«  1  »

 

Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 108

 

Klausel, wo sich die Städtische verpflichtet, auf Dauer unentgeltlich eine Grünfläche zu gestalten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Für diese Klausel gab es 7 Millionen ATS Abschlag vom Preis. Das wurde schon erwähnt vom Vorredner.

 

Voriges Jahr hat sich die Wiener Städtische an die Gemeinde Wien gewandt, sie will dort ein Wohnbauprojekt verwirklichen und sagt: Liebe Stadt Wien, verzichtet doch bitte auf diese blöde Klausel! Wir wollen keine 15 Millionen ATS Pönale zahlen. Wir haben alle Auflagen erfüllt, wir haben die Grünfläche gemacht, wir haben sie öffentlich zugänglich gemacht, aber leider, leider wurde diese Grünfläche von der Bevölkerung nicht angenommen.

 

Und jetzt möchte ich Ihnen diese Grünfläche zeigen. (Die Rednerin hält ein Foto in die Höhe, das eine große kahle Fläche zeigt.) Das ist die Grünfläche, meine Damen und Herren, und das (Die Rednerin hält ein anderes Foto in die Höhe.) ist der öffentliche Zugang zu dieser so genannten Grünfläche. Wenn Sie diese Fotos anschauen, werden Sie nicht überrascht sein, dass diese Grünfläche von der Bevölkerung nicht angenommen wurde. O je!

 

Aber es kommt ja noch „besser". Fürs Protokoll bitte in Anführungszeichen zu verstehen. In dem schon zitierten Schreiben des Bezirksvorstehers des 15. Bezirks klagt er, dass diese Grünfläche immer wieder devastiert wurde und dass Jugendliche in selbstgefährdender Weise auf Gesimsen herumklettern. Das heißt, man muss das zusperren. Na, das ist eh klar. Überall, wo Jugendlichen herumklettern können, das muss man sofort zusperren, denn es könnte ja einer hinunterfallen. Das ist das Einzige, was ihnen einfällt: Zusperren! Und das ist die rote Spur, die sich durch die Stadt zieht, wo es Probleme gibt: Zusperren, wegsperren und verdrängen.

 

Der Bezirksvorsteher Braun hat in seiner Antrittsrede im 15. Bezirk unter anderem auch eine Offensive für die Jugend angekündigt und hat ganz vollmundig gesagt, er wird sich für die Jugend im Bezirk einsetzen. Mit diesem Platz hätte er dazu auch eine Möglichkeit gehabt. Es gibt ein paar hundert Meter weiter beim Kardinal-Rauscher-Platz einen Platz, wo Kids immer wieder Fußball gespielt haben, wo sich manche darüber beklagt haben. Was hat man dort gemacht? Betonklötze hin, damit die Kinder dort nicht mehr Fußball spielen können. Kein Mensch hat darüber nachgedacht, ob es nicht eine Möglichkeit wäre, genau für diese Kids hundert Meter weiter auf dieser Fläche einen Fußballkäfig zu errichten. Das wäre ein Zeichen gewesen, dass sich der Bezirksvorsteher wirklich für die Jugend einsetzt, aber auf solche einfachen Ideen kommt ja leider die SPÖ nicht.

 

Im Bezirk war es jedenfalls kein Thema, weder die Grünfläche noch die vom Bezirksvorsteher beklagten Devastierungen. Darüber wurde einfach nicht gesprochen. Er ist auch nicht auf die Idee gekommen, das in irgendeinem Bezirksgremium zum Thema zu machen. Aber das ist eh ganz klar, das ist auch ganz typisch für die Informationspolitik der SPÖ im Allgemeinen und der im 15. Bezirk leider ganz im Besonderen. Reden ist Silber, aber verschweigen ist Rot.

 

Interessante Details finden sich auch noch im Akt. Der Bezirksvorsteher hat ja geschrieben, dass diese Fläche immer wieder zerstört und devastiert wird. Und da schreibt dann die MA 69 infolge diese Mail an die MA 31: Bitte berichten Sie uns doch, welche Zerstörungen es dort gegeben hat. Und was glauben Sie, welche Antwort gekommen ist? Gar keine. Es findet sich keine Antwort, zumindest nicht im Akt.

 

Ebenso interessant ist dieser Abschlag von 7 Millionen ATS vom Kaufpreis. Im Brief der Wiener Städtischen steht: Kosten für die Grünfläche laut Beilage. Und die Beilage ist – entschuldigen Sie den Ausdruck – ein Kaszettel mit ein paar Positionen, und auf diesem Kaszettel steht drauf: Außenkosten rund diese 7 Millionen ATS. Nicht belegbar, außer mit diesem handschriftlichen Kaszettel.

 

Und dann gehen wieder ein paar Schreiben zwischen Magistratsabteilungen und Bezirksvorsteher und der Wiener Städtischen herum, und letztendlich schreibt dann der Magistrat an die Wiener Städtische: Nachdem ihr die Kosten nicht wirklich belegen könnt, schickt uns doch bitte ein Gutachten über die Kosten dieser Grünfläche. Dann schickt die Wiener Städtische dieses Gutachten zurück. Und was ist das Ergebnis, überraschenderweise? 550 000 EUR, also rund die 7 Millionen ATS, die damals vom Kaufpreis in Abschlag gebracht wurden.

 

Alles in allem entsteht dadurch natürlich der Eindruck, dass da von allen Seiten, von allen beteiligten Seiten ganz kräftig auf den Verzicht der Stadt Wien auf die Klausel hingearbeitet wird. Mein Vorredner täuscht sich in einem: Die Stadt Wien braucht nicht einmal zu verhandeln mit der Wiener Städtischen, die Stadt Wien braucht nur zu sagen: Nein, wir verzichten nicht auf diese Klausel, die Klausel bleibt bestehen. Und wenn Sie sich meine Bilder anschauen, dann müssten Sie eigentlich auch sagen, das Pönale wäre jetzt schon fällig, denn es steht im Vertrag, sobald diese Fläche nicht öffentlich zugänglich ist, ist dieses Pönale fällig.

 

Meine Damen und Herren! Sie verschenken an die Städtische 1,1 Millionen EUR öffentlicher Gelder. (Beifall bei der FPÖ und von GR Marco Schreuder.)

 

Es gibt in diesem Akt jede Menge Unstimmigkeiten, aber das ist Ihnen wahrscheinlich völlig egal, und noch mehr egal sind Ihnen offensichtlich die Menschen in dieser Stadt. Sie nehmen den Menschen in einem der grünärmsten Bezirke der Stadt die Grünflächen weg. (GR Univ-Prof Dr Ernst Pfleger: Das entspricht ja gar nicht der Wahrheit!) Sie nehmen Grünflächen weg im 15. Bezirk, der ohnehin arm an Grünflächen ist. Und dazu kommt, dass die Stadt Wien 1,1 Millionen EUR an öffentlichen Geldern verschenkt.

 

Meine Damen und Herren! Nicht überall, wo Wien draufsteht, gehört es nur der SPÖ. Dieses Geld ist öffentliches Geld. Verzichten Sie nicht auf den Entfall dieser Klausel! Um 1,1 Millionen EUR könnten Sie zum Beispiel dem Bezirksvorsteher Braun im 15. Bezirk in den nächsten Jahren eine Verdoppelung der Jugendbetreuung ermöglichen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

«  1  »