«  1  »

 

Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 108

 

Verein der Wiener Symphoniker. Mir liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wer ist für den Antrag? – Für den Antrag sind ÖVP, FPÖ und SPÖ. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 32 betrifft eine Subvention an den Verein „basis wien – Kunst, Information und Archiv. Mir liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wer ist für den Antrag? – Zustimmung sehe ich bei ÖVP, SPÖ und den GRÜNEN. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 38 betrifft eine Subvention an das Demokratiezentrum Wien. Keine Wortmeldung ist bei mir eingelangt.

 

Wer ist für den Antrag? – Ich sehe Zustimmung bei der SPÖ und den GRÜNEN. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 42 betrifft eine Subvention an den Verein Filmarchiv Austria. Mir liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wer stimmt für den Antrag? – Dieser ist einstimmig angenommen.

 

Postnummer 43 betrifft einen Rahmenbetrag zur Förderung diverser Theatergruppen. Dazu liegen mir Wortmeldungen vor. Ich ersuche daher den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet. Ich ersuche Herrn GR Mag Stefan um seine Wortmeldung.

 

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Es ist dies der letzte Tagesordnungspunkt, und ich nehme an, Sie haben sicherlich alle noch Nerven für eine längere Diskussion, und so soll es auch sein. Denn die Kultur kann nicht einfach so durchrutschen, das wäre furchtbar! Wenn wir schon an die letzte Stelle gestellt werden, dann widmen wir diesem Tagesordnungspunkt zumindest jetzt besondere Aufmerksamkeit.

 

Es geht um die Jahressubvention für diverse Theatergruppen, Institutionen und Einzelpersonen für das Jahr 2007. In Summe werden das in etwa 4,1 Millionen EUR sein. Diese Pauschalsubvention führt dann immer dazu, dass ohne weitere Einflussnahme des Gemeinderats oder des Kulturausschusses Geld vergeben werden kann. Die Subventionen werden jetzt auf Basis der neuen Theaterreform vergeben, und wir haben uns bereits vor einiger Zeit aus dieser Theaterreform ausgeklinkt, weil wir den Eindruck hatten – und dieser erhärtet sich zunehmend –, dass dadurch eine Verunsicherung im Theaterbereich eingetreten ist.

 

Wir sehen, dass zum Beispiel beim Odeontheater noch immer unklar ist, wie es weitergehen wird: Wird hier tatsächlich der Konkurs provoziert? Soll das Serapionstheater weiter bestehen oder nicht?

 

Es fällt auf, dass es, wenn für jemanden, der nicht stromlinienförmig ist und vielleicht auch noch so etwas wie einen Privatkrieg führt, schwierig ist, Geld zu bekommen. Umgekehrt haben wir gerade vorher bei der Abstimmung gesehen, dass für das Domus Theater, für das Wiener Lustspielhaus und für Adi Hirschal, einen bekannten Wahlkämpfer für die SPÖ, 225 000 EUR ohne Theaterjury und ungeachtet der Theaterreform locker gemacht werden. Dort fließt das Geld!

 

Man sieht also, dass die Theaterreform in Wirklichkeit ins Stocken geraten ist. Es gibt eine große Verunsicherung unter den Theaterschaffenden. Wir waren schon immer Gegner dieser Pauschalsubventionen, und im Lichte dessen, was sich in letzter Zeit abspielt, sind wir es noch viel mehr!

 

Hinzu kommt jetzt noch ein Antrag, der von der ÖVP eingebracht wird, dass die laufenden Kosten des Theaters Akzent in Zukunft nicht mehr von der Arbeiterkammer, sondern aus dem Kulturbudget der Gemeinde Wien getragen werden sollen. Da erinnere ich mich, dass bei einer Wortmeldung, bei der es um ein ähnliches Thema gegangen ist, einmal folgender Zwischenruf aus den Reihen der SPÖ gekommen ist: Wenn uns in der Arbeiterkammer noch Geld übrigbleibt, dann machen wir auch noch Kultur! – Offenbar bleibt jetzt kein Geld oder zu wenig Geld übrig, und daher soll das jemand anderer bezahlen! Mir kommen wirklich die Tränen, wenn ich die finanziellen Nöte der Arbeiterkammer betrachte! Ich meine, dass die Arbeiterkammer, wenn sie die Aufgabe übernommen hat, ein Theater in ihrem eigenen Bereich zu führen, auch weiterhin dabei bleiben muss und nicht wieder einmal leichtfertig den Ruf nach der öffentlichen Hand laut werden lassen und verlangen sollte, dass jemand anderer zahlen soll, weil sie selbst mit ihren Zahlungen nicht zurecht kommt!

 

Wir werden daher diesem Antrag unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Franz Ferdinand Wolf.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich weiß, dass ich Sie jetzt vorübergehend noch vom verlängerten Wochenende trenne, aber ich mache es wirklich kurz.

 

Meine Fraktion lehnt den Rahmenbetrag ab. Es ist dies der dritte Rahmenbetrag in Höhe von 1,1 Millionen EUR zur Finanzierung von Theatergruppen, Theaterinstitutionen und Einzelpersonen, also zur Finanzierung der Theaterreform. Insgesamt wird ein Rahmenbetrag in der Höhe 4,1 Millionen genehmigt. Ich und meine Fraktion lehnen diese Rahmenbeträge ab, weil, wie schon gesagt wurde, damit die weitere parlamentarische Kontrolle nicht gegeben ist. Es gibt keine Nachvollziehbarkeit und keine Transparenz.

 

Wenn es um konkrete kulturpolitische Projekte geht, dann stimmen wir zu. Als geeignetes aktuelles Beispiel vom heutigen Tag ist die Übernahme des Kunsthauses Wien durch die Wien Holding zu nennen. Dabei geht es darum, eine Kulturinstitution zu erhalten, und ich meine, es ist ein vernünftiges Modell, diese Kulturinstitution auszubauen und zu einem kulturellen Hotspot dieser

 

«  1  »