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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 71

 

Wir haben jetzt schon sehr viel über die anstehenden Umbauten, Neubauten und Zubauten sowie Veränderungen und Bedürfnisse im Schulbereich gesprochen. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir, wenn wir solche notwendigen Umbauten, Renovierungen und Sanierungen an den Schulen durchführen, auch die Barrierefreiheit nicht aus den Augen lassen dürfen. Im Jahr 2006 haben wir hier diesbezüglich einen Vier-Parteien-Antrag gestellt. Die Ergebnisse meiner Anfrage, bei der wir wissen wollten, wie es bei den öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden bezüglich Barrierefreiheit ausschaut, waren aber eher dürftig. Gerade im Pflichtschulbereich sind nur 28,5 Prozent barrierefrei zugänglich.

 

Ich meine, dass wir uns diesbezüglich, wenn wir jetzt schon von Sanierungen sprechen, doch an das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz zu halten haben, das vorsieht, dass alle Neubauten, Zubauten und Umbauten bis zum Jahr 2015 barrierefrei gestaltet werden müssen. Wir sollten schon längst damit begonnen haben, aber wenn bis jetzt noch nicht begonnen wurde, dann sollten wir zumindest jetzt damit beginnen!

 

Das schon angesprochene Bundesbehindertengleichstellungsgesetz besagt, dass bis zum Jahreswechsel 2006/2007 ein entsprechender Etappenplan für die Bundesgebäude erstellt werden soll. Dieser liegt noch nicht vor. Ich meine, wir sollten analog dazu einen Etappenplan für Wien machen, wie die Umgestaltung von öffentlichen Gebäuden, aber auch von Schulen und Kindergärten, und deren Finanzierung vonstatten gehen soll.

 

Daher stelle ich folgenden Beschlussantrag:

 

„Ein Etappen- und Finanzierungsplan inklusive Auswirkungen auf die Bezirksbudgets zum Abbau baulicher Barrieren in den öffentlichen Gebäuden der Stadt Wien soll erarbeitet und den Gemeinderatsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie an den Gemeinderatsausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung.“ – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Anger-Koch.

 

GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich möchte einen Antrag einbringen, der mit den Ausführungen der Kollegin Bezirksvorsteherin Reichard zu tun hat. Er betrifft ein Sonderbudget für Generalsanierung, Sanierung und laufenden Betrieb von Pflichtschulen. Die amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird ersucht, ein auf vier Jahre angelegtes und zur Gänze von der Stadt Wien finanziertes Sonderbudget für Generalsanierung, Sanierung und laufenden Betrieb von Pflichtschulen im Ausmaß von einer Milliarde zu erstellen. Im Zusammenhang mit den Mitteln, die für Sanierungen und Instandhaltungen aufgewendet werden sollen, ist im Fall der tatsächlichen Verwendung mit den Bezirken Einvernehmen herzustellen.

 

Weiters möchte ich noch kurz auf das Musikschulwesen eingehen und ebenfalls einen Antrag einbringen, um die Situation nachhaltig zu verbessern. Wir haben im Bundesländervergleich in Wien eindeutig zuwenig Musikschulen, und deswegen wäre es uns ein großes Anliegen, wenn die Musikschulen dementsprechend ausgebaut werden.

 

Ich bringe daher einen Antrag an die Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport ein, dass zum Ausbau des Wiener Musikschulwesens folgende Maßnahmen gesetzt werden: Errichtung von bedarfsgerechten Musikschulen in jedem Wiener Bezirk bis Ende 2010, Einstellung von zusätzlichem Lehrerpersonal an den Musikschulen zwecks Abbaus bestehender Wartelisten für Ausbildungsplätze, Schaffung eines bedarfgerechten Angebots an Nachmittagsbetreuungen an den Wiener Musikschulen durch die zuständigen Stellen der Stadt Wien. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport beantragt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zunächst möchte ich noch zwei, drei Bemerkungen zu den VorrednerInnen und zum Geschäftsstück selbst machen.

 

Zu Dr Schock möchte ich Folgendes sagen, und ich glaube, das sollte uns klar sein und auch als Klammer gesehen werden: Nachdem die Bezirke keine eigene Steuerhoheit haben, sind Bezirksmittel eigentlich immer Gemeindegeld. Sie fordern also nur eine größere Beteiligung an den Gemeindemitteln. Ob man es von der Gemeinde an die Bezirke gibt, die sich dann beteiligen, oder nicht: Gemeindegeld bleibt es.

 

Ich habe jetzt auch eine Statistik mitgebracht, die ich Ihnen jetzt zeige, in der man die Kommunalsteuer sieht: Sie ist durch diesen schnell wachsenden Balken dargestellt. Da kann man zumindest nicht sagen, dass das an den schwächsten Teil gekoppelt ist. Ich gebe aber zu, dass man prinzipiell über Aufteilungen immer diskutieren kann. Ich wollte nur einmal festhalten, dass es sich prinzipiell immer um Gemeindegeld handelt, über dessen Verteilung dann diskutiert wird. Darum geht es.

 

Zu den KollegInnen von der ÖVP und insbesondere zur Forderung der Frau Vorsteherin betreffend eine Milliarde möchte ich noch eine Bemerkung machen. Das habe ich deshalb recht gut mitverfolgt, weil es einige Anträge der ÖVP in diversen Bezirken gegeben hat. Voriges Jahr hat die ÖVP begonnen zu sagen, wenn man für ganz Wien die Sanierung vorantreiben will, sollte man 50 Millionen EUR bereitstellen. In Ottakring, zum Februar hin, war die ÖVP auf 140 Millionen EUR für ganz Wien, die Schulsanierung betreffend. Ich glaube, am meisten, und das sage ich jetzt als Josefstädter, hat die ÖVP-Josefstadt geschafft. Die hat sich auf 250 Millionen EUR „hinaufgegamblet“ und hat das

 

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