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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 71

 

gelesen haben.", und zitiert Sätze daraus. Dazu möchte ich schon sagen, das ist eine unglaubliche Schweinerei gegenüber der Opposition! Von dieser Studie haben wir im Planungsausschuss verlangt, dass sie herausgegeben wird, dass sie uns gezeigt wird. Dann hat der Herr Stadtrat gesagt: „Ich kann dir ja die Adresse geben und du kannst hinschreiben. Vielleicht kriegst du sie auch." Das war der Satz mir gegenüber im Planungsausschuss, sehr verehrter Herr Stadtrat!

 

Andererseits ist es offensichtlich so, dass die SPÖ sehr wohl die Studie die ganze Zeit gehabt hat. Die ÖVP hat sie offensichtlich auch gehabt. Jetzt haben wir irgendwie über schwierige Möglichkeiten zumindest einmal die Zusammenfassung dieser Studie gesehen. Da denke ich mir schon meinen Teil, wenn in der Beilage der MA 21 zu diesem Akt steht, und das lese ich Ihnen wörtlich vor: „Die bereits bekannte und immer wieder andiskutierte Windproblematik war Anlass für die WED," - und dann die Erklärung – „für die Abkürzung eine Winduntersuchung zu beauftragen, wo auch Maßnahmen gegen Extremsituationen vorgeschlagen wurden. Die Möglichkeit der Maßnahmensetzung soll nun im Flächenwidmungsplan aufgenommen werden." Weiter geht es: „Weiters wurde seitens der WED die Überprüfung aller nordseitig errichteten Projekte im Windkanal durch Windsimulation zugesagt."

 

Diese Information kam für alle in den Planungsausschuss lesbar, aber wir haben nicht die Studie gekriegt und sind die ganze Zeit an der Nase herumgeführt worden. Uns ist gesagt worden, die gibt es überhaupt nicht. Obwohl die Studie in einer Ö1-Diagonal-Sendung zitiert und erwähnt wurde, hat man uns erklärt, das gibt es nicht, die kennt man nicht. Beamte haben gesagt, es gibt sie schon, aber sie können sie uns nicht geben. Und dann stellt sich die Kollegin Schrödl heraus, liest daraus vor, hält uns zum Narren und sagt, wir sollen richtig draus zitieren, weil sie richtig daraus zitiert. Nur, wir haben die Studie nicht gehabt! Das ist eine unglaubliche Schweinerei gegenüber der Opposition! Das können wir uns nicht bieten lassen! (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

In Zukunft möchten wir solche Sachen auch bekommen und nicht nur in der SPÖ-Zentrale verteilt kriegen! Das geht doch nicht! Das wäre einmal das Erste.

 

Zum Wind: Da würden wir uns einiges wünschen. Es gibt einige Vorschläge dazu, keine Frage. Der Kollege Hoch weiß natürlich genau, wo die beiden Hotspots sind. Es hat mich auch gewundert, weil dort sind nicht die Türme, aber ganz egal. Das ist Thema gewesen und wir haben es nicht bekommen.

 

Die zweite Geschichte ist eine interessante Sache, und zwar die Raumverträglichkeitsprüfung. Die Raumverträglichkeitsprüfung wurde erstellt von Rosinak & Partner und von Regional Consulting. Bei Regional Consulting ist früher immerhin jemand dabei gewesen, der auch dafür verantwortlich zeichnet, der jetzt zumindest in der Stadtbaudirektion eine wichtige Funktion hat. Und darin steht etwas Interessantes zur Umweltverträglichkeitsprüfung, und zwar beim Schall: „Die Dauerschallpegel sind an zwei Punkten gemessen worden, an der Leonard-Bernstein-Straße und an der Wagramer Straße. An der Leonard-Bernstein-Straße: untertags 66 dB, 58 dB in der Nacht. An der Wagramer Straße: untertags 69 dB und 61 dB in der Nacht." - Wohlgemerkt, die WHO schlägt vor, Gesundheitsschutz ist untertags 55 dB und am Abend und in der Nacht 45 dB. Das ist nicht linear zu sehen, sondern das ist durchaus eine exponentielle Kurve beim Lärmschutz. Dann zu sagen, 3 dB mehr ist in Wirklichkeit vernachlässigbar, das heißt, eine deutliche Verschlechterung der Lärmsituation dort, das einfach zu übergehen, zu sagen, es ist eh wurscht, ist mehr oder weniger eine Kleinigkeit, denke ich mir, passt genau in die selbe Kerbe hinein, die Sie zuerst geschlagen haben, also der Opposition einfach nichts zu geben, sie blöd sterben zu lassen und uns dann vielleicht noch zu sagen, wir sind irgendwie fortschrittsfeindlich, weil wir dem nicht zustimmen!

 

Solange Sie mit uns so umgehen und Ihre Informationspolitik so ausschaut, wie sie jetzt ausschaut, sage ich einfach, danke schön, so eine SPÖ-Politik brauchen wir nicht! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Mag Gerstl.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte es ganz kurz machen. Weil ursprünglich angekündigt war, dass wir unter diesem Tagesordnungspunkt auch noch die Gebührenerhöhungen diskutieren, habe ich einige Beschlussanträge vorbereitet, die ich gerne einbringen möchte.

 

Der erste betreffend die Sicherstellung des Ausbaus der Wiener U-Bahn.

 

Der zweite betreffend die Sicherstellung der wichtigsten Infrastrukturprojekte für die Stadt.

 

Und der Dritte ein minutengenaues Abrechnen bei der Benützung von Parkgaragen.

 

Diese übergebe ich hiermit. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Sensationell, da komme ich mit dem Schreiben nicht nach. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Als Nächster am Wort ist der Kollege Dampier. (GR Christian Oxonitsch: Nein, Frank! Dampier ist gestrichen, er telefoniert gerade!)

 

Okay, die Kollegin Frank. Sie haben jetzt nur mehr 20 Minuten.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Eine Stadt ist eine Summe von Dörfern, die durch ihren sozialen Zusammenschluss ein Gesamtes ergeben. Um jedoch diese Dörfer, und in Wien handelt es sich dabei um die Grätzel beziehungsweise Bezirke, aktiv zu gestalten, genügt es nicht, wieder einmal Superlativprojekte vorzustellen, mit einem Wortlaut wie: „Von besonderer Bedeutung ist dabei die Errichtung des höchsten Towers Österreichs." Oder dann werden noch die Höhen, die Geschoße, Bruttorauminhalte und so weiter

 

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