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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 108

 

Kollege Gudenus. Ein bisschen Hausverstand, sich ein bisschen umzuhören, das empfehle ich Ihnen einmal.

 

Sie lehnen jetzt gerade einen Akt zur Rosa Lila Villa ab. Die Rosa Lila Villa - Sie haben diesen Akt vielleicht auch gelesen - möchte dieses Jahr vor allem Aktionen gegen Gewalt gegen Homosexuelle machen. In der Villa ist vor wenigen Monaten ein junger Mann auf der Toilette niedergestochen worden von jemandem, der einfach immer schon einmal einen Schwulen umbringen wollte. Dass man dagegen gesellschaftlich etwas machen will, das sollte eigentlich in diesem Haus Einstimmigkeit haben. Ich finde es eine Schande, dass Sie das ablehnen. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Petr Baxant: Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Wie mein Kollege Schreuder schon gesagt hat, haben es Minderheiten - vor allem, wenn es sich um Homosexuelle oder transgender Personen handelt - bezüglich der Akzeptanz und des Respekts seitens der Bevölkerung oder seitens Teilen der Bevölkerung nicht immer einfach. Umso wichtiger sind Einrichtungen wie der Rosa Lila Tipp. Hier werden Lebenshilfe, Beratung, Bildung sowie soziales und rechtliches Empowerment geboten. Der Rosa Lila Tipp feiert heuer sein 25-jähriges Jubiläum, und im Laufe dieser Jahre hat er sich zu einer Institution entwickelt, die für Wien, aber vor allem für die betroffenen Bevölkerungsgruppen eigentlich nicht mehr wegzudenken ist.

 

Der Schwerpunkt wird in Zukunft - wie Herr Kollege Schreuder schon erwähnt hat - auf Gewaltprävention gelegt, leider auch aus aktuellem Anlass. Es ist nämlich traurige Realität, dass Schwule, Lesben und transgender Personen auch heute noch mit Anfeindungen und sogar mit physischer Gewalt konfrontiert sind und werden.

 

Das heißt, jede Öffentlichkeits- oder Bewusstseinskampagne, die sich dieses Themas annimmt, wird von der Stadt Wien begrüßt, und ich bitte Sie deshalb, dem Geschäftsstück zuzustimmen. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke sehr. - Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag liegt mir nicht vor.

 

Wer dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN, somit mehrheitlich, angenommen.

 

Wir gelangen zur Postnummer 17. Sie betrifft ein Maßnahmenpaket zur Substanzsicherung für allgemein bildende Pflichtschulen.

 

Hier liegt mir keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen gleich zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 17 die Zustimmung erteilen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig angenommen.

 

Nunmehr kommen wir zur Postnummer 18 der Tagesordnung. Sie betrifft die Neufestsetzung der Tarife für die Benützung der städtischen Bäder. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Frau Vorsitzende! Liebe KollegInnen! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. - Bitte.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ich kann das relativ kurz halten.

 

Eine der vielen Erhöhungen, die uns die SPÖ aufs Auge drückt und mit der die Wiener zusätzlich belastet werden! Das passt ganz in die Linie: Versprechen tun Sie das Gegenteil, in Wirklichkeit werden kurz darauf die Tarife hinaufgeschnalzt, egal, ob das die Bundesregierung ist, in der Sie jetzt - theoretisch - leitend tätig sind, oder ob es hier die Stadt Wien betrifft.

 

Auffällig ist eben eines: Eine Entlastung der Familien wird laufend erschwert oder abgelehnt, die Leistungsträger werden zusätzlich belastet, und nur in bestimmten Bereichen, nennen wir sie einmal ein soziales Graufeld, wird entlastet. Da sieht man, wohin Sie Ihre Gewichte legen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Smolik gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Wie schon erwähnt, beschließen wir mit diesem Akt die Tariferhöhung bei den Wiener Bädern. Ich möchte auf ein paar Details eingehen, die in dem Aktenstück angeführt sind, und auch auf die Preiserhöhungen etwas länger zu sprechen kommen als mein Vorredner.

 

Es wird in dem Akt angeführt, dass es eine Reform in mehreren Bereichen auch im Jahr 2007 geben wird. Wir begrüßen die Reformen in den Wiener Bädern, nur fragen wir uns: Was ist eigentlich mit der Bäderkommission passiert? Sie hat 2001 das letzte Mal getagt. Ich sage es hier nicht zum ersten Mal, und wir haben auch schon Anträge eingebracht, dass die Bäderkommission eigentlich wieder einmal tagen könnte, um all diese Reformen zu diskutieren, die 2001 besprochen wurden und die jetzt offensichtlich - oder auch nicht - schrittweise umgesetzt werden. Da könnte man auch wieder einmal in der Bäderkommission über notwendige Reformen, über Veränderungen in der Struktur der Bäder beziehungsweise im Serviceangebot der Bäder sprechen. Aber es wird einfach nicht eingeladen zur Bäderkommission, warum auch immer. Auch die ÖVP hat immer wieder eine Sitzung der Bäderkommission beantragt. Es wird nicht gemacht.

 

Es wird in diesem Absatz, in dem die Reformen erwähnt werden, die Kundenfreundlichkeit und die Servicequalität angeführt. Die Kundenfreundlichkeit ist in einigen Bädern wahrlich zu steigern! Viele, die in öffentliche Bäder gehen, merken, dass dort die Unfreundlichkeit noch immer nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Vor allem, wenn man mit Kindern unterwegs ist und viel Gepäck mit hat - was eben so üblich ist, wenn man mit mehreren Kindern in ein Bad geht -, wird man eher unfreundlich behandelt. Deshalb begrüße ich es sehr, dass

 

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