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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 71

 

Freundin Hochzeit gefeiert. Ayse ist davon psychologisch schon so mitgenommen, dass sie vor ein Auto gelaufen ist. Sie wurde so schwer verletzt, dass sie monatelang im Koma gelegen ist. Heute ist sie auf dem Niveau eines dreijährigen Kindes und wird in einem Krankenhaus rehabilitiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Schicksal von Ayse steht stellvertretend für viele andere ähnliche Fälle.

 

Der Fall von Ayse zeigt uns aber auch, dass die Integrations- und Frauenpolitik der SPÖ-Stadtregierung in den letzten Jahren versucht hat, das Thema Zwangsheirat zu tabuisieren. (GR Godwin Schuster: Das ist aber ungeheuerlich!) Lassen Sie mich aussprechen! (GR Godwin Schuster: In keiner anderen Großstadt Europas hätte diese Behandlung stattgefunden! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Dieser sensible Bereich darf nicht aus dem Blickfeld der Wiener Öffentlichkeit verbannt werden. (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Das ist ungeheuerlich! Dass Sie das Schicksal dieser Frau für plumpe Politik ...!) Aber das ist genau das, was die Rathaus-Verantwortlichen mit ihrer Politik der leeren Versprechungen tun. (GR Godwin Schuster: Diese Frau hat sich diese plumpe Politik nicht verdient!) Hier ist ein Politikwechsel erforderlich. Denn Zwangsheirat und Ehrenmorde sind keine Modeerscheinungen, das Problem gibt es schon länger, und vor allem ist es kein Kavaliersdelikt. (GR Franz Ekkamp: Christlich-sozial! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion und ich haben vor genau einem Jahr an dieser Stelle einen Beschlussantrag eingebracht, und in meiner Rede habe ich die Brisanz dieses Themas betont. Es wurde mittlerweile eine Studie erstellt - wie gesagt, sie liegt uns jetzt einmal vor, die Erstellung dieser Studie hat mehr als eineinhalb Jahre in Anspruch genommen (GRin Nurten Yilmaz: Welche Studie ...?) -, um dann die Einrichtung einer Task Force anzukündigen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hätten Sie meine Rede vom letzten Jahr hergenommen, hätten Sie sich diese Studie erspart. Und wenn Sie den Maßnahmenkatalog von mir hernehmen, können Sie sich auch eine Task Force ersparen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist Gefahr im Verzug, es ist dringender Handlungsbedarf da. In Wien fehlt es an den konkreten Maßnahmen, die auch dringend umgesetzt werden müssen. Für uns ersetzen Werbemaßnahmen der SPÖ-Stadtregierung keine Sprachkurse, keine integrationsfördernden Kindergartenbesuche, keine bildungsfördernden Maßnahmen, keine Wohnungsvergabepolitik und schon gar nicht ein Zusammenwachsen der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen. Denn wir wissen ja: In Wien ist nicht überall Integration auch drinnen, wo Integration draufsteht. (GR Dr Herbert Madejski: Na geh! Das sagen wir schon seit zehn Jahren!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Stadt Wien ist aufgefordert, Integration nicht als Schlagwort oder Werbeslogan, sondern endlich als dringend notwendiges Handlungsfeld zu sehen. Mit dem Wechsel auf Seiten der Wiener Stadtregierung und mit StRin Frauenberger besteht die Chance auf einen Neuanfang im Bereich der Integration. Integration ist und bleibt eine Querschnittsmaterie. Man kann nur Erfolg haben, wenn man in den verschiedensten Bereichen, von der Wohnungs- über die Bildungs- bis zur Frauenpolitik, konkret handelt. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Bacher-Lagler. - Bitte.

 

GR Norbert Bacher-Lagler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Stadträtinnen!

 

Die vorliegenden Subventionsansuchen der Vereine und Organisationen, die sich damit beschäftigen, Bevölkerungsgruppen zu unterstützen, die einen besonderen Zugang benötigen zur Sprache, zum Verstehen der Kultur, aber auch zur Eingliederung, sind meiner Ansicht nach zu unterstützen, weil es hier gerade um Bevölkerungsgruppen in Wien geht - speziell Jugendliche und Frauen -, die aufgrund spezieller Situationen in Wien den Zugang finden.

 

Integration bedeutet ja Sprache, und sehr viele der Organisationen, für die heute Unterstützungen und Subventionen zum Beschluss vorliegen, befassen sich mit der Erlernung von Sprachen für Jugendliche und für Menschen, die nach Österreich zuwandern und damit einen besseren Zugang zur Schule, zur Bildung und zur Berufswelt bekommen.

 

Integration bedeutet auch Zusammenleben und eine gute Nachbarschaft. Ich behaupte, dass es sehr wichtig ist, dass wir das durch diese Vereine fördern - neben den zahlreichen anderen Möglichkeiten und Maßnahmen, die die Gemeinde Wien in den letzten Jahren gesetzt hat -, dass man versucht, Nachbarschaften zu unterstützen, Gemeinsamkeiten zu finden und in Vereinen auch den Zugang gemeinsam zu finden, sei es jetzt in Kindergärten, wo wir gemeinsame Projekte planen und durchführen, sei es in Schulen, sei es in Jugendzentren, sei es in Vereinen, sei es auf zahlreichen Veranstaltungen, wo die Gemeinde Wien durch ihre Tätigkeit speziell versucht, alle Bevölkerungsgruppen zusammenwachsen zu lassen und auch das Verstehen der Kulturen untereinander zu fördern.

 

Denn Wien ist eine prächtige Stadt, Wien ist eine sehr schöne Stadt, und Wien wird immer mehr auch durch die zahlreichen Touristen gelobt, weil dies hier eine Stadt ist, in der es ein sehr friedliches Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen gibt. (GR Dr Herbert Madejski: Noch!) Dies sind die Erfolge der MA 17, dies sind die Erfolge der amtsführenden StadträtInnen, die hier in den letzten Jahren tätig waren, und man soll auch diese Projekte weiterhin fördern.

 

Integration bedeutet aber auch Lernen, Lernen daraus, wie sich bestimmte Bevölkerungsgruppen verhalten, wo es Konflikte gibt, diese auszuloten und zu messen und alles daranzusetzen, dass diese Konflikte nicht entstehen, sondern im Gegenteil im Vorhinein entsprechend eruiert und erkennbar gemacht werden. Nur dadurch ist

 

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