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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 108

 

Meine Damen und Herren! Die FPÖ und auch 300 000 fluglärmgeschädigte Bürger in ganz Wien stellen eine Forderung. Was jedem kleinen Häuslbauer passieren kann, wenn illegale Bauführung bei ihm festgestellt wird, nämlich die Verhängung des Baustopps, das soll auch jenen drohen können, die viel Geld und gute Beziehungen haben! Darum sagen wir: Im Sinne des Rechtsstaates, des Anstandes und der Gesundheit von 300 000 Menschen in ganz Wien soll sofort ein Stopp der Ausbaumaßnahmen am Flughafen Wien verhängt werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – GR Günter Kenesei: Halt einmal inne und denk nach! Glaubst du, wenn sie zu bauen aufhören, dass dann nicht mehr geflogen wird?) Wer hat denn das gesagt, lieber Günter? Aber Recht muss Recht bleiben, und wenn illegale Bauführungen Platz greifen, muss dagegen eingeschritten werden.

 

Wir fordern daneben auch eine Deckelung der Flugbewegungen, und diese kann natürlich nicht Platz greifen, wenn der Flughafen unbegrenzt ausbaut und irgendwann ein zweiter Flughafen östlich von Wien gebaut wird. Dann wird es nie eine solche Deckelung geben. Die Flugzahlen steigen jedes Jahr um 10 Prozent, und Sie erzählen uns jedes Mal, dass die Fluglärmbelastung nicht steigt! (Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) Kollege Oxonitsch! Das kann sich nicht ausgehen! Diese Rechnung kann nicht stimmen! So leise werden die Flugzeuge nicht! (GR Christian Oxonitsch: Ist es illegal, oder ist es nicht illegal?) Es ist vermutlich illegal. Die EU vermutet das, und darum hat die EU, Kollege Oxonitsch, uns auch nicht drei Monate Zeit gegeben, wie üblicherweise, sondern nur einen Monat. Das hat wohl einen Hintergrund! (GR Christian Oxonitsch: Ist es nun illegal oder nicht?)

 

Ich habe ja gesagt, dass es vermutlich illegal ist! (GR Kurt Wagner: Vermutlich ist gar nichts!) Das ist noch nicht ausjudiziert, die Entscheidung steht noch aus. Im Sinne der rechtlichen Hygiene und wenn Sie im Interesse der Bürger handeln würden, dann würden Sie heute diesem Antrag zustimmen, meine Damen und Herren! Wer heute diesem Antrag nicht zustimmt, stellt damit zum wiederholten Male unter Beweis, dass er der Fluglärmlobby die Mauer macht. Und das lehnen wir von der FPÖ auf das Entschiedenste ab, meine Damen und Herren!

 

Wir lehnen nicht nur diese Haltung von SPÖ und ÖVP ab, sondern wir lehnen auch das Plandokument mit diesen unsauberen Vorgängen zugunsten der ÖVP, die ich dargelegt habe, auf das Entschiedenste ab! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GR Godwin Schuster.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. – Bitte schön.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Mahdalik schafft es immer wieder, sehr wenig in sehr langer Zeit zu sagen. Ich werde es dafür umso schneller machen.

 

Ich finde, dass dieser Plan ein Beispiel dafür ist, dass sich das Engagement der Bürgerinnen und Bürger doch zeitweise auszahlt. Und ich möchte der MA 21 ein Kompliment dahin gehend machen, dass sie doch die eine oder andere gute Anregung aufgegriffen hat. Besonders meine ich da den Spielplatz in der Sommerergasse, der zuerst verkleinert worden wäre, jetzt aber doch gesichert ist.

 

Was die Streckhöfe betrifft, hat Herr Mahdalik inhaltlich betreffend die Raiffeisen natürlich nicht ganz unrecht. Es wäre jammerschade, wenn dieses alte Ensemble zerstört werden würde! Wir haben uns auch für eine Ausweitung der Schutzzone ausgesprochen. Das ist aber leider nicht in dem Rahmen geschehen, wie wir uns das gewünscht hätten, und gleichzeitig wurde auch ein Bauplatz neu geschaffen.

 

Das sind die zwei Gründe, warum wir dieses Plandokument trotz Veränderungen ablehnen werden. Jedenfalls ist festzuhalten, dass der Ortskern rund um den Wolfrathplatz erhalten werden soll. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Als Nächster ist Herr GR Valentin zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderats): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter!

 

Ich möchte heute ganz sicherlich nicht zu dieser Stunde eine Debatte in der Sache selbst führen. Ich denke mir, das entspricht unser aller Wunsch! Man muss aber durchaus festhalten, wenn der Gemeinderat dieses Hauses offensichtlich sehr bewusst in die Irre geführt werden soll.

 

Es ist im höchsten Maße fragwürdig bis skurril, wenn eine nicht betroffene Körperschaft, nämlich der Wiener Gemeinderat, einen Baustopp, für den er thematisch nicht zuständig ist, weil das Objekt in Niederösterreich liegt, verfügen soll, und das noch gleichzeitig über eine Aktiengesellschaft, die sich auf rechtlich fundiertem Boden bewegt. Es sind nämlich all die Bewilligungen, die Kollege Mahdalik soeben als illegal bezeichnet hat, was er erst auf Zuruf des Herrn Klubvorsitzenden Oxonitsch und anderer relativiert hat, rechtens. Diese Kapitalgesellschaft hat rein formalrechtlich – und wir befinden uns in einem Rechtsstaat, auch wenn das Kollegen Mahdalik manchmal nicht recht sein dürfte – einen Feststellungsbescheid der niederösterreichischen Landesregierung. Und es handelt sich nicht um einen Befund der EU, sondern die Vorgänge sind rechtlich in Ordnung: Wenn ein Beschwerdeführer sich an die Kommission wendet, dann wird im nächsten Schritt, wenn sich die Kommission damit beschäftigt hat, die formal dafür zuständige Regierung des Landes um Stellungnahme ersucht.

 

Folglich hat Frau Außenminister Plassnik ein Schreiben des Herrn Umweltkommissars bekommen, in welchem das, was in der Klagsschrift steht, Wort für Wort übernommen und als Konfrontation offeriert wird. Dass in der Klagsschrift etwa die Flugzahlen nicht stimmen und beispielsweise EU-Verordnungen angewendet werden, die aus dem Jahr 2004 stammen und sich auf Bescheide beziehen, die im Jahr 2001 in Niederösterreich gelegt

 

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