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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 02.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 104

 

Wien): Herr Bürgermeister! Wir sind nicht gegen die Entwicklung dieses Gebietes, wir sind nur gegen die jetzige Vorgangsweise.

 

Ich komme da gleich noch einmal auf den Optionenvertrag zu sprechen: Ich meine, es ist sehr unüblich, dass in einem Optionenvertrag bereits fixe Grundstückspreise enthalten sind. – Daher meine Frage: Wären Sie bereit, dem Gemeinderat all ihre Vereinbarungen mit Frank Stronach beziehungsweise der MAGNA in Bezug auf die Entwicklung des Gebietes Rothneusiedl offen zu legen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Es gibt keine Vereinbarungen außer diesem Optionenvertrag, und daher ist auch nichts offen zu legen, denn ich kann nicht etwas offen legen, was es nicht gibt. Im Optionenvertrag ist alles enthalten. Ich verweise auch darauf, dass es eine Valorisierungsbestimmung für diese Grundstückspreise gibt. Ob es klug gewesen ist, diese Bestimmungen gleich direkt hinein zu schreiben oder nicht, ist eine andere Frage; das will ich jetzt dahingestellt sein lassen. Aber selbst mit der Valorisierung ändert sich nichts an der Tatsache, dass wir damit eine Entwicklung einleiten, die uns in die richtige Richtung, nämlich in Richtung Development dieses Gebietes führt, und das in der unverbindlichsten Form, die es gibt, nämlich mit einem Optionenvertrag.

 

Jetzt werden wir uns ansehen, welche Projekte in der Tat, nicht zuletzt auch von der Firma MAGNA, dazu vorgelegt werden. Das ist der zentrale Punkt, das halte ich für das Wichtigste. Denn ich bin überzeugt davon, dass wir bei all diesen Diskussionen, auf welche von Herrn GR Madejski nicht zu Unrecht hingewiesen wurde, wahrscheinlich erst dann draufkommen würden, dass wir ein Development vornehmen müssen, wenn die Niederösterreicher bereits ihre Betriebshallen dort stehen haben. Und genau das will ich nicht! Ich will mich eher jetzt Vorwürfen aussetzen, wie Sie sie hier gerade erhoben haben, als mir in zehn Jahren anhören zu müssen, dass wir eine wesentliche Chance für die Wiener Wirtschaft versäumt hätten, denn das würde mir wehtun!

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke für die Beantwortung der Fragen. Die Fragestunde ist damit beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit folgendem Thema verlangt: „Die Rothschildstiftung und der jüdische Friedhof Währing – der nachlässige Umgang mit dem jüdischen Erbe.“

 

Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Dipl-Ing Margulies, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, das seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. – Bitte schön.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich bleibe dabei: Es handelt sich um eine Enteignung der Rothschildstiftung. (GR Heinz Hufnagl: Das gehört aber nicht zur Aktuellen Stunde!) Das gehört wohl eindeutig dazu! (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Zur Sache!)

 

Zwei Bezugspunkte ergeben sich noch zur Fragestunde.

 

Erstens: Im Wirtschaftsplan und im Jahresabschluss des Krankenanstaltenverbundes sind Bruttobeträge ausgewiesen, und gleichzeitig wird die GSBG-Beihilfe tatsächlich als Einnahme dargestellt. Wenn sich jetzt im Nachhinein herausstellt, dass Frau Pittermann damals wahrscheinlich als Einzige in der Geschichte von einem Nettobetrag von 24,8 Millionen gesprochen hat, dann muss man sagen: Das entspricht brutto ob der GSBG-Beihilfe 25,2 Millionen EUR, es fehlen also immer noch knappe 6 Millionen EUR! – So viel zur Richtigkeit der Darstellung des Herrn Bürgermeisters!

 

Zweite Feststellung: Warum haben wir die Sache nicht vor vier beziehungsweise fünf Jahren der Staatsanwaltschaft übergeben? – Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Im Gegensatz zu Ihnen liegen für mich nicht alle Aktenstücke offen und ich kann nicht jederzeit Einsicht nehmen! Es ist tatsächlich so, dass ich betreffend Rothschildstiftung erst vor zwei Monaten informiert wurde! Und ich wollte tatsächlich der Gemeinde Wien und auch Ihnen die Möglichkeit geben zu sagen: Ja, wir haben Blödsinn gemacht, wir geben das Geld wieder zurück!

 

Sie aber bestehen darauf, dass Sie rechtmäßig gehandelt haben, und insofern halte ich es für bedauerlich, dass Sie in der Fragestunde nicht einmal imstande waren, auf eine einfache Frage zu antworten, nämlich auf die Frage: Haben Sie schon im Jahr 2001 die Entscheidung getroffen, dass der Erlös aus dem Verkauf der Rothschildstiftung an den Krankenanstaltenverbund geht? – Ich halte das für bedauerlich, denn wenn sich herausstellte, dass diese Entscheidung von Ihnen schon ein Jahr vorher getroffen wurde, dann würde das in Wirklichkeit bestätigen, dass lang andauernd geplant war, den Erlös direkt weiterzuleiten, obwohl dafür keine Rechtsgrundlage vorhanden ist.

 

Nun komme ich zu dem Punkt, warum keine Rechtsgrundlage vorhanden ist: Es gibt eine umfangreiche Chronologie, beginnend mit Papieren aus dem Jahr 1996 betreffend die erste Amtsbesprechung. Weiter geht es 1997, als die MA 62 das als Stammvermögen bezeichnet hat. 1998 hält die MA 62 noch einmal ausdrücklich fest, dass es sich bei der gegenständlichen Liegenschaft um Stammvermögen handelt. 1998 sagt auch der damalige Generaldirektor-Stellvertreter Kaspar, dass der Kaufpreis als Teil des Stammvermögens anzulegen wäre und die Erträgnisse dem Krankenanstaltenverbund zugute kommen sollen. Im Jahr 2000 spricht Generaldirektor Hauke selbst davon, dass nur die Erträgnisse dem Krankenanstaltenverbund zugute kommen sollen.

 

Aber anscheinend heiligt der Zweck die Mittel, und anderen ist das ganz egal: Basierend auf einem Ersuchen der Stiftungsverwaltung kommt es zu einem Beschluss des Pflegschaftsgerichtes. Das Pflegschaftsgericht stimmt zu, dass der Erlös aus dem Verkauf des

 

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