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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 02.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 104

 

wir haben ja zum Glück die Wohnstraße. Ja, wir haben sie. Es fährt dort jeder durch, Geschwindigkeitsbegrenzung ist gar kein Thema. Die Gehsteige, von denen Sie gesprochen haben, sind auf einer Seite völlig plan mit der Straße, dort parkt verbotenerweise jeder. Die Frauen können nicht durch mit den Kinderwagen, die Eltern haben Angst um die Kinder, denn wenn die zwischen den Autos durchgehen, sieht sie ja niemand, der vorbeifährt, denn es ist ja alles verparkt, auch illegal verparkt. Aber auch die Kinder sehen die Autos nicht. Die Polizei hat einmal ganz kurz – aber wirklich nur ganz kurz – zu strafen begonnen und hatte am Tag 70 Mandate ausgestellt. Aber genauso schnell, wie sie begonnen hat, genauso schnell ist das wieder eingestellt worden. Ich weiß jetzt nicht, auf wessen Weisung, aber angeblich soll es sich dabei um Privatgrund handeln.

 

Ich meine, wenn es dort eine Straße gibt, die von so vielen Leuten benutzt wird, dann muss es auch für diese Bauträger so sein, dass sie ins öffentliche Gut abgetreten werden, und dann ist die Situation eindeutig. Man kann nicht sagen, die 50 Prozent, also die Hälfte der Straße, sind öffentliches Gut, aber die anderen 50 Prozent gehen mich nichts an. Es ist die Feuerwehrzufahrt verparkt, die Hydranten, alles ist dort verparkt. So kann es auch nicht gehen; nicht nur aus Gründen der Sicherheit, sondern auch, weil es gesetzwidrig ist. Es wird diese Straße ja zum Teil als Abkürzung verwendet, damit man sich die drei Ampeln auf der Hauptstraße erspart.

 

Also, bitte, tun Sie hier etwas, denn Sie haben bei Ihrem Amtsantritt einer Zeitung gegenüber gesagt, Wohnbaupolitik ist mehr als nur der Bau von Wohnungen. Wir fordern Sie jetzt auf: Bitte, beweisen Sie es und machen Sie einen ersten Schritt in der Wienerberg-City! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn. – Bitte sehr.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Es gibt zumindest zwei Wienerberg-Citys, nämlich die eine, wo die Kinderspielplätze hervorragend sind, der öffentliche Verkehr sehr attraktiv gestaltet ist und auch sonst alles exzellent funktioniert. Dann gibt es eine zweite Wienerberg-City, die namensgleich ist. Dort sind die Kinderspielplätze nicht so hervorragend, der öffentliche Verkehr funktioniert nicht, die BewohnerInnen sind nicht zufrieden. Es sind zwei verschiedene, und über die zwei haben wir heute hier ausführlich gehört.

 

Die Wahrheit liegt ausnahmsweise oder nicht ausnahmsweise nicht in der Mitte, sondern es nützt nichts, wenn man diesen Stadtteil gesundbetet, es reicht völlig, wenn man vor Ort mit Leuten spricht, die mittlerweile doch seit Jahren dort wohnen oder ein Büro haben, denn auch die haben Schwierigkeiten sonder Zahl. Wenn man sich nicht die Zeit nehmen möchte, vor Ort mit den Leuten zu sprechen, kann man, wie es heutzutage so üblich ist, ein Forum im Internet verfolgen – „wbc-forum.at“ – mit Hunderten Meldungen, die alle eigentlich eines verbindet, nämlich die Kritik am gesamten Wohn- und Bürokomplex.

 

Herr Reinhard Seiß hat ein Buch geschrieben „Wer baut Wien?“, und eigentlich müsste man fürs Protokoll hier die Seite 95 und die folgenden sieben, acht Seiten verlesen. „Privatisierter Städtebau Wienerberg-City". Da steht eigentlich das Wesentliche drinnen, inklusive der Kritik, aber nicht der Opposition, muss man dazusagen. Denn das kennen natürlich alle: Die SPÖ sagt, es ist alles in Ordnung, die Oppositionsparteien sind anderer Meinung. Da sagt man, das ist logisch, ihr redet nur dagegen, weil ihr die Opposition seid.

 

Aber nehmen wir den Reinhard Seiß, der ist meines Wissens weder bei der SPÖ noch bei der ÖVP noch bei den GRÜNEN. Dann nehmen wir die MA 21B, die gehört, wenn sie irgendjemandem gehört, wohl eher in den Einflussbereich der Sozialdemokratie, dann nehmen wir den Stadtentwicklungsplan 94, den hat nicht alleine die Opposition beschlossen, denn das würde nicht funktionieren, sondern das ist eine Idee der SPÖ, und so weiter und so fort, und dann kommen wir drauf: Das, was da hingestellt wurde, ist nicht das, was Sie geplant haben, ist nicht das, was Sie gesagt haben, ist nicht das, was Sie den Bewohnern und Bewohnerinnen versprochen haben.

 

Und auch wenn man Bilder nicht sieht in einem Protokoll: Ursprünglich geplant war dort eine Anlage mit sehr, sehr vielen Grünräumen, und so ist es den Menschen auch verkauft worden. (Der Redner zeigt einen Plan her.) Man sieht das jetzt nicht gut, aber da sind überall fette Grünflächen, das ist nicht eine grüne Farbe, damit es ein bisserl grüner auf dem Papier ist, sondern dass sind die Pläne, die hier lachend von Herrn Faymann präsentiert wurden. Da gibt es seitenweise Material dazu. Wenn ich mich dort eingemietet hätte, hätte ich vorher auch diese Pläne gesehen, da hätte man mir gesagt, schön grün wird es zwischen den Türmen, so hoch werden sie auch nicht, und Kinderspielplätze wird es geben, die ich von meiner Wohnung aus beaufsichtigen oder zumindest einsehen kann.

 

Stimmt alles nicht! Einmal mehr hat man es anders gemacht, nämlich die Bauträger bauen lassen und anschließend die Widmung angepasst. Sie bauen, wir widmen!, heißt es mittlerweile in der Stadt – früher bekannt unter: Sie wünschen, wir widmen! –, und dann baut man ein Projekt, aber – und da hat die SPÖ über Jahre gelernt, wie das funktioniert – man baut nicht etwas Tolles, sondern man redet so drüber, als ob es etwas Tolles wäre. Das ist ein „Top-Projekt" und ein „Wohnparadies", so heißt es dann in den Aussendungen von Herrn Faymann und von der SPÖ insgesamt.

 

Die Magistratsabteilungen sagen nicht nur hinter vorgehaltener Hand, das ist ein stadtplanerischer Sündenfall. Unter anderem – ich muss das nicht alles noch einmal im Detail aufzählen – ist es beim öffentlichen Verkehr natürlich nicht damit getan, dass man jetzt ein paar Buslinien aufzählt, die tatsächlich da hinfahren, der öffentliche Verkehr ist für einen Stadtteil, in dem über 3 000 Leute wohnen und 5 500 Leute ihrer Arbeit nachgehen, nicht ausreichend. Das wissen alle dort.

 

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