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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 71

 

Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Fraktion von der FPÖ!

 

Jetzt bin ich ein bisserl verwundert, denn wir haben gefragt, ob Sie da auf Zuweisung gehen können, und zwar aus folgendem Grund: Um zu klären, ob das, was Sie da hineingeschrieben haben, alles so entspricht, auch die formalen Kriterien, denn zum Beispiel ist dieser Friedhof nicht in Währing, sondern in Döbling. Unter anderem wäre es auch ganz gut zu wissen, wo die wirkliche Zuständigkeit liegt, denn ehrlich gesagt sind wir davon ausgegangen, dass sie beim Wohnbaustadtrat liegt, weil es sich hier um einen Gemeindebau handelt. Aber jetzt haben wir auch Gelegenheit, das im Kulturausschuss zu klären und inhaltlich zu diskutieren und möglicherweise auch über die detaillierte Ausgestaltung der Tafel zu beraten.

 

Auf den jüdischen Friedhof werde ich jetzt als Berichterstatterin nicht mehr eingehen, vielleicht nur ein kleiner Verweis. Bei der letzten Gemeinderatssitzung – ich glaube, es war die letzte, wenn ich mich richtig erinnere – gab es eine sehr breite Debatte zum Thema Währinger Friedhof. Damals gab es auch einen Antrag zu diesem Thema, der auf eine sehr breite Zustimmung gestoßen ist.

 

Wie von Kollegen Ebinger ausgeführt worden ist, gibt es auch seitens der Bundesregierung und des Parlaments die Bereitschaft, hier ernsthaft nachzudenken und in Verhandlungen zu treten, um diesen Friedhof zu renovieren.

 

Zwei Worte noch vielleicht zum eigentlichen Akt, zum Jewish Welcome Service, das mittlerweile im letzten Jahr sein 25-jähriges Jubiläum gefeiert hat und über 4 000 Vertriebene und ihre Familien nach Wien eingeladen hat in diesen letzten 25 Jahren, nämlich zurück in ihre Heimat, zurück zu ihren Wurzeln. Das ist, glaube ich, eine sehr unterstützenswerte Angelegenheit, und es ist Bgm Michael Häupl, der sich hier auch sehr engagiert. Ich glaube, auch das zeigt schon, dass die Stadt ein sehr großes Engagement hat.

 

Ich bitte daher um Zustimmung zu diesem Akt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich komme daher zur Abstimmung der Postnummer 32. Wer dieser zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand.– Ich danke für die Einstimmigkeit.

 

Nun kommen wir zur Abstimmung des Beschlussantrages der FPÖ-Gemeinderäte David Lasar, Mag Harald Stefan und Mag Gerald Ebinger betreffend Gedenktafel am Arthur-Schnitzler-Hof. In formeller Hinsicht ist die Zuweisung dieses Antrags an den amtsführenden Stadtrat für Kultur und Wissenschaft gewünscht.

 

Wer diesem Beschlussantrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest.

 

Es gelangt nun die Postnummer 35 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Forschungs- und Dokumentationsstelle für neuere österreichische Literatur.

 

Eine Wortmeldung zu diesem Geschäftsstück liegt nicht vor.

 

Daher komme ich zur Abstimmung dieses Geschäftsstücks.

 

Ich bitte jene, die der Postnummer 35 die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Ich stelle die Mehrheit gegen die Stimmen der FPÖ fest.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 16 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Zuweisung an die Bezirke für die bauliche Instandhaltung der Allgemein Bildenden Pflichtschulen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Novak, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Barbara Novak: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet hat sich Herr GR DDr Schock. Ich erteile es ihm.

 

GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Herr Prof Kopietz hat in seiner Eigenschaft als Landesparteisekretär vor einigen Tagen neue Plakate der Wiener Sozialdemokratie stolz vorgestellt: Da war von Millionen für die Schulen, für die Schulsanierung und für die Bezirke die Rede. Wenn man sich dann aber die Realität und das heutige Geschäftsstück anschaut, in dem es um diese Schulsanierung geht, dann fragt man sich: Was ist hier Traum und was Wirklichkeit? Welchen Stellenwert haben die Bezirke tatsächlich noch im Gefüge unserer Stadt? Wie schaut es mit den Mitteln der Bezirke aus, die seit vielen Jahren von der Zentrale ausgehungert werden?

 

Meine Damen und Herren! Vergleichen wir nur die letzten fünf Jahre: Vor fünf Jahren, im Jahre 2002, waren für die Schulsanierung im Rahmen der Bezirke 28 Millionen EUR veranschlagt. Heuer ist für die Schulsanierung hingegen überhaupt nichts mehr veranschlagt. Im Budget 2007 ist die Zahl genau null. Man hat die Schulsanierung also von 28 Millionen EUR auf null herunter gekürzt. (GR Dr Herbert Madejski: Leider!)

 

Meine Damen und Herren! Schauen wir uns nun das Bezirksbudget insgesamt an! Wie hoch waren die Bezirksbudgets vor fünf Jahren? Wie hoch sind sie heuer? Und zwar in Prozent des Gesamtbudgets ausgedrückt, denn das ist ja die interessante Relation: In Prozent des Gesamtbudgets hatten die Bezirke vor fünf Jahren 1,9 Prozent zur Verfügung. Das heißt, im Jahr 2002 hatten die Bezirke nicht einmal 2 Prozent, sondern nur 1,9 Prozent der Gesamtausgaben der Stadt zur Verfügung. Und wie ist es dann weiter gegangen? Im heurigen Budget sind es noch 1,5 Prozent. Diese Bezirksmittel sind also von 1,9 Prozent vor fünf Jahren auf heuer nur mehr 1,5 Prozent zurückgegangen. – In absoluten Zahlen: Vor fünf Jahren waren es 177 Millionen EUR und heuer sind es nur mehr 156 Millionen EUR für alle Bezirke insgesamt.

 

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