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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 71

 

Leistungen der Stadt Wien und durch die Leistungen von Wiener Wohnen die Mieten in den Gemeindewohnungen in etwa um die Hälfte kostengünstiger sind als in vergleichbaren Wohnungen am freien Markt.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Stadtrat. Die fünfte und letzte Zusatzfrage kommt von GRin Frank. – Bitte.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Zuerst möchte ich auf Ihre Beantwortung kurz eingehen. Sie sprachen davon, dass es einen Beirat in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer, Vertretern von Wiener Wohnen und den Kontrahenten gibt, in dem jetzt neue Projekte oder neue Verhaltensweisen ausgearbeitet werden.

 

Frage: Kann man hier nicht so eine Art Unterausschuss bei Wiener Wohnen einrichten – also nicht Frage, sondern Anregung, denn meine Frage kommt erst –, wo auch die Opposition dabei ist, wenn es um solche Gespräche geht? Das würde ich anregen, und es würde mich freuen, wenn es diese Möglichkeit gäbe.

 

Aber im Zusammenhang mit dem OGH-Urteil hat die Arbeiterkammer dann auch sehr ausführlich die Betriebskosten behandelt, und gerade die Freiheitlichen sind ja immer große Kritiker, wenn es um diese Betriebskosten geht, weil sie unserer Meinung nach generell überhöht sind. Nur hier wurden besondere Facetten aufgezeigt, zum Beispiel, dass eben Provisionen von Versicherungen rückfließen müssen an die Mieter, dass Grundstücksteile, wo nur ein Mieter einen Kleingarten benutzen kann, nicht generell umlegt werden auf eine Wohngemeinschaft und so weiter – ich will das jetzt nicht im Detail anführen – und vor allem auch das Verursacherprinzip der Entrümpelungen.

 

Wie handhabt das jetzt Wiener Wohnen, beziehungsweise in welcher Form werden Sie den Mietern das jetzt auch klarmachen, dass solche Rückflüsse tatsächlich erfolgen? Denn die Betriebskostenabrechnungen, die die Mieter derzeit kriegen, umfassen zehn globale Punkte, und ich glaube nicht, dass jeder Mieter in der Lage ist, auf Grund von Einzelbelegen das alles nachzuvollziehen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Ich halte das für einen wichtigen Punkt, den Sie ansprechen, Frau GRin Frank, denn in der Tat ist es sicher gut, wenn wir die Kommunikation, die es zwischen Wiener Wohnen und den Mieterinnen und Mietern gibt, noch intensivieren. Ich glaube, dass sich da viele Missverständnisse auch aufklären lassen, und ich denke, dass da ein wichtiges Instrument im Rahmen dieser Kommunikation auch die Mieterbeiräte sind.

 

Das ist auch der Grund, warum ich mir vorgenommen habe, die Mieterbeiräte in den nächsten Wochen einzuladen und mit den Vertreterinnen und Vertretern der Mieterbeiräte gemeinsam darüber nachzudenken, wie wir diese Information intensivieren können, wie wir auch den Mieterbeiräten vermitteln können, wie die Betriebskostenabrechnungen zu deuten, zu interpretieren sind, welche Anlaufstellen sie haben, um nachzufragen, was in die Betriebskostenabrechnung alles miteingerechnet wird.

 

Ich denke, dass die Mieterbeiräte auch eine gute Möglichkeit sind, in den Wohnhausanlagen zu kommunizieren, was Allgemeinkosten sind, was eine Gemeinschaft gemeinsam tragen muss – Sie haben einige Beispiele selbst angeführt – und wo es sich um quasi individuelle Kosten einzelner Mieterinnen und Mieter handelt. Sie wissen, dass das sehr oft auch Streitpunkt zwischen den Mieterinnen und Mietern selbst ist. Hier wollen wir die neugeschaffenen Instrumente wie die Gebietsbetreuung beispielsweise, aber auch die neuen Mediatoren, die wir eingesetzt haben, dazu verwenden, um den Mieterbeirätinnen und Mieterbeiräten noch eine zusätzliche Unterstützung zu bieten.

 

Ich möchte aber auf den ersten Teil Ihrer Frage auch noch zu sprechen kommen. Sie wissen, dass ich immer starkes Interesse habe, wenn wir Neuerungen einführen, das auch mit einem breiten Konsens durchzuführen. Deshalb würde ich gar nicht glauben, dass es notwendig ist, einen Unterausschuss einzurichten, sondern ich würde das direkt im Ausschuss berichten und zur Diskussion stellen, denn ich glaube, dass es Sinn macht, dass wir hier gemeinsam zu einem Ergebnis kommen, das wir auch gemeinsam tragen können. Ich bin da gerne bereit, auch Anregungen im Vorfeld von Ihnen und anderen Mitgliedern des Wohnbauausschusses aufzugreifen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke für die Beantwortung der 3. Frage.

 

Wir kommen nun zur 4. Anfrage (FSP - 01379-2007/0001 - KGR/GM), die von GRin Dipl-Ing Sabine Gretner gestellt ist und an den Herrn Bürgermeister gerichtet ist. (In der Tageszeitung "Kronen Zeitung" vom 10. März 2007 heißt es, dass Sie "voll hinter dem geplanten Konzertsaal der Sängerknaben am Augarten-Spitz stünden" und für eine möglichst rasche Einreichung des Projektes eintreten würden. In der "Wiener Zeitung" vom 17. März 2007 sind Sie mit "Der Platz ist für die Sängerknaben" zitiert. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, auf Grund welcher fachlicher Grundlagen treten Sie für den Sängerknaben-Konzertsaal am Standort Augarten-Spitz ein?)

 

Ich bitte um die Beantwortung.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

In Beantwortung Ihrer Frage darf ich zunächst einmal auch darauf hinweisen, dass die Wiener Sängerknaben eine Institution sind, die seit Jahrzehnten dank ihres hohen künstlerischen Niveaus den Ruf Wiens als eine Stadt der Musik, der Künste und der Kultur abrunden und festigen. Es ist eine Institution, die vom Idealismus und den besonderen Fähigkeiten zahlreicher junger Menschen getragen wird. Die Wiener Sängerknaben sind deshalb auch in ihrer Heimatstadt bei der Schaffung einer angemessenen, zeitgemäß ausgestatteten Wirkungsstätte grundsätzlich vom Wiener Bürgermeister zu unterstützen.

 

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