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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 108

 

denke aber, dass der beste Schisportler, bevor er zum Rennen aufbricht, doch eigentlich ziemlich lange trainieren muss. Ich sehe die Schule eigentlich eher so wie das Training, und das Schirennen ist dann quasi das Leben. Insofern sind Ihre Vergleiche total daneben, und es ist auch erschreckend, wie nahe sich der Herr Aigner da bei den Positionen der FPÖ befindet. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zur Kollegin von der SPÖ: Frau Novak, Sie haben gesagt, dass Sie diesen Vertrag zu diesem Public Private Partnership, wenn er dann in den Gemeinderat kommt, noch genau anschauen werden. Wir werden also noch einmal die Gelegenheit haben, hier darüber zu debattieren, und werden Sie dann auch daran erinnern und uns auch den Vertrag noch einmal genauer anschauen, denn, wie schon meine Kollegin Jerusalem gesagt hat, kommt es da natürlich sehr aufs Detail an.

 

Somit bin ich auch schon bei meinem Punkt: das Detail. Es wurde zwar behauptet, dass auch die Verfahrensabläufe schon geregelt sind in diesem Antrag, das ist aber doch noch relativ offen gelassen. Deswegen habe ich auch einen Antrag vorbereitet, wo es darum geht, dass wir bei einem Public-Private-Partnership-Modell – das wir kritisieren, wie meine Kollegen schon erklärt haben – trotzdem die Qualität des Baus an sich sicherstellen wollen.

 

Gerade Schulbauten haben eine enorme Bedeutung. Es gibt unterschiedlichste Räume, die zum Lernen und Lehren anregen. Es macht einen riesigen Unterschied, ob Lehrer in undurchsichtigen Gängen und schwer zu beaufsichtigenden Räumen unterrichten müssen oder ob das durchdachte Programme sind.

 

Die Wiener Stadtregierung hat mit dem Schulprogramm in den letzten Jahren ein ziemliches Aufsehen erregt. Es gibt also wirklich sehr unterschiedliche Schulen, die zum Teil sehr unterschiedliche Architektursprachen sprechen, wobei einige sicher hinterfragenswert sind, ob das die geeigneten Architekturformen sind für den Schulbau, weil sie eben schwer zu putzen und zu pflegen sind und so weiter. Allerdings hat man damit gezeigt, dass man dem Schulbau eine besondere Bedeutung beimisst.

 

Ich denke, was aber jetzt schon lange notwendig wäre und was auch international immer für Erstaunen gesorgt hat: Wir haben zwar Schulen, die von Glas bis zu Ziegeln aus den unterschiedlichsten Materialien bestehen, aber das Raumprogramm ist eigentlich immer noch dasselbe. Da hat man sich kaum Gedanken gemacht, wie man zeitgemäßes Unterrichten auch in den Räumen abbilden kann. Gerade jetzt, wo wir beginnen, die Grundschuldebatte zu führen, wäre es natürlich auch total notwendig zu überlegen, wie man die Raumprogramme dahin gehend überarbeiten könnte.

 

Zurück zum Antrag. Was da angeführt ist, ist, wie gesagt, noch relativ offen gehalten. Es klingt eigentlich nach einem Generalunternehmerverfahren, dass heißt, jemand bringt das Kapital, er bringt die Baufirma und er stellt auch den Planer. Es ist aber immens notwendig, auch um die Kosten zu kontrollieren, die Planung und die Ausführung zu trennen. So kann der eine einen geeigneten Vorschlag für ein Raumprogramm bringen, der andere baut, und so gibt es eine gegenseitige Kontrolle. Das ist ein Punkt, der sehr dafür spricht, das zu trennen.

 

Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch daran erinnern, dass es einen Wettbewerbsleitfaden der Stadt Wien gibt, dass bei öffentlichen Bauten offene Architekturwettbewerbe durchzuführen sind, und deshalb möchte ich den Antrag einbringen, dass man jedenfalls sicherstellt, dass vorab, also vor dem eigentlichen Baudurchführungsverfahren, ein EU-weiter offener Architekturwettbewerb ausgeschrieben werden soll, um die planerische Qualität des Schulbaus sicherzustellen. Es ist nämlich ein Unterschied – weil der Herr Kollege Vettermann vorher gesagt hat, das sei eh schon so vorgesehen –, ob sich die Baufirma mit einem Planer bewirbt oder ob es zuerst einen Wettbewerb zwischen Planern gibt, was jetzt das beste Architekturprojekt ist, und dann erst die Baufirma das umsetzen muss. Also man kriegt sicher eine bessere Qualität, wenn man das vorab macht, und deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung.

 

Zum Modell ist schon einiges gesagt worden. Ich bin auch schon neugierig, wenn wir dann zum Vertrag kommen und über dieses Thema weiter debattieren können. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Bei mir ist zwischenzeitlich eine weitere Wortmeldung für eine tatsächliche Berichtigung eingegangen, und zwar vom Herrn GR Dr Madejski. Drei Minuten, bitte schön.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Herr Kollege Margulies, wie er richtig heißt, glaube ich, hat hier eine tatsächliche Berichtigung gemacht, die eigentlich keine war. Das hat mich aber provoziert, vielleicht auch eine tatsächliche Berichtigung, aber jetzt eine, die der Wahrheit entspricht, zu bringen.

 

Sie, Herr Kollege, als Chefideologe Ihrer Partei, als Marxist, als Gutmensch (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.), der eine Parteijugend unterstützt, die Plakate hat wie „Heimat im Herzen und Scheiße im Hirn", stellen sich hier heraus und wollen anderen Leuten die Bildung absprechen!

 

Meine Damen und Herren! Der Abg Jung hat gesagt, er hat zum Glück eine gute Schulausbildung gehabt und hat daher das Glück gehabt, auch eine gute Bildung zu erreichen. Das, glaube ich, haben Sie nicht gehabt. Sie haben nämlich keine gute Schulausbildung. Daher die tatsächliche Berichtigung: Der Abg Jung hat eine Bildung, und Sie haben kein Benehmen. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ekici. – Bitte schön.

 

GRin Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bei der Diskussion um die Gesamtschule – der Begriff geistert ja schon seit Tagen in den Medien, folglich geistert er auch im Gemeinderat herum – hat man so

 

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