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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 105

 

Ing Stiftner.

 

GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Frau Vorsitzende, für diesen Energiesparbeitrag! Falls sich der Herr Bürgermeister noch im Raum befinden sollte, auch ihm einen herzlichen Gruß!

 

Wien ist tatsächlich bei den Klimaschutzzielen komplett im Hintertreffen. Da helfen auch keine Beschönigungen, weder von der höchsten Stelle dieser Stadt noch von der Umweltstadträtin! Das ist einfach die Ausgangsbasis der heutigen Diskussion betreffend die Probleme, mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben. Die objektive Zahlenlage bringt zum Ausdruck, dass die Klimapolitik in Wien komplett gescheitert ist. Es gibt zwar ein Klimaschutzprogramm, das von seiner strategischen Ausrichtung natürlich einiges Positives hinterlassen hat. Allerdings mangelt es leider an der Umsetzung, und das ist das große Problem!

 

Allerdings muss man so fair sein festzuhalten, dass der Herr Bürgermeister heute sowohl am Vormittag in der Fragestunde als auch jetzt bei der Beantwortung der Dringlichen diesbezüglich sehr wohl ein sehr differenziertes Bild betreffend die Stadt gezeichnet hat. Und ich meine, es ist doch ein sehr positives Element, wenn der Herr Bürgermeister selbst Kritik an seiner Stadtregierung in der Form übt, dass er sagt: Wien ist sicherlich nicht Klimamusterstadt!

 

Wobei ich hinzufügen möchte: Er hat zwar gesagt, dass Wien – ich glaube, so hat er es formuliert – relativ gesehen noch am nächsten den Klimaschutzzielen ist, er hat aber vergessen hinzuzufügen, warum denn diese Situation gegeben ist. Wien hat nämlich einige sehr wesentliche Vorteile gegenüber den anderen Bundesländern, und es haben im Wesentlichen drei Gruppen an Maßnahmen dazu geführt, dass Wien zwar theoretisch ein bisschen besser in den Statistiken liegt, dass die Tatsachen aber trotzdem anders aussehen.

 

An erster Stelle ist die Umrüstung von öl- oder kohlebetriebenen Kraftwerken auf Gasbetrieb zu nennen. Diese Maßnahme führt natürlich zur CO₂-Reduktion, weil Gas etwas freundlicher ist. Wenn man allerdings die Umrüstung eines kalorischen Kraftwerks auf ein anderes kalorisches Kraftwerk als wunderbare Umweltmaßnahme hinstellt, dann entspricht das sicherlich nicht der Sinnhaftigkeit einer echten Umweltpolitik in dieser Stadt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zweitens ist die thermische Wohnbausanierung – THEWOSAN – zu nennen. Da ist natürlich schon sehr viel in der Stadt geschehen, und das wollen wir auch anerkennen. Aber auch hier muss mehr gemacht werden. Eine Evaluierung zeigt, dass man die Maßnahmen mindestens verdoppeln muss, um nachhaltige Resultate zu erzielen.

 

Hinsichtlich des dritten Bestandteils dieser Reduktion befinden wir uns sozusagen im monopolistischen Wettbewerb in dieser Stadt: Die Fernwärmeanschlüsse sind natürlich ein riesiger Vorteil für die Kommune, und das wirkt sich auch vorteilhaft auf die Statistik aus. Wenn sich aber jeder, der eine Förderung im Wohnbau in Anspruch nehmen will, auch an die Fernwärme anhängen muss, dann zählt das sicherlich auch nicht zu den Maßnahmen an Umweltpolitik, die wir hier benötigen, noch dazu, wenn wir wissen, dass auch Fernwärme in erster Line durch kalorische Verheizung zustande kommt.

 

So gesehen kann man auch in Richtung der Umweltstadträtin sagen: Diese Maßnahme ist nicht wegen der Umweltpolitik, sondern trotz der Umweltpolitik gesetzt worden!

 

Lassen Sie mich hinzufügen, auch weil der Herr Bürgermeister die Statistik so sehr strapaziert hat: Hätte Wien einige produzierende Betriebe wie zum Beispiel Oberösterreich die VOEST, dann wäre die Situation ganz anders. Dann hätten wir aber auch einige Arbeitsplätze mehr! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was ich hier sage, ist nicht nur Kritik durch die Opposition, sondern das besagt auch eine von der SPÖ selbst in Auftrag gegebene Evaluierung des KliP. In dem Bericht ist nämlich von massiven und den Zielen gegenläufigen Entwicklungen die Rede, und zwar vor allem in den Bereichen Verkehr und Energieerzeugung. Nicht wir, sondern unabhängige Überprüfer bezeichnen die Umweltpolitik dieser Stadtregierung als gescheitert.

 

Ich kann vor allem die Haltung der Umweltstadträtin nicht anerkennen, wenn sie hier ständig neue Konzepte auflegt. Offensichtlich konzentriert sich die Stadtregierung, anstatt die bestehenden Konzepte der Investition in unsere Energie umzusetzen, immer wieder auf neue Maßnahmen und Programme wie etwa KliP, SEP, ÖkoBusinessPlan et cetera; es gibt noch zahlreiche andere. Ich will das nicht als gering erachten, aber Konzepte allein sind sicherlich zu wenig. Es geht um die Umsetzung und die Maßnahmen, die dahinter liegen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Da wird mit dem alten Kalauer gearbeitet, dass man, wenn man nicht mehr weiter weiß, einen Arbeitskreis gründet. Diese Papiertiger, die die Umweltstadträtin uns ständig vorlegt und uns – wie sie angekündigt hat – auch weiter vorlegen wird, sind in der Theorie natürlich wunderbar. Das klingt alles toll, und es lässt sich damit sicherlich auch der eine oder andere Bildzeitungsbericht für sie persönlich herausreißen, auf diese Weise geschieht aber leider nichts für die Umweltqualität in dieser Stadt.

 

Frau Stadträtin! Herr Bürgermeister! Die Lage ist ernst. Ich gehe da sogar noch weiter als die GRÜNEN. Ich sage nicht, dass es fünf vor zwölf ist, sondern ich sage: Es ist zwölf! Es ist Zeit zum Handeln, wenn es nicht schon zu spät ist. Diese Stadt trägt die Verantwortung und muss handeln, und es gibt genug zu tun.

 

Die Bilanz betreffend die erneuerbaren Energieträger ist katastrophal. Obwohl das KliP gerade Solarenergie, Elektroautos und Biomasse als wesentliche Zukunftsbringer im Bereich des Klimaschutzes hervorhebt, geschieht in diesen Gebieten nicht nur nichts, sondern ist sogar eine gegenläufige Entwicklung feststellbar. Ich erinnere Sie daran, dass gerade die Förderung der E-Kraftfahrzeuge von dieser Stadtregierung eingestellt

 

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