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Gemeinderat

18. Wahlperiode

20. Sitzung vom 27. April 2007

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Godwin Schuster, Inge Zankl, Günther Reiter und Dr Wolfgang Ulm.

 

Schriftführer: Die GRe Petr Baxant, Heidemarie Cammerlander, Mag Barbara Feldmann, Mag Johann Gudenus, MAIS, Volkmar Harwanegg, Christian Hursky, Sonja Kato, Mag Alev Korun, Mag Dietbert Kowarik, Hedwig Petrides, Mag Sonja Ramskogler, Monika Riha, Silvia Rubik, Karin Schrödl und Kurt Wagner.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Dipl-Ing Omar Al-Rawi und Dipl-Ing Roman Stiftner sowie zeitweilig GR Ernst Woller.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 01370-2007/0001 - KSP/GM): GR Ernst Nevrivy an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Der gesamte MIV zwischen dem Süden, Zentrum und dem Norden der Stadt wird derzeit über fünf Donaubrücken abgewickelt. Die nächsten Donaubrücken außerhalb der Stadt sind stromabwärts Hainburg und stromaufwärts Tulln, wobei zu bemerken ist, dass es sich dabei um weit mehr als 90% innerstädtischen Verkehr handelt. Welchen Stellenwert hat daher die Errichtung einer sechsten Donauquerung, in diesem Fall als Tunnel, für den Wirtschaftsstandort Wien und für die Lebensqualität von Wien?

 

2. Anfrage (FSP - 01819-2007/0001 - KFP/GM): GR Dr Herbert Madejski an den Bürgermeister:

 

Die Stadt Wien ist einer der Kapitalvertreter des "Verbundes". Daher wäre es nur angemessen, wenn gerade die Stadt Wien einen Vertreter im Aufsichtsrat stellt. Leider ist der Vorschlag der Stadt Wien, den Direktor der Wien-Energie GesmbH, Herrn Ing Mag Helmut Miksits, in diese Position zu wählen, seitens des Mehrheitseigentümervertreters, Herrn Wirtschaftsminister Dr Martin Bartenstein, abgelehnt worden. Herr Bürgermeister, wurde nicht im Vorfeld der entscheidenden Aufsichtsratssitzung des Verbundes mit den Mehrheitseigentümern der Aufsichtsratssitz Wiens besprochen und festgelegt oder hat die Stadt Wien dies verabsäumt?

 

3. Anfrage (FSP - 01817-2007/0001 - KGR/GM): GRin Claudia Smolik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Immer mehr Eltern von Kindern unter drei Jahren sind berufstätig, die Möglichkeiten zur Kinderbetreuung halten mit dieser Entwicklung nicht mit. Im Juni 2006 wurde ein Antrag betreffend Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren angenommen. Wie viele Plätze gibt es derzeit in Wien für Kinder unter drei Jahren?

 

4. Anfrage (FSP - 01374-2007/0001 - KVP/GM): GR Ing Mag Bernhard Dworak an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

Viele Mieterinnen und Mieter beklagen sich über falsche Betriebskostenabrechnungen von Wohnhausanlagen von Wiener Wohnen. Was werden Sie, Herr Stadtrat, in Zukunft unternehmen, dass die Betriebskostenabrechnungen der Mieterinnen und Mieter für die entsprechende Wohnhausanlage von Wiener Wohnen richtig gestellt werden?

 

5. Anfrage (FSP - 01813-2007/0001 - KSP/GM): GRin Katharina Schinner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Essstörungen wie Bulimie und Magersucht nehmen international zu. Unrealistische Schönheitsideale und Schlankheitswahn bringen Frauen und auch in zunehmendem Maße Männer dazu, ihren eigenen Körper abzulehnen und die Nahrungsaufnahme mit erschreckenden Folgen zu verweigern. Welche Maßnahmen setzt die Stadt Wien, um dieser besorgniserregenden Entwicklung wirkungsvoll entgegenzutreten?

 

3. (AST/01713-2007/0002-KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Jobperspektiven für Wiens Jugend! - Wien setzt Taten!" statt.

 

(Redner: Die GRe Mag (FH) Tanja Wehsely und Mag Johann Gudenus, MAIS, StRin Dr Monika Vana sowie die GRe Alfred Hoch, Mag Wolfgang Jung, Mag Alev Korun, Dr Wolfgang Aigner und Norbert Bacher-Lagler.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1, des Grünen Klubs im Rathaus 8 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 9:

 

(PGL - 01978-2007/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Dr Herbert Madejski und Anton Mahdalik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend verstärkte Polizeieinsätze.

 

(PGL - 01649-2007/0001 - KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Bodenkontaminationen am ehemaligen Giftmülllager ÖSTAB.

 

(PGL - 01721-2007/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Fort- und Weiterbildung von ÄrztInnen in den Spitälern der U-KAV.

 

(PGL - 01972-2007/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Ingrid Puller an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal, betreffend Bewerbungen als AbteilungsleiterInnen im Bereich des Magistrats der Stadt Wien.

 

(PGL - 01973-2007/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Ingrid Puller an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal und Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Bewerbungen als AbteilungsleiterInnen im Bereich der Wiener Stadtwerke.

 

(PGL - 01974-2007/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Ingrid Puller an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal, betreffend Frauenförderungsgebot.

 

(PGL - 01975-2007/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Ingrid Puller an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal, betreffend Anteil von Frauen in Spitzenfunktionen.

 

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