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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 71

 

es möglich, die volle Integration aller Bevölkerungsgruppen zu erreichen und damit ein vielseitiges Erleben in dieser Stadt zu gewährleisten.

 

Ich meine, dass das Wort Diversität sehr weitreichend ist. Grundsätzlich glaube ich, dass es für uns Wiener sehr, sehr wichtig ist, zu lernen, und zwar mit diesen Menschen und mit allen Menschen zu lernen, dementsprechend auch aus der Kultur zu lernen. Wichtig ist, dass es Veränderungsprozesse, Veränderungen gibt und dass diese auch erkennbar gemacht werden, dass wir daraus aber als eine Stadt der Weiterentwicklung dementsprechend auch unsere Ziele neu definieren können.

 

Ich denke, dass es ein sehr wesentlicher Teil unserer Politik ist, dass wir das auch angehen und dass wir uns das als unser Ziel stecken: Eine Stadt, die sich verändert! Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass für Wien eine Weiterentwicklung als Großstadt ohne das Thema Zuwanderung, ohne das Thema Migration möglich ist. (GR Dr Herbert Madejski: Es geht ums Wie!) Wir müssen das in allen unseren Lebenslagen und all unserem politischen Handeln auch entsprechend forcieren und weiterentwickeln. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum letzten Redebeitrag, jenem der Frau GRin Ekici: Ich maße mir nicht an, persönliche Schicksale hier zu politischer Agitation zu verwenden. Wir hätten dieses Schicksal auch mit politischer Unterstützung leider nicht verhindern können. Was wir aber machen konnten und auch machen werden, ist, dass wir alles unternehmen werden, dass das nicht wieder passiert, dass wir dieses Thema der Öffentlichkeit näher bringen und dass wir das auch dementsprechend nach außen tragen. Aber ich finde es nicht für in Ordnung, hier aus kleinkariert politischen Gründen das Schicksal einer Person auch politisch zu verwenden! Das lehne ich ab. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich aber auch recht herzlich bedanken bei den Mitarbeitern der MA 17, die tagtäglich versuchen, diese Aufgabe zu koordinieren, um Bevölkerungsgruppen in die Gesellschaft so einzubringen, wie wir es als tatsächlich österreichische Staatsbürger von Grund aus auch erwarten. Das sind Bevölkerungsgruppen und keine Gruppen, die eben nur politisch irgendwann einmal eingegliedert werden müssen, sondern wir müssen verstehen, dass in der Zuwanderung Menschen mit Migrationshintergrund dieselben Rechte und dieselben Möglichkeiten haben müssen wie all jene, die von Grund aus in diesem Lande und in dieser Stadt leben.

 

Wir müssen uns auch als Ziel setzen - und für das stehe ich ganz wesentlich ein -, dass wir diese Veränderungen, die hier ständig auf uns zukommen, tatsächlich auch angehen und dass es keinen Stillstand geben kann, dass das nicht ein Punkt sein kann, den man aus politischen Gründen ablehnt, sondern hier gehört eine Weiterentwicklung der Maßnahmen durchgeführt. Ich glaube, die beste Garantin für diese politischen Maßnahmen ist unsere neue Stadträtin Sandra Frauenberger, die durch ihre Tätigkeit in den letzten Wochen auch schon gezeigt hat, dass sie bereit ist, diese Herausforderungen anzunehmen.

 

Daher ersuche ich um Zustimmung zu diesen Postnummern. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Somit ist die Debatte geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Mag Nicole Krotsch: Grundsätzlich wollte ich noch sagen, dass Wien eine Stadt des Miteinanders ist, dass wir für ein breites Bündnis für Integration und gegen Rassismus stehen und dass das Wort assimilieren bei uns keinen Platz findet. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung, in Richtung GR Christian Oxonitsch: Wie ist das mit dem Berichterstatter, Herr Kollege? - GR Christian Oxonitsch: ... kann das trotzdem sagen! Wo ist das Problem?)

 

Weil die Studie zur Zwangsheirat angesprochen wurde, Frau Mag Ekici - ich sehe die Kollegin gerade nicht -: Was sie verschwiegen hat, ist, dass eine Runde der Integrationssprecherinnen und Frauensprecherinnen der Parteien gemeinsam mit der Studienleiterin und der Frauenstadträtin die Zwangsheirats-Studie genau diskutieren werden, dass auch hier die Diskussion stattfinden kann und dass eine Task Force eingerichtet wird, um hier weitere Maßnahmen zu setzen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Wir kommen jetzt zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Zuerst stimmen wir ab über Postnummer 1.

 

Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die der Postnummer 1 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, somit mehrheitlich, beschlossen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 2.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist ebenso, ohne die Stimmen der FPÖ, mehrheitlich angenommen.

 

Wir gelangen zur Abstimmung über die Postnummer 3.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch das ist von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, ohne die Stimmen der FPÖ, mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 4.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - GRÜNE, SPÖ und ÖVP sind dafür, dies ist mehrheitlich angenommen.

 

Wir gelangen zur Abstimmung über die Postnummer 6.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist, ohne die Stimmen der ÖVP, mit den Stimmen der drei anderen Fraktionen mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 8.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, SPÖ und GRÜNE sind dafür, dies ist mehrheitlich angenommen.

 

Wir gelangen zur Abstimmung über die

 

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