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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 108

 

Rückzahlung zuviel bezahlter Betriebskosten erwirken sollen, damit auch eine Rückzahlung an die Mieterinnen und Mieter von Wiener Wohnen ermöglicht wird.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, um an das anzuschließen, was ich zu Beginn gesagt habe, meine Mutmaßungen: Ich will niemandem hier im Hause, und schon gar nicht der Sozialdemokratie, unterstellen, dass es irgendein Naheverhältnis mit irgendeiner dieser Firmen oder mit mehreren Firmen gibt, dass es Vergünstigungen oder sonstige Bonifikationen gegeben hätte, die durchaus von irgendjemandem lukriert werden. Ich glaube auch, dass Wiener Wohnen durchaus immer versucht hat, hier korrekt vorzugehen. Nichtsdestotrotz haben, und das beweisen leider die vielen Fälle im benachbarten Ausland, diese Auftragsfirmen offensichtlich doch eine Masche entwickelt, auf die sehr viele kommunale und auch private Käufer hereingefallen sind, die mit diesen Kartellabsprachen und mit den überhöhten Preisen umgehen haben müssen.

 

Wenn sich eine Chance ergibt, würde ich vorschlagen, diese zu ergreifen, denn so oft wird es nicht sein, dass sowohl die Kartellbehörde als auch die Bundeswettbewerbsbehörde eingreifen. Das ist schon ein massiver Hinweis.

 

Ich würde sehr empfehlen und ich würde sehr bitten, unseren Antrag anzunehmen, denn es geht wirklich um sehr viel Geld und vor allem geht es um Geld der Wienerinnen und Wiener! - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schubert.

 

GRin Ingrid Schubert (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde mich nicht auf das Niveau der Mutmaßungen und der ewigen Unterstellungen der Opposition begeben, sondern ich denke, man sollte diesem wichtigen Problem und dieser wichtigen Situation mit Realität und Sicherheit begegnen. Dazu zuerst einmal eine Klarstellung: Die Mieterinnen und Mieter sowie die Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer stehen immer im Mittelpunkt der Wiener Wohnbaupolitik und Wohnungspolitik. An oberster Stelle steht die Sicherheit der Menschen, die in unserer Stadt wohnen. Und Wohnsicherheit bedeutet, dass die Aufzugsanlagen ordentlich errichtet und gewartet werden.

 

An diesem Punkt ist offensichtlich etwas geschehen, auf das die Stadt keinen Einfluss gehabt hat. Über ein Kartell, bestehend aus vier großen internationalen Aufzugsfirmen, wurde von der EU-Kommission die Zahlung von knapp einer Milliarde Euro verhängt. Offensichtlich haben diese vier Firmen Preisabsprachen getroffen, die letztendlich zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gehen. Davon ist nicht nur die Stadt Wien betroffen, sondern ist ganz Österreich, ja ganz Europa betroffen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, auch die Österreichische Bundeswettbewerbsbehörde ermittelt in diesem Fall. Schließlich ist für den Vollzug des gemeinwirtschaftlichen Wettbewerbs nicht nur die EU-Kommission zuständig, sondern auch die nationale Wettbewerbsbehörde, geht es doch um überhöhte Kosten in der Größenordnung von einigen Hunderten Millionen Euro österreichweit. Diese Situation ist für diese Stadt neu. Jetzt geht es darum, die richtige Schritte zu setzen, damit den Mieterinnen und Mietern geholfen wird. Diese Schritte müssen aber wohl überlegt sein. Ein Hüftschuss ist mit Sicherheit ein ungeeignetes Mittel. Gerade bei Klagen auf EU-Ebene muss man mit großer Vorsicht und wohl überlegt handeln. Derzeit beraten nicht nur die Wiener Rathausjuristen über die richtige Vorgangsweise, sondern Juristen in neun Bundesländern, Tausenden Gemeinden und Betrieben sowie zig Gebietskörperschaften, denn den Stein der Weisen hat leider Gottes noch niemand gefunden. Es geht nicht nur um die 7 500 Aufzüge bei Wiener Wohnen, sondern um Hunderte Rolltreppen und um zig Aufzüge in ganz Österreich. Sicher ist auch, ein derartiges Verfahren wird Monate, wenn nicht Jahre dauern. Schließlich steht es den betroffenen Firmen zu, alle Rechtsmittel auszuschöpfen. Da Österreich, Gott sei Dank, ein Rechtsstaat ist, hat das seine zeitlichen Auswirkungen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will mit diesen Aussagen klar machen, dass wir von einem voreiligen Jubel Abstand nehmen sollten. Es ist noch lange nicht soweit, dass die Mieterinnen und Mieter weniger Gebühren für die Aufzugswartung zahlen. Es ist noch ein weiter Weg, bis sie, leider Gottes rückwirkend, Retourzahlungen erhalten werden. Damit aber kein Missverständnis entsteht, das Verhalten der vier Aufzugsfirmen ist skandalös und verurteilungswürdig! Ein Kartell zwecks Preisabsprachen, das 80 Prozent des Markts beherrscht, widerspricht nicht nur dem EU-Recht und dem österreichischen Recht, sondern jedem internationalen Recht! So etwas darf nicht toleriert werden! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Deshalb bin ich auch sehr froh über die EU-Kommission, die dieses Treiben beenden wird. Aber erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang eine kleine Bemerkung: Hier sieht man im Übrigen auch, dass das viel gescholtene Brüssel durchaus positive Auswirkungen auf das Leben in unserer Stadt, in Wien, hat.

 

Resümee: Wir von der Sozialdemokratischen Partei wollen die beste Lösung für die Wienerinnen und Wiener! Wir wollen dabei nichts übereilen und wir wollen für die Mieterinnen und Mieter das Beste herausholen! Wir wollen das mit Sicherheit! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Dr Madejski, bitte.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Eine ganz kurze Replik auf meine Vorrednerin: Sie hat gesagt, sie ist immer zum Wohle der Wienerinnen und Wiener und vor allem der Mieter der Gemeindewohnungen da. Ich erinnere daran, immer ist das nicht so. Es hat zum Beispiel bei den Versicherungen, die die Stadt

 

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