Wien liegt, und da werden verschiedene Städterankings herangezogen. Warum ziehen Sie nicht auch das Städteranking betreffend Arbeitslosigkeit heran?

 

Frau Vizebürgermeisterin, Sie haben davon gesprochen, auch in einem Vergleich mit München, dass sich diese Stadt in gewissen Faktoren mit Wien nicht vergleichen könnte. Beim Faktor Arbeit ist München deutlich besser als Wien mit einer Arbeitslosigkeit im Jahr 2006 von 6,4 Prozent, während Wien gegen 10 Prozent tendiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, daran sollte sich die Wiener SPÖ ein Beispiel nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wie überhaupt, wenn man das Städteranking sich

 

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