Gemeinderat,
21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 39 von 105
durch Investoren geschehen. Daher bitte ich Sie jetzt
schon, und ich weiß das vom PID, dass dort noch wenig derzeit am Band ist, auch
hier neue und gute Investoren zu bringen und eine wirklich gute Wirtschaft
existent werden zu lassen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Abschluss möchte ich noch sagen - ich habe es
schon erwähnt -, dass wir unter diesen vielen Voraussetzungen, die auf uns
zukommen, diesem Masterplan freudigen Herzens zustimmen, weil wir sagen, es ist
für die Donaustadt ein guter Anfang, ein großer Sprung. Nur vergessen Sie
nicht, hier wohnen viele Menschen, die auch gerne aufgeklärt werden würden.
Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Frau GRin Schrödl, Sie sind
am Wort.
GRin Karin Schrödl (Sozialdemokratische
Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr
Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Bevor ich auf meine Vorredner eingehe, möchte ich
zuerst einen ganz besonderen Dank und die Anerkennung meiner Fraktion an die
MA 21B und ganz besonders an den Projektleiter Dipl-Ing Schönfeld und sein
Team aussprechen. Hier ist ausgezeichnete Arbeit unter aktiver Einbindung der
BürgerInnen geleistet worden.
Und selbstverständlich, lieber Robert Parzer, wird
die aktive Einbindung der Bürgerinnen und Bürger auch bei den weiteren
Planungen berücksichtigt werden.
Das Flugfeld Aspern wird ein moderner Stadtteil mit
europäischer, zukunftsorientierter Perspektive. Hier wird ein Halbwegzentrum
der CENTROPA-Region entstehen, und vielfältige Funktionen verbinden sich mit
optimalem Nutzen und wir Sozialdemokraten werden alles dazu tun und alles daran
setzen, dass das auch wirklich ein erfolgreiches Jahrhundertprojekt wird.
Für internationale Investoren entsteht hier entlang
der Verbindung Wien - Bratislava ein attraktiver und moderner
Wirtschaftsstandort, die Kombination von universitären Einrichtungen. Und da
möchte ich ja noch einmal auf Kollegen Parzer bezüglich der universitären
Einrichtungen zurückkommen. Ich finde das sehr frech, dass du da gerade Gugging
ansprichst, denn das war ja nicht unsere Fraktion, die Gugging für einen
überzeugend guten Uni-Standort gehalten hat.
Durch die Kombination von universitären Einrichtungen
mit Freizeit und Erholungseinrichtungen sowie Technologiezentren werden
Synergien erzeugt, die die Weiterentwicklung Wiens zu einem modernen
Wirtschaftsstandort wesentlich unterstützen.
Nicht nur bis zu 25 000 Arbeitsplätze, sondern
auch attraktive Wohnformen, ein modernes Dienstleistungsangebot, ein
attraktiver Standort für Handel und Gewerbe, eingebettet in erholsame
Grünflächen mit bester Infrastruktur, werden hier entstehen.
Und ich weiß nicht, wer hier annimmt, dass die
Donaustadt stiefmütterlich behandelt wird. Die Donaustadt profitiert ganz
besonders vom Ausbau des öffentlichen Verkehrs zum Flugfeld Aspern und dem
Weiterbau der S80. Die Umgebung wird durch ein ausgewogenes Netz an Schulen,
Kindergärten, Nahversorgern, Kultur- und Sporteinrichtungen noch weiter
aufgewertet. Und was den Individualverkehr und die Langsamkeit betrifft, Herr
Kollege Maresch, Sie können sich darauf verlassen, dass die Stadt Wien die
Nordostumfahrung sehr rasch finden wird. (GR Mag Rüdiger Maresch: Glaube ich
nicht!) Das wird sich noch herausstellen, und ich bin zuversichtlich und
vertraue auch, wie Kollege Dampier, unserem Infrastrukturminister. (GR Mag
Rüdiger Maresch: Danke schön!)
Das Flugfeld Aspern bietet besonders attraktive
Alternativen zum ländlichen Raum, und deshalb gefällt es mir überhaupt nicht,
wie die Kollegen von der ÖVP, und wie man einem Antrag entnehmen kann, auch von
der FPÖ, die Gelegenheit benutzen, um hier eine Debatte anzufangen, die völlig
unnötig ist. Wenn ich mir anhöre, was hier zum Thema Kirchenbau von sich
gegeben wird, dann muss ich feststellen, dass hier offenbar bei den ganzen
Diskussionen um die Stadtentwicklungskommission beziehungsweise um den
Stadtentwicklungsausschuss, nicht wirklich viel begriffen worden ist, oder man
gibt sich hier ganz bewusst billiger Polemik hin, um politisches Kleingeld zu
schlagen. Es ist nämlich keineswegs ein Zeichen von Geringschätzung der
religiösen Bedürfnisse der Wiener Bevölkerung, wie im Masterplan Flugfeld
Aspern wörtlich zu lesen ist. Die Festlegung eines besonderen Standortes für eine
sakrale Kulturstätte im Masterplan basiert auf dem Umstand, dass diesem Ort im
Zuge einer geomantischen Studie spezifische energetische Eigenschaften
zugesprochen wurden.
Im Flächenwidmungsplan, wie ja hier alle sehr gut
wissen sollten, gibt es nur die Widmung Wohngebiet. Sogar die FPÖ weiß das
inzwischen - wir haben es dem Antrag entnommen -, und die beinhaltet
selbstverständlich Kirchen.
Es ist nicht die Aufgabe der Stadt Wien, Kirchen zu
bauen, oder sich darum zu kümmern, dass solche, egal, für welche Religion,
gebaut werden. Es ist lediglich Aufgabe der Stadt, dafür Sorge zu tragen, dass
Religionsgemeinschaften Kirchen, Moscheen, Tempel oder Gebetsräume bauen
können.
In Österreich herrscht nämlich
glücklicherweise die Trennung von Kirche und Staat. Die funktioniert meist
hervorragend und hat sich sehr bewährt. Der Staat hat sich keinesfalls in die
religiösen Belange und Bedürfnisse der Menschen einzumischen und hat auch keine
Religion zu bevorzugen. Und wenn es hier Kollegen Parzer so wie auch den Kollegen
von der FPÖ wirklich um die Errichtung einer christlichen Kirche geht, dann ist
mir völlig unerklärlich, warum man sich hier herstellt und verlangt, dass die
Stadt Wien Gespräche mit der Erzdiözese aufnehmen soll. Wenn es wirklich nur um
den Bau einer Kirche ginge und nicht darum, wieder einmal die Gelegenheit zu
nutzen, Angehörige verschiedener Religionsgemeinschaften gegeneinander
auszuspielen, dann hättest du doch, oder die Kollegen von der FPÖ, bereits vor
einem Monat den Telefonhörer in die Hand nehmen können, in der Erzdiözese
anrufen und darauf hinweisen können, dass hier am Flugfeld die Möglichkeit
besteht,
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